Redebeitrag von Ing. Franz Linsbauer  Antrag der Abgeordneten Ing. Linsbauer, Schnabel u.a. betreffend Weiterentwicklung, Indexanpassung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Linsbauer (ÖVP): Hoher Landtag! Wir haben heute schon viel über die Gesundheit gesprochen, vor allem auch über den Bereich der Prävention, dass es für die Gesellschaft immer wichtiger wird. Wenn wir immer älter werden, so sollte doch auch unser Wunsch dabei sein, gesund älter zu werden. Ein wesentlicher Baustein dafür ist gesunde und regionale Ernährung, sind gesunde und regionale Lebensmittel. Um dies auch für die Zukunft sicherstellen zu können, sollten wir alle bemüht sein, unsere bäuerliche Struktur in der Landwirtschaft zu erhalten und zu fördern. In Betrachtung des landwirtschaftlichen Betriebsmittelindex sieht man, dass im Zeitraum von 2010 bis jetzt, also in 15 Jahren, es eine Steigerung von 50 Prozent gegeben hat. Die Mittel der gemeinsamen Agrarpolitik – der GAP – sind von 2000, also vor 25 Jahren, her gleichgeblieben, maximal gleichgeblieben oder sogar weniger geworden. Die Leistungsanforderungen für unsere Bevölkerung, für unsere Gesellschaft sind jedoch gestiegen, ohne eine monetäre Abgeltung. Einen großen Teil konnten wir in der Landwirtschaft durch Effizienzsteigerungen, was natürlich mit einem Strukturwandel einhergeht, wettmachen. Das ist aber nur auch gegangen, weil wir entsprechende Rahmenbedingungen haben. Wir haben Rahmenbedingungen in Österreich, wie zum Beispiel das Österreichische Programm für umweltgerechte Landwirtschaft, wo wir zusätzliche Einkommen erzielen können. Es ist aber irgendwann einmal die Grenze der Effizienzsteigerung erreicht. Wir brauchen daher unbedingt eine Anpassung der entsprechenden Zahlungen in der Säule 1. Säule 2, wo es aus nationaler Sicht möglich war, ist es ja schon seit 2024 so, dass hier eine achtprozentige Steigerung erfolgt ist im Bereich zum Beispiel ÖPUL oder der Ausgleichszulage. Unser Antrag richtet sich daher vor allem an die Bundesregierung, sich auf der europäischen Ebene bei den entsprechenden Behörden für eine entsprechende Anpassung einzusetzen. Ebenfalls an die zuständigen EU-Behörden gerichtet ist der Antrag für eine praxisnahe Weiterentwicklung und Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik, um eben die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu sichern und die Versorgungssicherheit mit heimischen Produkten zu gewährleisten. Gedacht ist hier unter anderem an eine Verringerung der Berichtspflicht. Als Beispiel sei hier zum Beispiel angeführt, dass bei dem Green Deal einhergehenden Primärrechtsakten – ca. 140 neue – auf uns zukommen bzw. 500 Sekundärrechtsakte, die sind auf diese Verträge beruhende Richtlinien und Verordnungen. Hier gibt es bereits weitere Berichts- und Dokumentationspflichten und es werden noch weitere folgen. Diese unnötigen Bürokratiehürden gilt es rückgängig zu machen bzw. zu senken. Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, die entsprechend schon dem Ziel der Kommissionspräsidentin hier eine Entbürokratisierung voranzutreiben auch vorgebracht wurden. Ich möchte da gar nicht großartig darauf eingehen. Nur zum Beispiel ein Teil davon ist Umbau der gemeinsamen Agrarpolitik von einem Sanktionssystem zu einem Anreizsystem oder die Vereinfachung im Pflanzenschutzmittel-Zulassungsbereich. Das und viel mehr wurde bereits erarbeitet und dient auch als Grundlage. Wir brauchen einfach diese Entlastungen in diesem Bereich, weil wir zukünftig genug Herausforderungen haben werden, wie zum Beispiel den Klimawandel oder die entsprechende Wasserversorgung. Ganz besonders wichtig ist uns aber auch, dass nicht nur gerechte und vergleichbare Importstandards definiert sind, sondern, dass vor allem die Produktionsstandards bei Importen von Produkten genau kontrolliert werden. Diese müssen unbedingt mit diesen Produktionsstandards auf EU oder in der EU-Ebene zusammenpassen. Diese vergleichbaren Produktionsstandards sind nicht nämlich nur für die Landwirtschaft wichtig, sondern für alle Konsumentinnen und Konsumenten. Die müssen sich darauf verlassen können, welche Qualität auf ihren Tellern liegt. Das sind wir ihnen einfach schuldig und hilft so auch der mit sehr hoher Qualität produzierenden österreichischen Landwirtschaft. Und wir können, wenn entsprechende Vergleiche sind, auch entsprechend konkurrenzfähig sein. Ein kleiner Hinweis noch an den Kollegen Herrn Mag. Hofer-Gruber: Die Zahlungen aus der Säule 1 garantieren eine Produktion von landwirtschaftlichen Produkten zu Weltmarktpreisen. Dieses Geld ist nicht nur für die Landwirtschaft, sondern dient der gesamten Gesellschaft, weil hier entsprechend günstiger die Lebensmittel produziert werden können und dann günstiger für unsere Gemeinschaft am Markt sind. Ich möchte nur ein kleines Beispiel sagen. Ich bin in einer Gemeinde, in einer sehr kleinen Gemeinde an der Grenzregion zu Tschechien zu Hause, Langau. Unmittelbar an der Grenze in Tschechien der benachbarte landwirtschaftliche Betrieb Rhea Holding bewirtschaftet 24.000 Hektar. 24.000 Hektar, ungefähr aufgeteilt in 3, 4.000 Hektareinheiten, wo einzelne Agronomen, sagen die, diese Flächen bewirtschaften und betriebswirtschaftlich schauen, dass sie gut über die Runden kommen. Ich frage nur in die Runde: Was glauben Sie, was ist ein großer Betrieb? Ob das jetzt ein 50 Hektar-, ein 100- oder ein 150 Hektar-Betrieb ist. Wir werden in Österreich mit diesen Betrieben ohne eine entsprechende Unterstützung nicht mithalten können. Daher ist diese Anforderung für entsprechende Anpassung dieser Direktzahlungen unumgänglich. Zusammengefasst steht der Antrag für eine moderne, flexible und zukunftsorientierte Agrarpolitik, die den realen Bedürfnissen der Landwirtschaft gerecht werden. Als jemand, der tagtäglich die herausfordernden Chancen der Landwirtschaft erlebt, sehe ich in diesen Reformvorschlägen eine echte Chance, unseren Beruf nachhaltig zu sichern und weiterzuentwickeln. Lassen Sie uns den Weg gemeinsam gehen und damit unsere Landwirtschaft nicht nur überlebensfähig machen, sondern dahin zu entwickeln, dass sie auch floriert, im Einklang mit der Natur und den Anforderungen einer modernen Gesellschaft. Ich ersuche Sie daher alle im Interesse einer flächendeckenden, gut funktionierenden Landwirtschaft, diesen Antrag zu unterstützen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)