Tagesordnungspunkt 13  Antrag der Abgeordneten Ing. Linsbauer, Schnabel u.a. betreffend Weiterentwicklung, Indexanpassung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-659, Antrag der Abgeordneten Ing. Linsbauer, Schnabel u.a. betreffend Weiterentwicklung, Indexanpassung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Ich ersuche Frau Abgeordnete Schmidl, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Schmidl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich berichte zur Weiterentwicklung, Indexanpassung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit in unserem Land. Niederösterreich lebt in einer vielfachen Hinsicht von seiner Arbeit der Bauern und Bäuerinnen. Sie produzieren wertvolle Nahrungsmittel und versorgen damit die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen mit hochwertigen und hochqualitativen Lebensmitteln. Deshalb benötigen wir einen umfassenden Prozess der Deregulierung und Kostensenkung. Ich stelle daher den Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Linsbauer, Schnabel, Heinreichsberger und Sommer betreffend Weiterentwicklung, Indexanpassung und Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, auf europäischer Ebene alles dafür zu unternehmen, dass die zuständigen EU-Behörden rasch das EU-Agrarbudget der Säule 1 entsprechend erhöhen. Ebenso braucht es eine praxisnahe Weiterentwicklung und Vereinfachung der GAP, um die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu sichern und die Versorgungssicherheit mit heimischen Produkten zu gewährleisten."

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte um Debatte und Abstimmung.

Dritte Präsidentin Schmidt: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber, NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Über die erste Säule der gemeinsamen Agrarpolitik der EU – das sind die Direktzahlungen – kamen laut Grünem Bericht im Jahr 2023 574 Millionen Euro nach Österreich. Ein großer Teil davon – nämlich 207 Millionen – gingen an niederösterreichische Betriebe. Das interessiert vielleicht auch die Kollegen von der FPÖ, denen zur EU ja immer nur das Wort "Wahnsinn" einfällt. In der Transparenzdatenbank sind für das Jahr 2023 30.707 Empfänger in Niederösterreich ausgewiesen. Und unter den größten Nutznießern findet man: die Landwirtschaftliche Bundesversuchswirtschaften GmbH in Wieselburg. Das ist der Spitzenreiter mit rund 743.000 Euro, gefolgt von der Liechtenstein AG Zweigniederlassung Wilfersdorf mit rund 720.000 Euro. Über eine Million Euro gehen an verschiedene Stifte und Klöster. Der Median liegt bei 11.490 Euro, durchschnittlich werden 8.700 Euro ausbezahlt. Und was sehen wir hier? Na ja, die großen Betriebe, die manchmal eher an Industriebetriebe als an Bauernhöfe erinnern, streifen die größten Förderungen ein. Der Hanslbauer oder der Mitterhofer aus dem Mostviertel, die die typischen kleinstrukturierten landwirtschaftlichen Betriebe repräsentieren, werden hier nicht reich. Daher ist es unserer Meinung nach der falsche Weg, eine prozentuelle Erhöhung der trotz Reform noch immer vor allem nach Größe vergebenen Direktzahlungen der ersten Säule zu fordern. Viel wichtiger für unsere Land- und Forstwirte wäre eine weitere Umschichtung hin zur Förderung von qualitativen Zielen, das heißt weiter weg von der Flächenförderung, hin zur Förderung von Landschaftsschutz und Pflege, von regionalen Qualitätsprodukten und von mehr Tierwohl. Wir werden dem Antrag daher nicht zustimmen. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Michael Bierbach, SPÖ.

Abg. Bierbach (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Niederösterreich lebt von der Arbeit seiner Bäuerinnen und Bauern. Sie produzieren hochwertige Lebensmittel, sichern unsere Versorgung und tragen maßgeblich zur Wirtschaft und regionalen Entwicklung bei. Doch sie stehen vor enormen Herausforderungen. Die weltweiten Krisenherde, Kostensteigerung bei Energie, Betriebsmittel, Baustoffen und Arbeitskräften belasten unsere landwirtschaftlichen Betriebe massiv. Zusätzlich nimmt der Verwaltungsaufwand stetig zu, was die Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern noch weiter erschwert. Unsere heimische Land- und Forstwirtschaft leistet zudem einen enormen Beitrag zur erneuerbaren Energieversorgung. Doch um diese Leistungen nachhaltig zu sichern, brauchen wir einen umfassenden Prozess der Deregulierung und der Kostensenkung. Es ist dringend notwendig, die bestehende gemeinsame Agrarpolitik weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und an die aktuellen Herausforderungen anzupassen. Die Anpassung der zweiten Säule wurde bereits umgesetzt. Dennoch sind weitere Schritte erforderlich. Insbesondere ist eine Erhöhung der ersten Säule dringend notwendig, um die hochwertige landwirtschaftliche Produktion langfristig zu sichern. Die Europäische Union ist gefordert, hier nachzuziehen und für unsere angemessene Anpassung zu sorgen. Ziel muss es sein, praxisnahe Weiterentwicklung umzusetzen und eine spürbare Entlastung für die Betriebe zu schaffen. Die Maßnahmenentwicklung muss vereinfacht werden, sodass die Erleichterungen in den Betrieben auch tatsächlich ankommen. Daher fordern wir die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung für eine Erhöhung des EU-Agrarbudgets in der ersten Säule einzusetzen. Dies ist essenziell, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe zu gewährleisten und Versorgungssicherheit in heimischen Produkten zu garantieren. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Alexander Schnabel, FPÖ.

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Unser wunderschönes Bundesland lebt in vielerlei Hinsicht von der Arbeit seiner Bauern. Niederösterreichische Landwirte versorgen uns tagtäglich mit hochwertigen Lebensmitteln und dies ist auch wichtig und essenziell für unsere aller Versorgungssicherheit. Jedoch, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zukunft schaut ja gar nicht so rosig aus. Eine Krise jagt die andere und das global gesehen. Kostensteigerungen auf alles ist das Ergebnis und unsere niederösterreichischen Bauern sind da traurigerweise mittendrin statt nur dabei. Weiters durchbricht der stetig steigende Verwaltungsaufwand, dem unsere Bauern permanent ausgesetzt sind, auch die Schallmauer der Unvernunft. Das finanzielle Überleben unserer niederösterreichischen landwirtschaftlichen Betriebe ist somit in Gefahr, wenn wir in Niederösterreich nicht handeln und unsere Bauern wieder finanziell entlasten. Leistung bringt uns voran. Das kann sich auch die Verlierer-Ampel in Wien, welche sich Bundesregierung nennt, gleich zu Herzen nehmen, Hoher Landtag. Um unsere niederösterreichischen Bauern zu retten, ist rasches Handeln unerlässlich. Auch dessen soll sich die Verlierer-Ampel in Wien stets bewusst sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie kommen wir mit unseren Landwirten wieder aus diesem Schlamassel heraus? (Abg. Mag. Hofer-Gruber: EU-Austritt!) Folgender Lösungsansatz steht im Raum – nur gut zuhören, Herr Kollege: Wir Freiheitliche fordern die Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene alles zu unternehmen, dass die zuständigen Behörden in Brüssel raschest das Agrarbudget der ersten Säule erhöhen und eine praxisnahe Weiterentwicklung sowie Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik fahren lassen. Diese Lösung, Hoher Landtag, gewährleistet die Wettbewerbsfähigkeit unserer niederösterreichischen landwirtschaftlichen Betriebe und somit auch unser aller Versorgungssicherheit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, schließlich sind unsere Landwirte Bauern und keine Knechte. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Franz Linsbauer, ÖVP.

Abg. Ing. Linsbauer (ÖVP): Hoher Landtag! Wir haben heute schon viel über die Gesundheit gesprochen, vor allem auch über den Bereich der Prävention, dass es für die Gesellschaft immer wichtiger wird. Wenn wir immer älter werden, so sollte doch auch unser Wunsch dabei sein, gesund älter zu werden. Ein wesentlicher Baustein dafür ist gesunde und regionale Ernährung, sind gesunde und regionale Lebensmittel. Um dies auch für die Zukunft sicherstellen zu können, sollten wir alle bemüht sein, unsere bäuerliche Struktur in der Landwirtschaft zu erhalten und zu fördern. In Betrachtung des landwirtschaftlichen Betriebsmittelindex sieht man, dass im Zeitraum von 2010 bis jetzt, also in 15 Jahren, es eine Steigerung von 50 Prozent gegeben hat. Die Mittel der gemeinsamen Agrarpolitik – der GAP – sind von 2000, also vor 25 Jahren, her gleichgeblieben, maximal gleichgeblieben oder sogar weniger geworden. Die Leistungsanforderungen für unsere Bevölkerung, für unsere Gesellschaft sind jedoch gestiegen, ohne eine monetäre Abgeltung. Einen großen Teil konnten wir in der Landwirtschaft durch Effizienzsteigerungen, was natürlich mit einem Strukturwandel einhergeht, wettmachen. Das ist aber nur auch gegangen, weil wir entsprechende Rahmenbedingungen haben. Wir haben Rahmenbedingungen in Österreich, wie zum Beispiel das Österreichische Programm für umweltgerechte Landwirtschaft, wo wir zusätzliche Einkommen erzielen können. Es ist aber irgendwann einmal die Grenze der Effizienzsteigerung erreicht. Wir brauchen daher unbedingt eine Anpassung der entsprechenden Zahlungen in der Säule 1. Säule 2, wo es aus nationaler Sicht möglich war, ist es ja schon seit 2024 so, dass hier eine achtprozentige Steigerung erfolgt ist im Bereich zum Beispiel ÖPUL oder der Ausgleichszulage. Unser Antrag richtet sich daher vor allem an die Bundesregierung, sich auf der europäischen Ebene bei den entsprechenden Behörden für eine entsprechende Anpassung einzusetzen. Ebenfalls an die zuständigen EU-Behörden gerichtet ist der Antrag für eine praxisnahe Weiterentwicklung und Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik, um eben die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu sichern und die Versorgungssicherheit mit heimischen Produkten zu gewährleisten. Gedacht ist hier unter anderem an eine Verringerung der Berichtspflicht. Als Beispiel sei hier zum Beispiel angeführt, dass bei dem Green Deal einhergehenden Primärrechtsakten – ca. 140 neue – auf uns zukommen bzw. 500 Sekundärrechtsakte, die sind auf diese Verträge beruhende Richtlinien und Verordnungen. Hier gibt es bereits weitere Berichts- und Dokumentationspflichten und es werden noch weitere folgen. Diese unnötigen Bürokratiehürden gilt es rückgängig zu machen bzw. zu senken. Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, die entsprechend schon dem Ziel der Kommissionspräsidentin hier eine Entbürokratisierung voranzutreiben auch vorgebracht wurden. Ich möchte da gar nicht großartig darauf eingehen. Nur zum Beispiel ein Teil davon ist Umbau der gemeinsamen Agrarpolitik von einem Sanktionssystem zu einem Anreizsystem oder die Vereinfachung im Pflanzenschutzmittel-Zulassungsbereich. Das und viel mehr wurde bereits erarbeitet und dient auch als Grundlage. Wir brauchen einfach diese Entlastungen in diesem Bereich, weil wir zukünftig genug Herausforderungen haben werden, wie zum Beispiel den Klimawandel oder die entsprechende Wasserversorgung. Ganz besonders wichtig ist uns aber auch, dass nicht nur gerechte und vergleichbare Importstandards definiert sind, sondern, dass vor allem die Produktionsstandards bei Importen von Produkten genau kontrolliert werden. Diese müssen unbedingt mit diesen Produktionsstandards auf EU oder in der EU-Ebene zusammenpassen. Diese vergleichbaren Produktionsstandards sind nicht nämlich nur für die Landwirtschaft wichtig, sondern für alle Konsumentinnen und Konsumenten. Die müssen sich darauf verlassen können, welche Qualität auf ihren Tellern liegt. Das sind wir ihnen einfach schuldig und hilft so auch der mit sehr hoher Qualität produzierenden österreichischen Landwirtschaft. Und wir können, wenn entsprechende Vergleiche sind, auch entsprechend konkurrenzfähig sein. Ein kleiner Hinweis noch an den Kollegen Herrn Mag. Hofer-Gruber: Die Zahlungen aus der Säule 1 garantieren eine Produktion von landwirtschaftlichen Produkten zu Weltmarktpreisen. Dieses Geld ist nicht nur für die Landwirtschaft, sondern dient der gesamten Gesellschaft, weil hier entsprechend günstiger die Lebensmittel produziert werden können und dann günstiger für unsere Gemeinschaft am Markt sind. Ich möchte nur ein kleines Beispiel sagen. Ich bin in einer Gemeinde, in einer sehr kleinen Gemeinde an der Grenzregion zu Tschechien zu Hause, Langau. Unmittelbar an der Grenze in Tschechien der benachbarte landwirtschaftliche Betrieb Rhea Holding bewirtschaftet 24.000 Hektar. 24.000 Hektar, ungefähr aufgeteilt in 3, 4.000 Hektareinheiten, wo einzelne Agronomen, sagen die, diese Flächen bewirtschaften und betriebswirtschaftlich schauen, dass sie gut über die Runden kommen. Ich frage nur in die Runde: Was glauben Sie, was ist ein großer Betrieb? Ob das jetzt ein 50 Hektar-, ein 100- oder ein 150 Hektar-Betrieb ist. Wir werden in Österreich mit diesen Betrieben ohne eine entsprechende Unterstützung nicht mithalten können. Daher ist diese Anforderung für entsprechende Anpassung dieser Direktzahlungen unumgänglich. Zusammengefasst steht der Antrag für eine moderne, flexible und zukunftsorientierte Agrarpolitik, die den realen Bedürfnissen der Landwirtschaft gerecht werden. Als jemand, der tagtäglich die herausfordernden Chancen der Landwirtschaft erlebt, sehe ich in diesen Reformvorschlägen eine echte Chance, unseren Beruf nachhaltig zu sichern und weiterzuentwickeln. Lassen Sie uns den Weg gemeinsam gehen und damit unsere Landwirtschaft nicht nur überlebensfähig machen, sondern dahin zu entwickeln, dass sie auch floriert, im Einklang mit der Natur und den Anforderungen einer modernen Gesellschaft. Ich ersuche Sie daher alle im Interesse einer flächendeckenden, gut funktionierenden Landwirtschaft, diesen Antrag zu unterstützen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft.