Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Ing. Linsbauer, Schnabel u.a. betreffend Weiterentwicklung, Indexanpassung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Über die erste Säule der gemeinsamen Agrarpolitik der EU – das sind die Direktzahlungen – kamen laut Grünem Bericht im Jahr 2023 574 Millionen Euro nach Österreich. Ein großer Teil davon – nämlich 207 Millionen – gingen an niederösterreichische Betriebe. Das interessiert vielleicht auch die Kollegen von der FPÖ, denen zur EU ja immer nur das Wort "Wahnsinn" einfällt. In der Transparenzdatenbank sind für das Jahr 2023 30.707 Empfänger in Niederösterreich ausgewiesen. Und unter den größten Nutznießern findet man: die Landwirtschaftliche Bundesversuchswirtschaften GmbH in Wieselburg. Das ist der Spitzenreiter mit rund 743.000 Euro, gefolgt von der Liechtenstein AG Zweigniederlassung Wilfersdorf mit rund 720.000 Euro. Über eine Million Euro gehen an verschiedene Stifte und Klöster. Der Median liegt bei 11.490 Euro, durchschnittlich werden 8.700 Euro ausbezahlt. Und was sehen wir hier? Na ja, die großen Betriebe, die manchmal eher an Industriebetriebe als an Bauernhöfe erinnern, streifen die größten Förderungen ein. Der Hanslbauer oder der Mitterhofer aus dem Mostviertel, die die typischen kleinstrukturierten landwirtschaftlichen Betriebe repräsentieren, werden hier nicht reich. Daher ist es unserer Meinung nach der falsche Weg, eine prozentuelle Erhöhung der trotz Reform noch immer vor allem nach Größe vergebenen Direktzahlungen der ersten Säule zu fordern. Viel wichtiger für unsere Land- und Forstwirte wäre eine weitere Umschichtung hin zur Förderung von qualitativen Zielen, das heißt weiter weg von der Flächenförderung, hin zur Förderung von Landschaftsschutz und Pflege, von regionalen Qualitätsprodukten und von mehr Tierwohl. Wir werden dem Antrag daher nicht zustimmen. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)