Bericht von Ing. Manfred Schulz  Vorlage der Landesregierung betreffend Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum Übereinkommen vom 9.1.1934 über durchzuführende Abbruch-, Erweiterungs- und Sanierungsarbeiten hinsichtlich der vom Bund betriebenen BASOP/BAfEP St. Pölten

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum Übereinkommen vom 9.1.1934 über durchzuführende Abbruch-, Erweiterungs- und Sanierungsarbeiten hinsichtlich der vom Bund betriebenen BASOP/BAfEP St. Pölten. Ich komme daher zum Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Zusatzvereinbarung zum Übereinkommen vom 9.1.1934 wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieser Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

Geschätzter Herr Präsident, ich bitte um Debatte und Abstimmung.