Tagesordnungspunkt 17  Vorlage der Landesregierung betreffend Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum Übereinkommen vom 9.1.1934 über durchzuführende Abbruch-, Erweiterungs- und Sanierungsarbeiten hinsichtlich der vom Bund betriebenen BASOP/BAfEP St. Pölten

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Der nächste Tagesordnungspunkt betrifft die Ltg.-758, Vorlage der Landesregierung betreffend Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum Übereinkommen vom 9.1.1934 über durchzuführende Abbruch-, Erweiterungs- und Sanierungsarbeiten hinsichtlich der vom Bund betriebenen BASOP/BAfEP St. Pölten. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Schulz, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum Übereinkommen vom 9.1.1934 über durchzuführende Abbruch-, Erweiterungs- und Sanierungsarbeiten hinsichtlich der vom Bund betriebenen BASOP/BAfEP St. Pölten. Ich komme daher zum Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Zusatzvereinbarung zum Übereinkommen vom 9.1.1934 wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieser Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

Geschätzter Herr Präsident, ich bitte um Debatte und Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erste zu Wort kommt die Abgeordnete Kathrin Schindele, SPÖ.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Na, endlich! Natürlich werden wir den Zusatzvereinbarungen zustimmen. Nur eines sei gesagt: Wenn man sich schneller über die Kompetenzverteilung einig gewesen wäre, hätten die Schüler nicht so lange in den Containern sitzen müssen und wir hätten das Geld für den Bildungsbereich verwenden können. Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: 19 Sekunden – wird schwer zu unterbieten sein. Herr Abgeordneter Jürgen Handler, FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Das schaffe ich nicht. Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Bildungseinrichtungen in St. Pölten zählen zu den zentralen Einrichtungen für die Ausbildung von Elementar- und Sozialpädagogen in Niederösterreich. Und die Stärkung der Ausbildung im elementar- und sozialpädagogischen Bereich ist ein Gebot der Stunde, aber immer unter der Prämisse von Leistung, Qualität und Eigenverantwortung. Daher werden wir dieser Zusatzvereinbarung unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Richard Hogl, ÖVP.

Abg. Hogl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen vom Landtag! Also diese Bundesbildungsanstalt für Elementarpädagogik bzw. auch für Sozialpädagogik steht auf einem Grundstück des Landes NÖ. Der Bund betreibt diese Schule und es sind eben Sanierungsarbeiten notwendig. Die Baugenehmigungen sind bereits dafür gegeben. Wir müssen dem zustimmen, damit die Sanierungsarbeiten durchgeführt werden können und in diesem Sinne werden wir heute die nötigen Beschlüsse fassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Danke für die rasche Einigkeit.