Tagesordnungspunkt 7  Vorlage der Landesregierung betreffend PBZ Vösendorf, Projekt Sanierung der Sanitäranlagen und Nassgruppen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-685, Vorlage der Landesregierung betreffend Pflege- und Betreuungszentrum Vösendorf, Projekt Sanierung der Sanitäranlagen und Nassgruppen. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Hauer, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf zum Geschäftsstück Ltg.-685 berichten. Der Gesundheitsplan Niederösterreich zielt darauf ab, eine moderne regionale und finanziell gut ausgestattete Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Dazu gehören der Ausbau der stationären Pflege, die Modernisierung der Landeskliniken sowie die Sanierung bestehender Gesundheitseinrichtungen. Im Rahmen des Ausbau- und Investitionsplans 2020 bis 2030 wurden bereits Investitionen beschlossen, um den laufenden Betrieb durch notwendige Sanierungen zu sichern. Im Pflege- und Betreuungszentrum Vösendorf besteht akuter Handlungsbedarf aufgrund von Schäden an den Gussablaufleitungen und Rohrbrüchen. In den Wasserleitungen ist die Sanierung der Sanitärleitungen und Nassgruppen dringend erforderlich. Die Projektkosten belaufen sich auf rund 5,7 Millionen Euro. Die Finanzierung erfolgt ab 2027 über das Budget "NÖ Pflege- und Betreuungszentren, Investitionen" vorbehaltlich der Genehmigung durch den NÖ Landtag. Das Geschäftsstück befindet sich in den Händen der Abgeordneten und ich darf daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses kommen über die Vorlage der Landesregierung betreffend Pflege- und Betreuungszentrum Vösendorf, Projekt Sanierung der Sanitäranlagen und Nassgruppen:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Das Bauvorhaben NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Vösendorf Sanierung der Sanitäranlagen und Nassgruppen wird mit Projektkosten in der Höhe von 5.699.320 Millionen Euro grundsätzlich genehmigt. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Sanierungsbauarbeiten in den Kliniken und Pflege- und Betreuungszentren zählen zu den dringend notwendigen Investitionen, die das Land zu stemmen hat. Diese Notwendigkeit stellt hier, glaube ich, niemand infrage. Das gesamte Kostenvolumen für den Ersatz der Leitungen erscheint tatsächlich sehr hoch. Insbesondere sind sehr hohe Reserven eingeplant und sind die Planungskosten im Vergleich zu den Baukosten ungewöhnlich hoch. Wir haben das herausgerechnet mit 15 Prozent des Bauvolumens, wenn man die Reserven herausrechnet und das ist also deutlich über dem üblichen Bereich. Ob es hier eine sparsame Gebarung gibt, das wird ja der Landesrechnungshof in den nächsten Jahren vermutlich einmal prüfen. Wir anerkennen aber die Notwendigkeit der Sanierung und stimmen daher dem Antrag zu. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch ich kann es ganz kurz machen. Auch meine Fraktion – die sozialdemokratische Fraktion – stimmt diesem Antrag zu. Es ist offensichtlich, dass hier ein dringender Bedarf besteht, um hier das bestehende Pflege- und Betreuungszentrum nicht nur instand zu setzen, sondern instand zu halten. Es geht um wesentliche Bereiche und deswegen ein klares "Ja" von meiner, von unserer, Fraktion zu diesem Antrag. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Schmidl.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Peter Gerstner, FPÖ.

Abg. Gerstner (FPÖ): Danke schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen des Landtages! Geschätzte Zuhörer! Ich habe natürlich da eine ganz tolle Rede vorbereitet, wie wichtig das ist, diese... brauchen wir in dem Fall nicht. Die Vorgaben waren einfach extrem kurz von meinen beiden Vorrednerinnen und ich glaube, wir brauchen da überhaupt nicht lange debattieren, dass wir für unsere Eltern und Großeltern nur das Beste wollen und was wir gesehen haben, ist es einfach dringend notwendig. In Wahrheit brauchen wir nicht darüber diskutieren, einfach dem Ganzen nur zustimmen. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Kainz. – Abg. Kainz: Bravo!)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Marlene Zeidler-Beck, ÖVP.

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA (ÖVP): Ja, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Auch ich freue mich sehr über den heutigen Beschluss und als regionale Abgeordnete freue ich mich natürlich sehr über diese notwendige Investition in das PBZ Vösendorf und damit auch in die Gesundheitsversorgung bei uns in der Region. Lassen Sie mich das vielleicht ein bisschen persönlich machen. Manche von Ihnen werden das PBZ in Vösendorf schon länger kennen. Es wurde im Jahr 1998 eröffnet. Ich selbst erinnere mich noch sehr gut an meinen ersten Berührungspunkt oder meinen ersten Besuch dort, das war im Mai 2020. Das war eine Zeit – wir erinnern uns alle – sozusagen mitten in der Pandemie, gerade der Alltag in den Pflegeheimen ist damals sehr auf den Kopf gestellt worden und das war ein völlig neues, ein anderes Arbeiten auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort. Und was mich damals sehr, sehr beeindruckt hat, das war der positive Spirit, die positive Energie, die positive Haltung, mit der sie diesen Herausforderungen auch entgegengegangen sind. Es war einfach spürbar, dass sie sozusagen alles tun, um den Alltag für die Bewohnerinnen und Bewohner auch in dieser herausfordernden Zeit so angenehm wie möglich zu gestalten. Und das ist mir sehr wichtig an dieser Stelle zu sagen, weil ich glaube, es soll für uns alle klar sein, wem dieser Beschluss zugutekommt und wer auch diesen Beschluss maßgeblich mittragen und wer von diesem Beschluss profitieren wird. Im PBZ Vösendorf werden heute 108 Bewohnerinnen und Bewohner betreut. Sie kommen natürlich zu einem großen Teil aus meinem Heimatbezirk, aus Mödling, aber auch aus allen anderen Teilen Niederösterreichs. Am 13.7.1998, da wurde dieses PBZ in Vösendorf eröffnet. Es hat sich als zentrale Sozialhilfeeinrichtung in unserer Region etabliert und es steht zusammen, insbesondere mit dem PBZ Mödling, für eine sehr, sehr hochwertige qualitative stationäre Pflegeversorgung bei uns im Bezirk. Wer das Gebäude kennt, der weiß, das besticht durch eine sehr, sehr freundliche, helle Atmosphäre, durch die Lage mitten im Schlosspark, aber es ist eben auch in die Jahre gekommen. Und wenn man mit der Direktorin spricht, dann erzählt sie, dass sich die Wasserrohrbrüche leider beginnen zu häufen. Allein im heurigen Jahr hat es, glaube ich, sechs Rohrbrüche gegeben. Jeder von Ihnen, der das daheim einmal erlebt hat, weiß, was das bedeutet und weiß, glaube ich auch, warum es so wichtig ist, dass wir diesen Beschluss heute fassen. Wir geben heute ein Investment in Höhe von 5,6 Millionen Euro frei. Wir ermöglichen die Erneuerung der Nasszellen. Wir werden auch die Zu- und Ableitungen erneuern und um es mit den Worten der Direktorin Grötzl zu sagen: "Wir sorgen damit dafür, dass das Haus wieder gesund ist und sozusagen für die kommende Generation auch gerüstet ist." Wir schaffen Sicherheit und, wenn Sie so wollen, auch einen modernen Komfort für die Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich freue mich über dieses nachhaltige Bekenntnis in den Standort Vösendorf. Ich freue mich, dass wir damit sozusagen auch einen Teil des Ausbauplanes für die Pflege- und Betreuungszentren bis 2030 verwirklichen und ich freue mich, dass wir sozusagen einen kleinen Puzzlestein in unserem Gesundheitsplan 2040+ verwirklichen. Und ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich geht es darum, auch die sparsame Gebarung, die effiziente Mittelverwendung hier genau zu prüfen, aber eines möchte ich schon noch erwähnen: Es handelt sich hier wirklich um einen Umbau bei laufendem Betrieb. Jetzt können Sie sich alle... jeder, der daheim einmal eine Baustelle hatte, weiß das. In einem Pflegeheim ist das nochmal eine ganz andere Situation. Ich habe mit der Direktorin auch darüber gesprochen, wie sie sich darauf vorbereiten. Es braucht da ganz besondere Anforderungen in Richtung Brandschutz. Auch den bringen wir übrigens mit diesen Investitionen auf den neuesten Stand. Es braucht natürlich auch ganz besondere Investitionen in Richtung Lärmschutz, in Richtung Staubschutz und es bedeutet wirklich enorme Herausforderungen für die Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und erlauben Sie mir daher, dass ich mich an dieser Stelle auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des PBZs bedanke. Die haben in der Pandemie wirklich Unmögliches möglich gemacht und ich bin mir sicher, dass sie auch in dieser herausfordernden Zeit wieder Ihr Bestes geben werden und, dass wir damit auch den Umbau perfekt und gut managen werden. Ich freue mich auf das neu sanierte PBZ Vösendorf und auf die positive Weiterentwicklung unseres Pflegestandortes, unserer Pflegelandschaft in Niederösterreich. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.