Redebeitrag von Christoph Kaufmann, MAS  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Kulturwirtschaft GesmbH. (NÖKU), Nachkontrolle (Bericht 2/2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch zuerst Stellung nehmen zum Bericht des Landesrechnungshofes, die Nachkontrolle der Geschäftsbesorgung zur Förderung der NÖ Musikschulen. Dieser Nachkontrolle liegt ja bekanntlich ein Bericht aus dem Jahr 2014 zugrunde, welcher als Basis für – wie ich meine – zahlreiche grundlegende und wichtige Strukturreformen im Musikschulwesen in Niederösterreich geführt hat. Insofern ist dieser Bericht aus meiner Sicht ein absolutes "Best Practice-Beispiel" für eine gute partnerschaftliche Zusammenarbeit im Sinne von "Checks and Balances" im öffentlichen Bereich. Der Erstbericht hatte 17 Empfehlungen zur Geschäftsbesorgung, wovon bis zur Nachkontrolle 82 Prozent umgesetzt wurden. Es konnten damit klare Verbesserungen für die NÖ Musikschulförderung erreicht werden und für diese Förderung standen im Voranschlag 2023 insgesamt 38,7 Millionen Euro für 126 NÖ Musikschulen mit 60.314 Schülerinnen und Schülern bereit. Allerdings waren alle aus landesmittelfinanzierten Leistungsstrukturen einer Aufgabenkritik zu unterziehen und dies ist nicht nur eindrucksvoll geschehen, sondern fand in der Novelle zum NÖ Musikschulgesetz, die im Schuljahr 2026 und 2027 in Kraft treten wird, ihren Höhepunkt. Die nachhaltige zukunftsorientierte Sicherung und Finanzierung des Musikschulwesens unter Fortführung aktueller Qualitätsstandards und ein flächendeckendes Musik- und Kunstschulangebot in Niederösterreich ist eines der wichtigsten Ziele der Musikschulentwicklung. Mit der vom NÖ Landtag beschlossenen Novelle wird dieses Ziel verfolgt und ein bedeutsamer Schritt in Richtung Modernisierung, Digitalisierung, Transparenz und Qualitätssicherung des NÖ Musikschulwesens gesetzt. Die Novelle stellt sicher, dass zukünftig ein Teil der Förderung über Indikatoren bemessen wird, um stärkere und nachvollziehbare Steuermechanismen zu erhalten. Mit der Überarbeitung des Musikschulentwicklungskonzeptes sollen auch hier messbare Zielvorgaben des Landes, die mit den Indikatoren der Förderung im Einklang stehen, angeführt werden und darüber hinaus wird durch ein neues Konzept weiterhin eine zielgerichtete, bedarfsorientierte und transparente Vergabe der Wochenstunden garantiert. Die Auslagerung zahlreicher Angelegenheiten an die MKM Musik & Kunst Schulen Management Niederösterreich GmbH mittels Geschäftsbesorgungsverträgen schafft eine klare Trennung zwischen strategischer Steuerung durch das Land NÖ und operativer Umsetzung durch die MKM. Das Land bestimmt in der Rolle als Auftraggeberin die zu erbringenden Leistungen, gibt klare Leistungs- und Zielvorgaben. Eine transparente Abrechnung der jährlichen Leistungen gewährleistet eine nachvollziehbare Gegenüberstellung zwischen dem vereinbarten Auftrag und der tatsächlich erbrachten Umsetzung und sichert die zweckmäßige Verwendung aller Mittel. Diese Auslagerung der Leistungen wurde bewusst gewählt, um fachliche Kompetenz, Effizienz sowie die Nutzung bestehender Synergien und Strukturen zu gewährleisten. Das Modell sowie das Leistungsentgelt wurden seitens des Landes überprüft und die Wirtschaftlichkeit evaluiert. Die Kosten für die Leistungsabrechnung entwickeln sich unterhalb der Inflationsrate, was als durchaus erfreuliches Ergebnis zu werten ist. Durch diese organisatorische Aufstellung ist ein modernes Musikschulwesen möglich und eine stabile Struktur vorhanden, um das Ziel einer nachhaltigen Absicherung der Musikschulen in Niederösterreich zu gewährleisten. Die Musikschule der Zukunft ist effizient, wirksam und vor allem gesellschaftlich relevant. Unser klares politisches Bekenntnis zur Musikschule als zentrale Bildungs- und Kultureinrichtung stärkt deren Rolle in der Gesellschaft und ich danke an dieser Stelle auch allen Beteiligten, insbesondere allen Musikschullehrerinnen und -lehrern sowie den überaus engagierten Leiterinnen und Leitern unserer Musikschulen für ihren Einsatz und ihre hohe Professionalität. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Mag. Collini.) Sie und ihre talentierten Schülerinnen und Schüler machen Niederösterreichs Musikschulen zu den erfolgreichsten und besten in Österreich, was jedes Jahr bei den Bundeswettbewerben unter Beweis gestellt wird und ich glaube, wir können zu Recht stolz auf unsere blau-gelben Musikschulen sein. Sie sorgen für die beste Zukunft für unsere Kinder. Und ebenfalls zu einer Nachkontrolle kam es bei der NÖKU, der NÖ Kulturwirtschaft GesmbH. Auch hier darf ich kurz Stellung nehmen. Auch hier wurden viele Empfehlungen aus dem Basisbericht aus dem Jahr 2020 umgesetzt. Zunächst aber vielleicht noch ein paar Worte zur NÖKU und ihre Bedeutung für das Kulturland Niederösterreich. Im Jahr 2025 feiert die NÖ Kulturwirtschaft GesmbH bzw. die NÖKU-Gruppe ihr 25-jähriges Bestehen. Die Gründung der NÖKU im Jahr 1999 war eine absolut visionäre Entscheidung, um Kunst und Kultur in Niederösterreich nicht nur zu fördern, sondern professionell zu managen. Heute ist die NÖKU das Rückgrat unserer Kulturlandschaft und sichert Niederösterreich eine absolute Vorreiterrolle im zentraleuropäischen Kulturraum. Mit über 40 Kulturmarken – von der Kunstmeile Krems, dem Festspielhaus St. Pölten über Grafenegg, dem international angesehenen "Art/Brut Center" im Museum Gugging bis zu Carnuntum – verbindet die NÖKU künstlerische Qualität mit wirtschaftlicher Nachhaltigkeit und bewahrt zugleich den einzigartigen Charakter jedes einzelnen Kulturbetriebs. Mehr als 1,1 Millionen Besucherinnen und Besucher vereinen alle Betriebe der NÖKU pro Jahr. Damit sind die NÖKU-Betriebe Publikumsmagneten in Niederösterreich und wesentlicher Teil der heimischen Wirtschaft geworden. Zugleich gewährleistet die NÖKU, dass sich Künstlerinnen und Künstler freien entfalten können. Ein echtes Erfolgsprojekt, das in Österreich seinesgleichen sucht. Zugleich ist die NÖKU aber auch wirtschaftlich für unser Bundesland von großer Bedeutung, wie sich an den Zahlen zeigt. Die NÖKU ist zwischenzeitlich mit einem budgetierten Betriebsaufwand von rund 136 Millionen Euro in 2025 ein eigener Wirtschaftsfaktor mit ihren mehr als 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den verschiedensten Beschäftigungsverhältnissen eine wichtige Arbeitgeberin in Niederösterreich. Beeindruckende Zahlen und aufgrund der Größe der NÖKU lohnt es sich natürlich auch hier entsprechende Überprüfungen im Sinne der von mir bereits angesprochenen "Checks and Balances" durchzuführen. Mit der Umsetzung der Empfehlungen des Landesrechnungshofs konnten organisatorische, technische und finanzielle Verbesserungen erreicht werden. Das betraf unter anderem die Zusammensetzung des Aufsichtsrats, die Vergütung der Geschäftsführung oder den korrekten Ausweis der Forderungen der NÖKU im Rechnungsabschluss des Landes NÖ. Zudem wurden die zentralen Dienste für die NÖKU-Gruppe ausgebaut, Doppelgleisigkeiten durch Fusionen von Kulturbetrieben bereinigt, Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten durch vorzeitige Tilgung um eine Million Euro verringert, der Stromverbrauch gesenkt sowie die Bildung von Rückstellungen für Instandhaltungen evaluiert. Im einzigen negativen Ergebnis verweist der Landesrechnungshof auf die vermeintlich hohen liquiden Mittel im Jahresabschluss 2023 und interpretiert dabei – zumindest aus meiner Sicht – einen mangelnden Sparwillen seitens der NÖKU bzw. einen nicht ausreichenden Anteil an der Konsolidierung des Landesbudgets. Man muss dabei aber festhalten, dass es sich hierbei nicht 1:1 um frei verfügbare Reserven handelt. Ein überwiegender Teil dieser liquiden Mittel betrifft gesetzliche oder vertragliche Rückstellungen und stellt damit Fremdkapital dar. Die echte Reserven-Situation in Form von freien Rücklagen im Eigenkapital beträgt laut den vom Wirtschaftsprüfer testierten Jahresabschlüssen 2024 rund 11,8 Millionen Euro, was in Relation zum konsolidierten Betriebsaufwand der NÖKU-Gruppe 2024 von rund 125,5 Millionen Euro nur ca. 9,4 Prozent darstellt, was als durchaus angemessen betrachtet werden muss. Ich darf hier auch auf eine Empfehlung des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft verweisen, wo eine ausreichende Eigenkapitalausstattung von mindestens 30 Prozent des Betriebsvermögens empfohlen wird. Ich bin daher der Meinung, dass aus betriebswirtschaftlicher Sicht beim gesamten Volumen der NÖKU die Rücklagen sogar an der absoluten Unterkante sind. Die NÖKU hat sich von Anbeginn – also ab dem Jahr 2000 – zum Ziel gesetzt, die Prinzipien von privatwirtschaftlicher, sparsamer und effizienter Handlungsweise im Kunst- und Kulturbereich durchzusetzen. Das Ausmaß an Dokumentation und Transparenz aller relevanter Entscheidungen der NÖKU ist, trotz aller Komplexität der Aufgaben – aus meiner Sicht – und auf Basis der Jahresberichte kaum zu übertreffen. Ich bedanke mich daher auch hier abschließend bei allen im Bereich der NÖKU tätigen, hoch engagierten Menschen für ihre Leistungen. Sie gemeinsam machen unser Niederösterreich zum Kulturland Niederösterreich. Wir können zu Recht stolz auf die kulturelle Vielfalt in Niederösterreich sein und ich persönlich freue mich auf einen wunderbaren Kultursommer mit vielen unterschiedlichen, variantenreichen Veranstaltungen in unseren Regionen. Und gerne nehmen wir als Volkspartei diese beiden Berichte zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)