Tagesordnungspunkt 9  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Landesklinikum Horn-Allentsteig (Bericht 7/2024)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-604, ein Bericht des Rechnungshofes betreffend Akutgeriatrie und Remobilisation in Niederösterreich und in der Steiermark und die Ltg.-580, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Landesklinikum Horn und Allentsteig. Die Berichterstattung und Abstimmung werden selbstverständlich getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise in Einwand erhoben? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich ersuche daher den Abgeordneten Bors, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hohes Haus! Ich berichte zuerst über den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses mit der Geschäftszahl 604, über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Akutgeriatrie und Remobilisation in Niederösterreich und in der Steiermark (Reihe Niederösterreich 2024/8). In einer Akutgeriatrie sollen akut kranke, geriatrische Patienten unter anderem mit dem Ziel betreut und behandelt werden, sie in das gewohnte Lebensumfeld zu reintegrieren. Im Unterschied dazu sollte die Remobilisation der Frühremobilisation akut kranker Patienten jeden Alters dienen. Am Beispiel unserer niederösterreichischen und steiermärkischen Krankenanstalten war aber erkennbar, dass eine klare Abgrenzung der beiden Versorgungsbereiche in der Praxis nur bedingt möglich bzw. zweckmäßig war. Der Bericht liegt in den Händen der Abgeordneten, daher komme ich zum Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Akutgeriatrie und Remobilisation in Niederösterreich und in der Steiermark (Reihe Niederösterreich 2024/8) wird zur Kenntnis genommen."

Weiters berichte ich zum Antrag des Rechnungshof-Ausschusses mit der Geschäftszahl 580 über den Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Landesklinikum Horn-Allentsteig (Bericht 7/2024). Die NÖ Landesgesundheitsagentur betrieb das NÖ Landesklinikum Horn-Allentsteig am Standort Horn als Allgemeine Krankenanstalt und am Standort Allentsteig als Sonderkrankenanstalt für neurologische Rehabilitation. Im Jahr 2022 verfügte das NÖ Landesklinikum insgesamt über 370 bewilligte Betten. Davon entfielen 305 auf den Standort Horn und 65 auf den Standort Allentsteig. Die rund 1.000 Vollzeitkräfte versorgten insgesamt 14.046 stationäre Patienten und 175.482 ambulante Patientenkontakte. Weiters ist in dem Bericht quasi zu lesen bzw. wird kritisiert, dass eine Zielplanung für die Generalsanierung am Standort in Horn fehlt. Der Bericht dazu liegt in den Händen der Abgeordneten. Daher komme ich zum Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Landesklinikum Horn-Allentsteig (Bericht 7/2024) wird zur Kenntnis genommen."

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl:  Herzlichen Dank für die Berichterstattung. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Richard Punz, FPÖ.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Um in Würde altern zu können, verlangt es vor allem, dass jene Menschen, die im späteren Lebensjahr Leistungen unseres Gesundheitssystems beanspruchen können und diese vollumfänglich erhalten. Dass der Bevölkerungsanteil der Menschen ab 75 bis zum Jahr 2050 auf rund 20 Prozent der Bevölkerung anwachsen wird, verdeutlicht diesen Anspruch. Und es ist auch zu berücksichtigen, dass eine höhere Lebenserwartung natürlich auch immer und auch immer öfter mehrere Krankheitsbilder mit sich bringt. Das bedeutet einerseits, dass wir bei der Diagnostik und Therapie von Krankheiten der älteren Menschen auf dem Gipfel der Zeit sein müssen und auch dementsprechend agieren. Es bedeutet aber auch, dass man der Vorsorge einen besonderen Stellenwert einräumt und vor allem die gesunden Lebensjahre maximiert. Gerade wenn es um Maßnahmen geht, die dazu dienen, dass die Patienten bei Bettlägerigkeit oder nach einer Operation wieder körperlich aktiviert werden, möchte ich nicht nur auf die Plätze in den Übergangspflegezentren hinweisen, sondern auch nochmals das Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich erwähnen. Hier nimmt die Pflege vor allem einen wichtigen Stellenwert ein und nicht umsonst ist die Schaffung von Übergangspflegezentren in diesem Arbeitsübereinkommen niedergeschrieben. Geschätzte Damen und Herren, die demographische Entwicklung führt zu einem wachsenden Bedarf an spezialisierten Versorgungsangeboten in der Akutgeriatrie und der Remobilisation, um die Betroffenen wieder in ihr gewohntes Lebensumfeld zu reintegrieren. Ich gehe davon aus, dass dieses wichtige Thema auch im Rahmen der laufenden Arbeiten des Gesundheitspaktes mitbehandelt wird und hier seitens der Experten Empfehlungen für die optimale Gestaltung der spezialisierten Versorgungsstrukturen abgegeben werden. Mir ist wichtig, dass unter der Berücksichtigung der bestehenden Angebote – einschließlich jener in der Pflege – eine optimale und vor allem entsprechend spezialisierte Versorgung sichergestellt wird. Versorgungslücken, da wo welche bestehen, müssen ebenso beseitigt werden wie vermeintlich teure und ineffiziente Parallelstrukturen, wenn diese vorgefunden werden. Die Bewältigung der Herausforderungen ist entscheidend, nicht nur um den älteren Landsleuten eine angemessene und qualitativ hochwertige Versorgung zu gewährleisten, sondern auch das viel diskutierte Gesundheitssystem auf dem Standard, den wir haben, zu erhalten. Den Bericht des Rechnungshofes werden wir selbstverständlich zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Herr Präsident! Hoher Landtag! Der Rechnungshof untersuchte in dem ersten Bericht, um den es jetzt geht, die Verfügbarkeit von spezifischer Versorgung älterer Menschen. Jetzt ist ja der demographische Wandel die längste Zeit schon kein Geheimnis mehr. Steigende Lebenserwartung, leider nicht mehr gesunde Lebensjahre, Mehrfacherkrankungen im höheren Alter, abnehmende familiäre Strukturen, ... die vielen Herausforderungen sind bekannt. Die Lösungen offensichtlich nicht. Der Rechnungshofbericht zeigt, dass die Politik und die strategische Gesundheitsplanung die Augen vor diesen Herausforderungen verschließen. Auf der einen Seite gibt es einen Rückgang von auf Geriatrie spezialisierten Ärztinnen und Ärzten – in Niederösterreich war keine einzige Ausbildungsstelle besetzt – auf der anderen Seite gehen die, die diese Ausbildung haben, in den nächsten Jahren, in absehbarer Zeit nach und nach in Pension. Dabei ist es ja längst klar, dass eine auf den jeweiligen Patienten orientierte Behandlung den Heilungsprozess an sich und die Wiederherstellung von Mobilität im Besonderen enorm begünstigen. Und das wiederum führt dann zu einem längeren Leben in gesunden Lebensjahren, in den eigenen vier Wänden selbstbestimmt und letzten Endes auch zu einer Entlastung des Pflegesystems. Wenn uns die niederösterreichischen ÖVP/FPÖ-Vertreter immer wieder mit stolzgeschwellter, lokalpatriotischer Brust erklären wollen, wo Niederösterreich überall Vorreiter ist – na in diesem Bereich jedenfalls nicht. Ich habe auch das Archiv bemüht. Wir haben 2019 schon gefordert, dass im Bereich der Akutgeriatrie endlich Maßnahmen gesetzt werden, dass das dringend notwendig ist. Bis September 2022 gab es kein einziges Bett und seither gibt es zwölf. Zum Vergleich: In der Steiermark mit ungefähr zwei Drittel der Bevölkerung gibt es 332. Bei den Remobilisierungsbetten schaut es im Vergleich gegenüber dem steirischen Nachbarn etwas besser aus, aber beides auf niedrigem Niveau und bei weitem nicht entsprechend der demographischen Entwicklung, die ich oben schon erwähnt habe. Und deshalb ergibt es natürlich auch Sinn, was im Rechnungshofbericht steht, den Sie ja hoffentlich alle kennen. Wieder einmal empfiehlt er und ich zitiere hier (liest:)"...ein umfassendes Gesamtkonzept bzw. eine Gesamtstrategie für die optimale, effektive Versorgung, insbesondere von geriatrischen Patientinnen und Patienten, am "Best Point of Service" zu entwickeln. Dies auch, um Parallelstrukturen bzw. Doppelgleisigkeiten, aber ebenso etwaige Versorgungslücken zuvermeiden." Zitat Ende. Klarer kann man eine Empfehlung des Rechnungshofs nicht formulieren. Kommen wir zum zweiten Bericht, den Bericht des Landesrechnungshofes über das Landesklinikum Horn-Allentsteig. Ein Landesrechnungshofbericht, der die schwarz-blaue Politik in Niederösterreich als das darstellt, was sie ist: Versprechen statt Umsetzen, Geld in die Strukturen stecken, statt dass sie beim Patienten ankommen, Vergangenheit statt Zukunft, die bauliche und technische Infrastruktur, die hygienischen Bedingungen – eine Gefahrenquelle direkt in den Krankenanstalten, angekündigte Investitionen, die nicht oder nur schleppend umgesetzt werden. Mehrfach weist der Landesrechnungshof auf die Notwendigkeit hin, die in der Versorgungsregion Waldviertel vorgesehenen Betten bedarfsgerecht einzurichten. Die Dienstpostenplanüberschreitung um rund 35 Vollzeitkräfte wird überwiegend mit der Umstellung auf eine bezahlte Mittagspause begründet. Auf dieses Unikum des öffentlichen Dienstes haben wir schon sehr oft hingewiesen. Kein in der Privatwirtschaft Tätiger kann das nachvollziehen, aber das wissen sehr viele nicht, weil sie die Privatwirtschaft nicht kennen, auch hier im Raum. Keiner kann das nachvollziehen. (Beifall bei den NEOS.) Man kann das auch abkürzen: Alle Menschen sind gleich und manche sind gleicher. Das heißt aber nicht, dass dort nicht auch gute Arbeit geleistet wird. Das soll damit bei weitem nicht gesagt werden. Patientinnen, Mitarbeiterinnen, Zufriedenheit durchaus hoch und zwar, weil das ärztliche und das nichtärztliche Personal hier ihr Bestes geben, die Landespolitik aber über die Landesgesundheitsagentur – und der Einfluss ist ja gegeben – weder strategische Entscheidungen trifft, noch Synergien hebt. Der Landesrechnungshof führt in diesem Bericht, der unerklärlicherweise am relativ späten Nachmittag diskutiert wird, auch all die Märchen ins Treffen, mit denen man die Landesgesundheitsagentur vor wenigen Jahren abgefeiert hat: Zentrale Service GmbHs sollen zu weniger Verwaltungs- und Betriebspersonal führen. Was für ein Schwindel! Was für eine "Verschaukelung" der Bürgerinnen und Bürger. Im Sinne der Menschen, die im Waldviertel leben und eine Gesundheitsversorgung haben wollen und sollen, die diesen Namen auch verdient, täte Landesrat Schleritzko, dem es heute leider nicht gepasst hat, hier zur Sitzung zu kommen und sich die Diskussion zu diesem Bericht anzuhören... er sollte ihn nicht nur lesen. Er sollte ihn auch verstehen und er sollte die Empfehlungen darin auch raschestmöglich umsetzen. Eine kurze Vorinformation zur Resolution der SPÖ, die in diesem Zusammenhang eingebracht werden wird. Nachdem uns zugesagt wurde, dass im ersten Quartal dieses Jahres ein neues Konzept vorgestellt wird, was die Standorte und was die Leistungsverteilung betrifft, glauben wir, dass das jetzt verfrüht ist, dieser Antrag. Es sind einige Punkte drinnen, die wir gut finden. Es gibt auch ein paar, wo wir nicht einverstanden sind. Aber wir würden gerne diesen Abschlussbericht auch abwarten, bevor wir hier weitere Entscheidungen unterstützen. Die beiden vorliegenden Berichte des Rechnungshofs bzw. des Landesrechnungshofs nehmen wir aber natürlich zur Kenntnis. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich zuerst bedanken für die zwei wirklich aufschlussreichen Berichte einerseits des Landesrechnungshofs und des Rechnungshofs. Und ich nehme gleich vorweg, dass wir diesen Berichten zustimmen werden. Insgesamt zeigen für mich diese beiden Berichte auf, welch himmelsschreiende Defizite es in diesen Bereichen gibt – vor allem in der Akutgeriatrie und Remobilisation. Außerdem, was so alles möglich ist in der LGA, Landesgesundheitsagentur: Man hält sich nicht an österreichweite Planungen. Man macht die eigene Planung nicht vollständig. Man verkauft Betten als Akutgeriatriebetten, die es nicht sind. Man zahlt für Leistungen, die man nicht in Anspruch nimmt und vieles mehr. Ich bedanke mich hier an dieser Stelle herzlich bei allen, die den Betrieb in den Häusern aufrechthalten: bei den Ärztinnen, beim Pflegepersonal, bei der Administration. Aber der Overhead, die Organisation, ist ein Wahnsinn. Und es ist hier höchst an der Zeit, einschneidende Reformen durchzuführen. Zur Geriatrie, da hat meine Vorrednerin schon das Wesentliche gesagt. Das brauche ich jetzt nicht wiederholen. Dramatisch finde ich es wirklich, dass hier niemand eine Ausbildung macht in dem Zusatzfach, Additivfach. Das wird uns so am Kopf fallen. Das wird... ja, bleibt mir die Sprache weg. Es gibt aber auch überhaupt keine Akutgeriatriebetten. Es gibt keine mobile ambulante geriatrische Remobilisation, keine geriatrischen Tageskliniken oder ambulante Betreuungsplätze wie nämlich im österreichischen Strukturplan Gesundheit vorgesehen und wie es das in anderen Bundesländern gibt. Bei uns gibt es gar nichts. Auf der einen Seite ja auch kein Wunder. Es gibt ja keinen fertigen regionalen Strukturplan Gesundheit und da müsste man ja Fachrichtungen, Bettenkapazitäten etc. standortbezogen ausweisen. Ich möchte noch einmal auf die Akutgeriatrie und Remobilisation zurückkommen. Es gibt in diesem Teil 1 unseres regionalen Strukturplans keine Betten unter diesem Titel, sondern lediglich interne Betten mit dem Zusatz "geriatrisch". Und ja, das kann es ja auch wohl nicht sein. Es sollte laut NÖGUS bis 2030 insgesamt 300 Akutgeriatriebetten und 81 Remobilisationsbetten geben. Da frage ich mich: Wo und wie sollen die geschaffen werden? Als einziges Projekt gibt es in Waidhofen an der Thaya das Zentrum für Altersmedizin, das angeblich Akutgeriatriebetten hat, 12 Stück, angeblich jetzt 40, weiß ich nicht. Für mich ist das – modern ausgedrückt – ein purer Fake, weil sie den Voraussetzungen einer Akutgeriatrie überhaupt nicht entsprechen. Laut Definition werden in einer Akutgeriatrie Menschen im höheren Lebensalter stationär behandelt, die unter einer plötzlich – also akut auftretenden oder sich schnell verschlechternden – chronischen Erkrankung leiden. Voraussetzung für die Aufnahme in so einer Akutgeriatrie ist somit das Vorliegen einer dringend handlungsbedürftigen Erkrankung oder Verletzung. Die Patientinnen sind multimorbid, in der Regel über 70 oder 80 Jahre alt. In Waidhofen an der Thaya im Landesklinikum werden solche Patienten sicher nicht aufgenommen. Es ist de facto eine Übergangspflegeeinrichtung. Das ist nicht schlecht, das ist okay, wir brauchen es dringend. Aber bitte, dann machen wir den Menschen nicht vor, wir haben da Akutgeriatriebetten, wenn es sie nicht gibt. Mir steht es wirklich jetzt schon an, ständig mit solchen Verschleierungstaktiken da herumzuspazieren. Auch die Remobilisation liegt im Argen. Die Bettenzahl ging zurück, drastisch auf 37. Die waren nicht ausgelastet. Ja, und was ich noch dramatischer finde, ist, dass die Landesgesundheitsagentur nicht auswerten konnte, ob und wie viele Patienten abgewiesen werden mussten. Also das ist doch... das darf doch nicht wahr sein. Das ist ja die Grundlage einer Bedarfsplanung, dass ich feststelle: Sind meine Betten belegt? Ja. Sind sie nicht belegt? Und wie viele Patientinnen und Patienten musste ich abweisen? Und ich frage mich: Wozu gibt es denn den riesigen Overhead, wenn man nicht einmal solche einfachen Zahlen feststellen kann? Und dann noch nicht erfüllte Personalvorgaben und mangelhafte Dokumentation. Aber mehr oder weniger dem Fass den Boden aus schlägt die Tatsache, dass es mit einem privaten Betreiber einen Angliederungsvertrag über 60 Remobilisationsbetten an das Landesklinikum Wiener Neustadt gibt, mit einer garantierten 90-prozentigen Auslastung, die nie erreicht wurde. Und im Bericht steht es ganz eindringlich zu lesen (liest:) "Die Holding vorher und dann die LGA musste für nicht belegte Betten von 2015 bis 2022 insgesamt 10,34 Millionen Euro zahlen." Das ist doch ein Wahnsinn. Der Vertrag ist auch nicht zu kündigen, frühestens 2034. Das ist ein Irrsinn an Geldverschleuderung und Verschwendung. Laut Rechnungshof wurde der Bedarf für diese Betten auch niemals festgestellt. Werden von der LGA diese 60 Betten auch als interdisziplinäre Betten geführt? Gar nicht, als Remobilisationsbetten. Da sind sie sehr wohl im Vertrag mit dem Betreiber und im österreichischen Strukturplan Gesundheit. Also was sind es jetzt? Man kennt sich nicht aus. Ich finde das wirklich unglaublich. So, zusammenfassend: 300 geplante Akutgeriatriebetten bis 2023 stehen jetzt null vorhandene gegenüber und 81 geplanten Remobilisationsbetten ganze 37 mit Ende 2023. Das schaut nicht gut aus. Wie gesagt, die alten, hochaltrigen, Menschen, die Zahl steigt und steigt. Kurz zur Übergangspflege. Die gibt es großteils in den Pflege- und Betreuungszentren. Was da auffällig war, beschreibt der Rechnungshof. Es finden dort die vorgeschriebenen ärztlichen Visiten nicht statt. Es gibt zwar Physiotherapie, aber keine logopädische, psychologische, diätologische Betreuung. "Eine", haben sie wortwörtlich geschrieben, "Auswertung des tatsächlich zur Verfügung stehenden therapeutischen Personals und damit die Kontrolle der Vorgaben war nicht möglich." Ich frage euch und Sie, wo gibt es sowas? Das gibt es ja eigentlich gar nicht. Das ist ja ein Wahnsinn. Und natürlich am wenigsten therapeutische Leistungen gab es bei dem oben erwähnten privaten Betreiber, bei dieser Sonderkrankenanstalt. Dies ist auch traurig. Und ich finde, eindringlicher als durch diesen Bericht des Rechnungshofes kann man den Reformbedarf gar nicht aufzeigen. Da muss man sich wirklich ernsthafte Sorgen um unsere alten Menschen machen. Zum zweiten Bericht des Landesrechnungshofs über die Landeskliniken Horn und Allentsteig: Die haben wirklich einen guten Ruf. Ich wohne ja in der Region. Vor allem Allentsteig hat einen ausgezeichneten Ruf. Da möchte ich jetzt gar nicht mich so sehr verbreitern, weil wir wissen, es ist auch schon gefallen. Der Gesundheitspakt wird hier ausarbeiten, wie es weitergehen wird. Es müssen Reformen kommen. Da wird das Ganze reinfallen. Auch Stationen, Dienstpostenpläne, wo es jetzt sozusagen ein bisschen Unklarheiten gegeben hat. Ein Logistikzentrum fehlt, auch das Konzept dazu. Die Generalsanierung steht an, etc. Aber da warten wir jetzt einmal ab. Bis April müsste ja dieser Bericht da sein, aus diesem Gesundheitspakt heraus. Dann hat es ungute Situationen auf der Unfallchirurgie gegeben. Warum? Da war eine politische Besetzung statt einer fachlichen von Primariat. Das ist einem dann auf den Kopf gefallen. Was mich aber besonders interessiert in Horn – vielleicht kann mir das wer von euch Kolleginnen und Kollegen beantworten, groß angekündigt, vielfach in den Medien – in Horn wird ein Da Vinci-Computer, Operationscomputer, angeschafft und 2024 in Betrieb gehen. Meines Wissens gibt es den nicht. Kann mich da vielleicht von euch wer aufklären? Vielleicht weiß das von euch wer besser. Aber ich glaube, dieser Computer ist nicht vorhanden. Angekündigt, nicht vorhanden. Eh typisch. Noch ein, zwei Sätze zur Landesgesundheitsagentur. Das mutet doch schon ein bisschen seltsam an. Wir nehmen diesen Bereich aus der Landesverwaltung heraus in eine GesmbH und dann wird sozusagen einer der höchsten Beamten dort Vorstand. Das ist für mich ein bisschen unverständlich und passt auch nicht zusammen. Und da muss ich sagen, habe ich auch Bauchweh, wie das mit dieser LGA weitergehen soll. Ob die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger in Niederösterreich gewährleistet werden kann in dem guten Ausmaß, das es eigentlich sein sollte. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hinsichtlich des österreichischen Rechnungshofberichtes zur Akutgeriatrie und Remobilisation in Niederösterreich und der Steiermark ist schon sehr viel gesagt worden. Nachdem es eines der wesentlichsten Themen in der Gesundheitspolitik ist, angesichts des rasch steigenden Anteils der Menschen, die älter sind als 75 Jahre und Einschätzungen, dass man davon ausgeht, dass 2050 in Niederösterreich 19 Prozent der Bevölkerung über 75 Jahre alt ist, hat das natürlich eine besondere Wichtigkeit. Die Herausforderungen, die im Rechnungshofbericht beschrieben werden, sind eben diese starke Zunahme, was eine positive Entwicklung ist, aber auch die Schwierigkeit, in diesen Bereichen eine genaue Abgrenzung zu machen. Also deswegen war es für mich wirklich auch schwierig zu sagen: Gibt es in Niederösterreich echt nichts? Weil in dem, was angeboten wird, auch vor allem betagte Personen behandelt werden. Das heißt, eine der Herausforderungen wird sein, um in Zukunft die Versorgungslücke zu schließen, zu verhindern, hier eine klare Abgrenzung machen zu können und auch das notwendige Angebot, die notwendige Versorgungsform zu entwickeln. Der Rechnungshof stellt auch fest, dass wir neue zusätzliche Versorgungsformen brauchen und schlägt eine mobile Remobilisation vor. Die Lösungen – auch das wurde schon gesagt – sind ein längerfristiges Gesamtkonzept. Wir müssen dahin kommen, dass wir zum "Best Point of Service" kommen und, dass wir ausreichend Personal mit den entsprechenden Qualifikationen haben. Zum Landesrechnungshofbericht zum NÖ Landesklinikum Horn-Allentsteig, da zieht sich wie ein roter Faden ein Thema von uns hier im Landtag durch, nämlich, dass es bis heute nicht gelungen ist, eine standortgenaue Planung zu machen. Ab 2017 hätte es sein müssen, ist immer wieder versprochen worden und bis heute haben wir es nicht und es ist offensichtlich eine wesentliche Voraussetzung, um die Versorgung in allen Regionen Niederösterreichs anbieten zu können. Der Hinweis des NÖ Rechnungshofes auf noch offene Mängel im baulichen und betriebstechnischen Brandschutz, vor allem in schwer zugänglichen Bereichen und, dass man hier die Frist nicht einhalten konnte und auf Ende 2025 verlängert hatte, hat mich einigermaßen schockiert, muss ich sagen, weil Brandschutz ist ja nicht irgendein Thema, sondern er ist wesentlich. Und wie gesagt: An mehreren Stellen dieses Berichtes wird auf die säumige Landesregierung hingewiesen, die standortgerechte Planung – eine wichtige Voraussetzung für eine gescheite Gesundheitspolitik in unserem Bundesland – endlich zu machen und zu liefern. In Bezug auf den Bericht des Landesrechnungshofes betreffend des NÖ Landesklinikum Horn-Allentsteig darf ich einen Resolutionsantrag der Abgeordneten Scheele und Pfister einbringen. Uns geht es eben bei diesem Antrag vor allem um die seit langem säumige standortgenaue Planung und deswegen komme ich zum Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,

1. umgehend und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere im Rahmen des NÖ Gesundheitspaktes dafür Sorge zu tragen, dass keine Akut- und Erstversorgungseinrichtungen in den NÖ Landeskliniken geschlossen werden und keine medizinischen Leistungseinschränkungen vorgenommen werden,

2. umgehend die bereits seit 2020 ausstehende standortgenaue Zielplanung zum ÖSG 2017 sowie RSG Niederösterreich 2025 – Teil 1 bzw. auf den Planungshorizont 2030 des ÖSG 2023 bzw. auf den Planungshorizont 2035 des Masterplans Gesundheit 2030/35 umzusetzen,

3. rasch eine Regierungsvorlage zu erstellen und dem Landtag zuzuleiten, welche für alle Landesbediensteten im Gesundheitswesen, insbesondere in der NÖ Landesgesundheitsagentur erhebliche Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und in der Entlohnung bringt, zum Inhalt hat sowie

4. eine unabhängige Kommission unter Beiziehung der Landesrechnungshofdirektorin einzusetzen, welche entsprechend der Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit die Rückübertragung der Aufgaben der NÖ Landesgesundheitsagentur an das Land in die Wege leiten sollte."

Meine Fraktion wird beide Rechnungshofberichte sehr gerne zur Kenntnis nehmen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Anja Scherzer, FPÖ.

Abg. Mag. Scherzer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich spreche zum Bericht des Landesrechnungshofs betreffend NÖ Landesklinikum Horn-Allentsteig. Das Landesklinikum Horn-Allentsteig betreibt an den Standorten Horn und Allentsteig insgesamt 370 Betten, davon 305 in Horn und 65 in Allentsteig. Im Jahr 2022 wurden am Standort Horn 13.348 stationäre Patienten versorgt, während es am Standort Allentsteig 698 Patienten waren. Die Auslastung nach Belagstagen lag mit 57,3 Prozent in Horn und 89,7 Prozent in Allentsteig vergleichsweise niedrig. Erfreulich ist die hohe Patientenzufriedenheit. So konnten beide Standorte über 95 Prozent von 100 möglichen Punkten erreichen. Ebenso wies die Mitarbeiterzufriedenheit nur ausgezeichnete und gute Werte auf. In weiterer Folge zeigt der Bericht Feststellungen, Hinweise und Ergebnisse auf. So wurden fünf zentrale Feststellungen und Hinweise sowie zwölf Ergebnisse und die darauffolgenden Stellungnahmen festgehalten. Somit ist der vorliegende Rechnungshofbericht ein weiterer Baustein im Fundament unserer Arbeit, das NÖ Gesundheitssystem zukunftsfähig zu gestalten. Der Gesundheitspakt wurde auch im Bewusstsein der Herausforderungen in Horn ins Leben gerufen und wird schon bald einen umfangreichen Plan vorlegen. Über 40 Experten arbeiten seit vielen Monaten daran, einen Plan zu erarbeiten, wie wir unser Gesundheitssystem besser machen können. Die vom Rechnungshof geäußerten Empfehlungen wurden selbstverständlich in dieser Arbeit der Experten einbezogen und dienen als Grundlage für eine umfassende Evaluierung der Gesundheitsversorgung. Für uns steht immer der Patient im Mittelpunkt. Durch veränderte Rahmenbedienungen ist es notwendig, das Gesundheitssystem an die neuen Herausforderungen anzupassen. Gerade in der vom Rechnungshof angesprochenen Region sind Umstrukturierungsmaßnahmen notwendig und die zahlreichen Experten, die am Gesundheitspakt arbeiten, sind sich dessen auch bewusst. Wir begrüßen deshalb die Analyse des Rechnungshofs als weiteren Baustein für eine umfassende Neuausrichtung unseres Gesundheitssystems. Schon in wenigen Wochen werden die Experten-Empfehlungen vorliegen und den Bedürfnissen in der Region Waldviertel Rechnung getragen. Der Rechnungshof leistet mit dem Bericht einen wertvollen Beitrag zur Legitimation eines zeitgemäßen Änderungsbedarfs, dem durch den Gesundheitspakt auch Rechnung getragen wird. Wir bedanken uns bei der Rechnungshofdirektorin für den Bericht und nehmen diesen selbstverständlich zur Kenntnis. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Franz Dinhobl, ÖVP.

Abg. DI Dinhobl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Rechnungshofdirektorin! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder des NÖ Landtags! Die Gesundheitsversorgung ist etwas, was jeden Menschen betrifft, vom Kindesalter bis zum Seniorenalter. In diesem Spannungsfeld müssen wir auch dieses Gesundheitswesen und diese Gesundheitsversorgung denken. Und viele Kritikpunkte sind gekommen, teilweise gerechtfertigt, teilweise nicht so gerechtfertigt. Aber diese Diskussion müssen wir führen und diese Diskussion wollen wir führen. Es ist auch angeklungen, dass die Kundenzufriedenheit bzw. die Patientenzufriedenheit, auch die Mitarbeiterzufriedenheit in den beiden Häusern Allentsteig und Horn eine sehr hohe ist. Und die flächendeckende Zufriedenheitsbefragung der Patientinnen und Patienten und auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist eine hohe. Und auf diesem Sektor müssen wir aufbauen und genau auf diesem Sektor müssen wir auch diesen Gesundheitspakt, den wir in wenigen Wochen hier präsentiert bekommen werden, auch denken. Ja, das Alter der Patientinnen und Patienten wird immer höher, die Menschen leben Gott sei Dank länger und sie sollen auch in einem Gesundheitszustand älter werden, der den heutigen Standards entspricht. Und genau dieses Spannungsfeld haben wir heute. Geriatrische Behandlungen, geriatrische Kliniken, auch das soll Wesen des Gesundheitspaktes sein, genau diese Schwerpunkte zu setzen. Wo können und wo müssen wir diese Schwerpunkte gerade in der Geriatrie setzen? Wo müssen wir Schwerpunkte setzen einerseits? Und es ist angeklungen die Frage der Erstversorgung, aber auch die Frage der Akutversorgung. Die Erstversorgung natürlich wohnortnahe. Die Akutversorgung muss aber dort stattfinden, wo wir die Möglichkeiten haben auch zu helfen. Denken wir an einen Herzinfarkt. Eine Akutversorgung kann nur dort erfolgen, wo auch die Möglichkeiten gegeben sind, ein Herzkatheter. Das gleiche gilt bei einem Schlaganfall. Stroke Unit-Stationen, die wir ausbauen müssen, um genau diese Schlaganfälle auch akut versorgen zu können, das wird Aufgabe sein, Schwerpunkte zu setzen. Schwerpunkte zu setzen in den Regionen, Schwerpunkte zu setzen in unserem Bundesland, um genau diese Akutversorgung so aufrechterhalten zu können, dass jede und jeder auch zu dieser Akutversorgung kommt. Und lassen Sie mich ein Wort auch dazu sagen zu dieser Lebens.Med-Kooperation des Klinikums Wiener Neustadt mit Bad Erlach. Ja, es ist richtig, diese Kooperation gibt es. Und die gibt es deswegen, weil es notwendig geworden ist, weil Patientinnen und Patienten, die nicht mehr im Klinikum – mittlerweile im Universitätsklinikum – behandelt werden müssen, genau in diese Klinik nach Bad Erlach verlegt werden, wo sie einerseits eine hochwertige medizinische Versorgung haben, aber nicht mehr im Universitätsklinikum behandelt werden müssen. Und, dass diese Betten nicht immer hundertprozentig ausgelastet sind, zeigen auch andere Spitäler. Gott sei Dank sind die Betten nicht alle hundertprozentig ausgelastet. Wir hatten diese Schwierigkeit zur Zeit der Corona-Pandemie, wo wir Sorge gehabt haben, genügend Betten anbieten zu können. Die Diskussion mit der LGA war immer die: Können wir, wenn weitere schwere Patientinnen und Patienten eingeliefert werden, diese weiterhin behandeln und haben wir ausreichend Betten frei? Das heißt, hier ist eine Pufferlösung notwendig, um hier auch Möglichkeiten schaffen zu können, wenn höhere Anforderungen an die Kliniken gestellt werden, auch die nötigen Betten hier anbieten zu können. Abschließend muss man sagen: Ja, es ist natürlich notwendig, das Gesundheitswesen, das natürlich enorm hohe Kosten verschlingt, hier zu optimieren, immer wieder den neuen Anforderungen anzupassen. Ja, das ist unsere Aufgabe, das werden wir auch im Gesundheitspakt machen. Und zum Antrag der Sozialdemokratie: Die Akutversorgung überall aufrechtzuhalten, ist die Frage, ob wir das wollen oder wollen wir nicht Schwerpunkte setzen, sodass jeder Patient, jede Patientin die beste Versorgung hält und nicht die nächste. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.