Tagesordnungspunkt 5  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend „Wer sofort hilft, hilft doppelt.“ Vorschüsse für Betroffene des Hochwassers 2024 in Niederösterreich und Fairness für alle betroffenen NiederösterreicherInnen 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-575, Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag Hochwasser 2024 des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2024 und 2025 und Ltg.-548, Antrag der Abgeordneten Krismer-Huber u.a. betreffend "Wer sofort hilft, hilft doppelt." Vorschüsse für Betroffene des Hochwassers 2024 in Niederösterreich und Fairness für alle betroffenen Niederösterreicherinnen 2024. Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Wird dagegen in Einwand erhoben? Ist nicht der Fall. Dann ersuche ich zuerst Frau Abgeordnete Dammerer und anschließend Abgeordneten Ecker, die Verhandlungen einzuleiten. 

Berichterstatterin Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-575, einem Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag Hochwasser 2024 des Landes NÖ für die Finanzjahre 2024 und 2025. Der NÖ Landtag hat in seiner Sitzung am 24.10.2024 mit der Ltg.-552 die Aufstockung der Überschreitung der Auszahlungen bei Voranschlag 1/44101 (Katastrophenschäden, Behebung) aufgrund der durch die aktuellen außergewöhnlichen Hochwasserereignisse in Niederösterreich eingetretenen Schäden auf insgesamt bis zu 600 Millionen Euro genehmigt. Gleichzeitig wurde berichtet, dass nach Vorliegen der Schadenssummen und nach Feststehen des für Hilfsmaßnahmen erforderlichen Budgetbedarfs dem NÖ Landtag ein Nachtragsvoranschlag für die Hochwasserkatastrophe 2024 vorgelegt wird. Da nicht alle Maßnahmen im Finanzjahr 2024 abgeschlossen und gezahlt werden können, erstrecken sich die Leistungen auch auf das Finanzjahr 2025.

Ich darf folgenden Antrag stellen (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der strukturelle Saldo des Voranschlages 2024 inklusive Nachträge gemäß österreichischem Stabilitätspakt 2012 wird mit einem Saldo von rund minus 750 Millionen und das Maastricht-Ergebnis gemäß ESVG wird mit einem Betrag von rund minus 892 Millionen Euro genehmigt. Der strukturelle Saldo des Voranschlages 2025 inklusive Nachtrag gemäß österreichischem Stabilitätspakt 2012 wird mit einem Saldo von rund minus 878 Millionen Euro und das Maastricht-Ergebnis gemäß ESVG wird mit einem Betrag von rund minus 913 Millionen Euro genehmigt.

Der Ergebnisvoranschlag 2024 des Landes NÖ wird mit folgenden Werten genehmigt: Die Ergebnisrechnung des Voranschlages 2024 inklusive Nachträgen weist Erträge in Höhe von rund 9,92 Milliarden Euro und Aufwendungen in Höhe von rund 10,1 Milliarden Euro aus. Das Nettoergebnis des Voranschlages 2024 inklusive Nachträge wird mit minus 157.754.700 Euro genehmigt. Unter Berücksichtigung der Veränderungen der Haushaltsrücklagen in Höhe von 34.797.400 Euro errechnet sich ein Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahmen von Haushaltsrücklagen in Höhe von minus 122.957.300 Euro.

Der Ergebnisvoranschlag 2025 des Landes NÖ wird mit folgenden Werten genehmigt: Die Ergebnisrechnung des Voranschlages 2025 inklusive Nachtrag weist Erträge in Höhe von rund 9,9 Milliarden Euro und Aufwendungen in Höhe von rund 10,1 Milliarden Euro aus. Das Nettoergebnis des Voranschlages 2025 inklusive Nachtrag wird mit minus 192.055.700 Euro genehmigt. Unter Berücksichtigung der Veränderungen der Haushaltsrücklagen in Höhe von rund 6.762.800 Euro errechnet sich ein Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahmen von Haushaltsrücklagen in Höhe von rund minus 185.292.900 Euro.

Der Finanzierungsvoranschlag 2024 des Landes NÖ, im Detailnachweis aufgegliedert, wird mit folgenden Werten genehmigt: Die Finanzierungsrechnung des Voranschlages 2024 inklusive Nachträgen weist Einzahlungen und Auszahlungen in Höhe von rund 10,5 Milliarden Euro, Einzahlungen ohne Finanzierungstätigkeit in Höhe von rund 9,1 Milliarden Euro, Auszahlungen ohne Finanzierungstätigkeit in Höhe von rund 10 Milliarden Euro aus. Der Nettofinanzierungssaldo des Voranschlages 2024 inklusive Nachträgen wird mit minus 915.518.300 Euro genehmigt.

Der Finanzierungsvoranschlag 2025 des Landes NÖ im Detailnachweis aufgegliedert wird mit folgenden Werten genehmigt: Die Finanzierungsrechnung des Voranschlages 2025 inklusive Nachtrag weist Einzahlungen und Auszahlungen in Höhe von rund 10,3 Milliarden Euro, Einzahlungen ohne Finanzierungstätigkeit in Höhe von rund 9,3 Milliarden Euro, Auszahlungen ohne Finanzierungstätigkeit in Höhe von rund 10 Milliarden Euro aus. Der Nettofinanzierungssaldo des Voranschlages 2025 inklusive Nachtrag wird mit minus 630.649.400 Euro genehmigt.

Die Nettofinanzierungssalden 2024 und 2025 des Landes NÖ und ihre Bedeckung aus der Finanzierungstätigkeit werden genehmigt.

Die Landesregierung wird beauftragt, zur Erreichung der Salden alle Bestimmungen über einen flexiblen Budgetvollzug gemäß Landtagsbeschluss betreffend Voranschlag des Landes NÖ für das Jahr 2024 mit der Ltg.-223 und Nachtragsvoranschlag des Landes NÖ für das Jahr 2024 mit der Ltg.-459 sowie gemäß Voranschlag des Landes NÖ für die Jahre 2025 und 2026 mit der Ltg.-460 so anzuwenden, dass der Budgetvollzug die festgelegten Salden und Ergebnisse nicht vermindert oder eine Verminderung durch anderweitige Maßnahmen zumindest ausgeglichen wird.

Die Teilabschnitte gemäß Punkt 2 des Antrages sind gegenseitig deckungsfähig, bei Bedarf können weitere Teilabschnitte eröffnet werden. Der Bericht und die Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen. Soweit in den Erläuterungen betragsmäßig Auszahlungen für die jeweils genannten Leistungsempfänger angegeben sind, werden diese genehmigt.

Die übrigen Bestimmungen der Landtagsbeschlüsse betreffend Voranschlag des Landes NÖ für das Jahr 2024, Ltg.-223, Nachtragsvoranschlag des Landes NÖ für das Jahr 2024, Ltg.-459, und Voranschlag des Landes NÖ für die Jahre 2025 und 2026 mit der Ltg.-460 bleiben unverändert aufrecht. Die Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.

Berichterstatter Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zum Antrag mit der Ltg.-548. Im Ausschuss betreffend "Wer sofort hilft, hilft doppelt." Vorschüsse für Betroffene des Hochwassers 2024 in Niederösterreich und Fairness für alle betroffenen Niederösterreicherinnen 2024. Ich berichte zunächst zum ursprünglich im Ausschuss eingebrachten Antrag. Wie wir alle wissen, hat das Hochwasser und damit die Klimakrise den Bürgerinnen Niederösterreichs erhebliches Leid zugefügt. Zahlreiche Betroffene mussten lange ausharren, bis sie in ihr Zuhause zurückkommen konnten, um erst dann das volle Schadensausmaß zu realisieren. Der Prozess dann, von der Antragstellung bei der Gemeinde über die Begutachtung durch die Schadenskommission bis zur Auszahlung der Mittel des Katastrophenfonds, kann jedoch Zeit in Anspruch nehmen, die viele Betroffene nicht haben. Um die von den Hochwassern Geschädigten rasch zu entlasten, wäre es hilfreich, wenn die öffentliche Hand bereits frühzeitig unbürokratische Vorschüsse gewähren könnte. Expertinnen und Experten in den Gemeinden verfügen über ausreichende Fachkompetenz, um solche Vorschüsse zu bemessen. Aus Gründen der Fairness geht es auch nicht anders, die von der Klimakrise betroffenen Niederösterreicherinnen, zum Beispiel in Waidhofen an der Thaya oder Hollabrunn, nur 20 Prozent der Schadenssumme abgegolten bekamen, während jene vom Hochwasser im September 50 Prozent erhalten. Der ursprüngliche Antrag hatte daher zwei Punkte zum Inhalt. Erstens: Rasche Vorschüsse auf Antrag in der Richtlinie für die Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden zu ermöglichen und zweitens: Betroffenen vom Sommer 2024 zusätzlich 30 Prozent der Schadenssumme zu überweisen, damit alle fair behandelt werden. Der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend "Wer sofort hilft, hilft doppelt." Vorschüsse für Betroffene des Hochwassers 2024 in Niederösterreich und Fairness für alle Betroffenen Niederösterreicherinnen 2024 (liest:) 

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Ich bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erster zu Wort kommt der Abgeordnete Michael Sommer, FPÖ.

Abg. Sommer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Der dieser Debatte zugrundeliegende Nachtragsvoranschlag trägt nicht umsonst den Namen "Hochwasser2024". In der Hochwasserkatastrophe im September 2024 haben in Niederösterreich fünf Menschen ihr Leben verloren, 34 Personen wurden verletzt, über 2.700 Evakuierungen mussten erfolgen, 425 Gemeinden und über 20.000 Objekte waren betroffen. Insgesamt waren über 90.000 Einsatzkräfte im Einsatz. Nochmal mein herzlicher und aufrichtiger Dank für alle Einsatzkräfte. Ihr seid Helden in unserem Land. (Beifall im Hohen Hause.) Neben diesem unendlich menschlichen Leid sind auch die wirtschaftlichen Folgen beträchtlich. Daher haben wir als Landtag in der letzten Landtagssitzung am 24. Oktober schnell und unbürokratisch einstimmig den Beschluss gefasst, die Hilfen für die Hochwasserkatastrophe massiv zu erhöhen – nämlich auf insgesamt 600 Millionen Euro. Es steht für uns Freiheitliche die Hilfe für unsere Landsleute an erster Stelle, gerade in Katastrophenzeiten. Es geht um Familien, deren Häuser zerstört wurden, um Unternehmer, die um ihre Existenz bangen und um Gemeinden, die ihre Infrastruktur wiederherstellen müssen. Was unsere Landsleute gemeinsam leisten, um die Schäden aus dieser Katastrophe zu beseitigen, ringt mir tiefsten Respekt ab. Hier zeigt sich, dass wir alle gemeinsam an einem Strang sind, um solche Katastrophen zu lösen. Die breite Zustimmung im Ausschuss zu diesem Nachtragsvoranschlag zeigt, dass dieser Beschluss über Parteigrenzen hinweg als dringend notwendig erkannt wird. Bei aller politischer Differenz zeigt sich, dass wir gemeinsam in Krisenzeiten handeln können und uns nicht auf parteipolitisches Hick-Hack einlassen. Werte Kollegen, in aller Deutlichkeit: Es geht hier nicht nur um einen abstrakten Finanzierungsplan, sondern um die Existenzgrundlage unserer Landsleute. Natürlich belasten diese Mehrkosten unser Budget und verschlechtern damit das Ergebnis. Jedoch ist es uns Freiheitlichen wichtiger, unseren Landsleuten in so einer Krisensituation rasch zu helfen als reinen Zahlenfetischismus zu betreiben. Ganz nach dem Motto "Ein Land muss für seine Landsleute tun, was ein Land tun kann". Wir zeigen als schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich, dass wir in Krisenzeiten gezielt investieren und helfen können, ohne die langfristige Stabilität zu gefährden. Dieser Nachtragsvoranschlag geht über die Soforthilfe hinaus. Der Fokus auf den Ausbau des Hochwasserschutzes und die nachhaltige Verbesserung der Infrastruktur sichert die Zukunft unserer Gemeinden. Das ist ein Beispiel dafür, wie kluge Investitionen heute langfristige Schäden vermeiden können. Wir Freiheitliche stehen für eine Politik der Menschlichkeit, der Hilfe und der Tatkraft für unsere Landsleute. Wir werden diesen Nachtragsvoranschlag daher mit voller Überzeugung unterstützen, weil er nicht nur Zahlen, sondern zahlreiche persönliche Schicksale adressiert. Unsere Landsleute verdienen eine Landespolitik, die für sie eintritt und nicht eine Politik, die sie mit Zahlen allein lässt. Und dafür werden wir Freiheitliche auch in Zukunft sorgen. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl, LR Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt Abgeordneter Christoph Kaufmann, ÖVP.

Abg. Kaufmann, MAS(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ja, mit der gegenständlichen Vorlage erhöht sich der Nettofinanzierungssaldo 2024 um rund 268 Millionen Euro und für 2025 um rund 280 Millionen Euro. Das sind zusammen rund 548 Millionen Euro, die das Land NÖ zur Bewältigung des Hochwasserereignisses vom September 2024 zur Verfügung stellt. 548 Millionen Euro – eine tatsächlich gewaltige Summe über die wir heute sprechen und die wir heute hier beschließen wollen. Eine Summe, die aufgrund des Extremwetterereignisses vom September und dem damit unvorstellbaren Leid, Verlust und ebenso unvorstellbaren Schäden notwendig wurde, aufzubringen. Sie wurde und ist notwendig, um dieses Leid, um den Verlust zu lindern, um die Schäden zu beheben. Wenn ein gesamtes Bundesland zum Katastrophengebiet erklärt wird, wenn fünf Menschen aufgrund der Ereignisse ihr Leben verloren haben und rund 425 Gemeinden mit über 20.000 Objekten betroffen sind, dann hinterlässt ein solches Hochwasser auch deutliche Spuren im Landesbudget. Bis zum heutigen Tag reden wir von Auszahlungen von rund 260 Millionen Euro an rund 14.000 Betroffene. Hier wurde rasch geholfen, hier wurde unbürokratisch geholfen, hier wurde auch transparent geholfen – ganz so wie es auch die GRÜNEN im Antrag formuliert und sich gewünscht haben. Der NÖ Landtag hat aus gutem Grund in seiner Sitzung am 24. Oktober dieses Jahres die Aufstockung der Überschreitungen der Auszahlungen für Katastrophenschäden aufgrund der außergewöhnlichen Hochwasserereignisse in Niederösterreich eingetretenen Schäden auf insgesamt bis zu 600 Millionen Euro genehmigt. Eine Schätzung, die sich aufgrund der nun vorliegenden Zahlen als richtige Einschätzung erwiesen hat, auch wenn wir natürlich nicht hoffen, dass die gesamte Summe vonnöten sein wird bzw. ja noch Mittel von Bund, Europäischer Union sowie aus Versicherungsleistungen zurück ins Budget fließen sollten. Und wenn ich schon die EU-Mittel anspreche und der Kollege Hofer-Gruber ja das auch im Ausschuss angesprochen hat und sich ein wenig über den Herrn Bundeskanzler Karl Nehammer echauffiert hat und die zugesagten Mittel als – ich zitiere – ich glaube, das Wort war "Wahlkampfschmäh" bezeichnet hat, darf ich nochmals wie schon in der letzten Sitzung darauf verweisen, dass diese Zusagen ja auf einem Versprechen der Kommissionspräsidentin von der Leyen aus der Pressekonferenz in Wroclaw in Polen vom 19. September dieses Jahres fußten. Und sie sprach ja klar an, dass es größtmögliche Flexibilität und Geschwindigkeit bei der Hilfe für die vom Hochwasser betroffenen Staaten braucht und deshalb werden die Kohäsionsmittel dort, wo sie am dringendsten benötigt werden, flexibel und gezielt mobilisiert, um diese im Rahmen der Vorfinanzierung zu nutzen und normalerweise geht die Nutzung kohäsionspolitischer Mittel mit einer Kofinanzierung durch die Mitgliedsstaaten einher. Und von der Leyen hat auch klar gesagt "100 Prozent europäisches Geld und keine Kofinanzierungen" und ich zitiere, sie hat gesagt (liest:)"Denn dies sind außergewöhnliche Zeiten und außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen", so von der Leyen. In Summe sollten dabei 10 Milliarden Euro an Mitteln für die betroffenen Länder mobilisiert werden. Diese Zusage finden Sie auch übrigens auf der Website der Kommissionsvertretung in Österreich – das wissen Sie natürlich als glühender Europäer, geschätzter Kollege Hofer-Gruber – aber ich denke, es wird jetzt nun auch an unseren – und da meine ich jetzt nicht nur die meiner Fraktion, sondern insgesamt auch an unseren Abgeordneten im Europäischen Parlament – liegen, hier auch den Druck auszuüben, damit diese Gelder zum Wiederaufbau nach dieser Unwetterkatastrophe auch entsprechend fließen. Diese Richtigstellung war mir wichtig. Wichtig ist mir aber auch die Beantwortung der auch im Ausschuss zu Recht gestellten Frage der Gegenfinanzierung, die hier angesprochen worden ist. Ja, diese Summe zu finanzieren wird in dem derzeitigen wirtschaftlichen und budgetären Umfeld eine wahre Herkulesaufgabe. Gibt es dazu bereits Ansätze und Gedanken? Ja, natürlich. Gibt es dazu jemanden, der diese Aufgabe auf sich nimmt und die notwendigen Weichen für einen solchen Budgetpfad stellt? Ja, natürlich wird es schwierig. Ja, natürlich wird es schwierig, aber ich bin überzeugt, dass gerade unser Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko derjenige ist, der sich dieser Aufgabe nicht nur stellt, sondern mit dem eingeschlagenen Weg der Aufgabenkritik auch die notwendige Konsolidierung schaffen kann. Ja, wir müssen in vielen Bereichen effizienter werden. Entsprechende Potenziale sollen gemeinsam erhoben werden und zwar gemeinsam mit dem Schweizer Wirtschaftswissenschaftler Teodoro Cocca, der an der Johannes Kepler Universität in Linz lehrt und Peter Paryczek, Vizerektor an der Donau-Uni Krems. Diese Wege sollen gefunden und festgemacht werden. Und ich finde es gut, dass man hier ganz bewusst neue Wege geht, um die Effizienz zu steigern und das Budget mittelfristig zu konsolidieren. Und diese Ergebnisse werden aber nicht von heute auf morgen geliefert werden können, geschweige denn nur wenige Wochen nach so einer Unwetterkatastrophe. Und für dieses Jahr wird sich auch keine Gegenfinanzierung ausgehen. Wer das glaubt und fordert, ist aus meiner Sicht ein Illusionist. Kommendes Jahr müssen aber selbstverständlich Schritte – Quick Wins – gesetzt werden – nicht nur im Land, sondern auch im Bund und wohl auch in zahlreichen Gemeinden. Dazu wird es aber auch ein starkes Miteinander nicht nur hier im Landtag, sondern auch in der Landesregierung geben müssen. Und mit Querschüssen auf dringend notwendige Reformprozesse, wie zum Beispiel im Gesundheitsbereich, werden wir keine Konsolidierung schaffen, ebenso wenig mit Forderungen nach obsoleten und überholten Gießkannenförderungen, wie wir sie im Oktoberlandtag auch auf der Tagesordnung hatten. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, gehen wir mit Realismus statt mit Populismus in die Zukunft und schauen wir, dass wir unser stolzes Bundesland Niederösterreich nach dieser Unwetterkatastrophe wieder gemeinsam nach vorne bringen und den Menschen in diesem Land Sicherheit und vor allem Hoffnung geben können. (Beifall bei der ÖVP, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber.

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Wir NEOS haben naturgemäß einen etwas anderen Blick auf den Beschlusspunkt "Hochwasser24" des heutigen Tages. Unter diesem Titel legt nämlich die Landesregierung dieses schmale Büchlein vor. Es enthält – das sagt zumindest der Name – die Hilfsmaßnahmen wegen des Hochwassers im September 2024. Aber es enthält auch 548 Millionen Euro neue Schulden. Und es ist verständlich – und da bin ich bei allen meinen Vorrednern – dass das Land bei einer Hochwasserkatastrophe schnell hilft, schnell helfen muss. Das erwartet auch die Bevölkerung, das darf die Bevölkerung auch erwarten. Und ich möchte mich auch hier bei allen bedanken, die selbstlos, freiwillig und dann, wo es notwendig war und dort, wo es notwendig war, mitgeholfen haben, die Katastrophenschäden zu beheben und das Leid zu mindern. (Beifall bei den NEOS, den GRÜNEN, Abg. Krumböck, BA, Abg. Kaufmann, MAS und Abg. Heinreichsberger, MA.) Dass in solchen Fällen auch der Bund kräftig mithilft und sei es über Subventionen, die von der EU kommen, ist gelebte Realität. Aber in Wirklichkeit – und das muss auch einmal gesagt werden – reden wir hier – egal, ob das Geld aus der EU, vom Bund oder vom Land kommt – immer über Steuergeld von allen Österreicherinnen und Österreichern. Wir reden also über eine österreichweite Solidarität, und das sollten wir nie vergessen, wenn wir uns auf die blau-gelben Schultern klopfen. Der Bund trägt aber in diesem Fall nur einen Teil bei – konkret 300 Millionen Euro für 2024, 67 Millionen für 2025. Vielleicht wird es noch mehr, hat man korrekterweise nicht berücksichtigt. Daher verbleibt ein großer Teil der Katastrophenhilfe beim Land. So, und jetzt rechnen wir einmal: Hochwasserbedingte Ausgaben in diesem Nachtragsvoranschlag sind mit 849 Millionen angegeben. Der Zuschuss vom Bund bedeckt 367 Millionen. Wenn ich das eine vom anderen abziehe, kommen netto 482 Millionen heraus. Moment: Das Defizit beträgt aber nicht 482, sondern 548 Millionen, also um 66 Millionen mehr. Ah, in einem Nebensatz steht es! Die Berichterstatterin hat das vergessen (liest:)"Bei den Ertragsanteilen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben erfolgt eine Anpassung an die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung." Naja, meine Damen und Herren, die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung hat aber mit dem Hochwasser genau nichts zu tun. Da ist die nachlassende Konjunktur gemeint, die keine sprudelnden Steuereinnahmen zulässt. Ja, das heißt, in das Hochwasserpaket wurden gleich weitere minus 66 Millionen Euro dazugepackt. Dieser Nachtragsvoranschlag mit dem Titel "Hochwasser2024" ist daher eine Mogelpackung. Aber was noch viel schlimmer ist: Während die Landesregierung – allen voran Landesrat Schleritzko, der erfreulicherweise heute auch hier ist – das Risiko niedriger Steuereinnahmen vom Bund sofort hineinpackt, was ja grundsätzlich korrekt ist, lässt sie jede Anstrengung vermissen, im eigenen Verantwortungsbereich gegenzusteuern. In dem ganzen Nachtragsvoranschlag für 2024 und auch für 2025 – der geht ja über zwei Jahre und nicht über momentane Maßnahmen – findet sich keine Gegenfinanzierung durch Einsparungen, durch Reorganisation oder einfach durch die Kürzung budgetierter Ausgaben, etwa für Förderungen. Es wird nichts eingespart – nicht Millionen, nicht Hunderttausende, sondern genau Null. Nicht einmal der sogar laut Herrn Landbauer überdotierte COVID-Fonds wird gekürzt. Aber das passiert nicht zum ersten Mal heuer. Es ist ja nicht der erste Nachtragsvoranschlag über den wir heuer beraten. Eine kurze Zeitreise: November 2023 – ist nicht so lange her, ziemlich genau ein Jahr. Da wurde der Voranschlag 2024 von der Regierungskoalition beschlossen. Ja, meine Damen und Herren von der FPÖ, Sie stecken da jetzt auch quasi als Beitragstäter drin. Regieren heißt eben nicht nur Vorstands- und Aufsichtsratsposten zu besetzen, sondern auch Verantwortung zu übernehmen und da ist von Ihnen in diesen Voranschlägen seither wenig zu sehen. November 2023, da wurde kein Doppelbudget beschlossen, obwohl sich das angeblich so toll bewährt hat. Nein, ein kurz vor dem Beginn des Haushaltsjahres verabschiedetes Jahresbudget mit aktuellsten Zahlen der Wirtschaftsforscher unterlegt und einem Defizit von schlanken 480 Millionen Euro. Ich darf dazu aus der Budgetrede des Landesrats zitieren, hier gehalten vor ziemlich genau einem Jahr. Ich zitiere (liest:)"Denn entscheidend ist, dass wir den Herausforderungen etwas entgegensetzen und das tun wir mit diesem Budget. Mit diesem Budget, das den Menschen in Niederösterreich ein Höchstmaß an Zuverlässigkeit, an Stabilität und Sicherheit in dieser Zeit der Unsicherheit gibt." Zuverlässigkeit und Stabilität? Der Voranschlag 2024 hat gerade mal 6 Monate gehalten, denn im Juni 2024 war der erste Nachtragsvoranschlag fällig, mit Zustimmung von ÖVP und FPÖ, mit einem zusätzlichen Defizit von 167 Millionen Euro, begründet damals mit dem neuen Finanzausgleich, der Inflation und den Energiepreisen, die bekanntlich damals schon rückgängig waren und bla bla bla. Ja, Zuverlässigkeit und Stabilität in Niederösterreich heißt zuverlässig höhere Defizite verbunden mit einem stabilen Wachstum der Schulden auf Kosten zukünftiger Generationen. Und auch damals schon – während die Ausgaben bei über 50 einzelnen Positionen nach oben geschraubt wurden – wurde an keiner einzigen Stelle irgendetwas eingespart. Was sagt uns das? Die Landesregierung ist nicht bereit, im eigenen Bereich Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung für ein zukunftssicheres Budget, Verantwortung für das eigene Handeln, Verantwortung für die Misswirtschaft der vergangenen Jahre, in denen immer mehr ausgegeben wurde als budgetiert, in denen jede Mehreinnahme sofort wieder mehrfach ausgegeben wurde statt Reserven anzulegen. Und das Ergebnis? Mit diesem Nachtragsvoranschlag, meine Damen und Herren, steigt das Defizit für das Jahr 2024 auf 916 Millionen Euro. Wir nähern uns da der Milliardengrenze. Ich erspare mir und vor allem Ihnen den Vergleich mit früheren Budgetpfaden. Und hier flapsig von Zahlenfetischismus zu reden, zeugt von starker Unkenntnis und das ist schon ein starkes Stück von Ihnen, Kollege Sommer. Und der Kollege Kaufmann: Wenn Sie der Meinung sind, dass ein Herr Landesrat Schleritzko hier der richtige Mann ist, um das Ruder herumzureißen... die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Denn 2025 geht es ja in der Tonart weiter. Das im Juli beschlossene Budgetdefizit für das Jahr 2025 steigt mit dem heutigen Beschluss von 350 auf 630 Millionen Euro an. Das vor 6 Monaten verabschiedete Doppelbudget fällt also schon, bevor das Haushaltsjahr überhaupt begonnen hat. Und wer jetzt glaubt, dass das Defizit für 2026, das dort mit 256 Millionen Euro ausgewiesen ist, hält, den ersuche ich die Hand zu heben. Aha, niemand. Das zeugt wenigstens von einem gewissen Realismus hier im Hause. Leider war dieser Realismus zu Beginn der Sitzung noch nicht so ausgeprägt. Anders kann ich mir die Ablehnung unseres Antrags auf Sparen im System durch ÖVP, FPÖ und SPÖ nicht erklären. Realismus ist auf jeden Fall uns NEOS nicht fremd und deshalb lassen wir auch nicht locker, wenn es um Vorschläge geht, aus dem Teufelskreis der Defizite und Schulden herauszukommen. Wir haben im Laufe der Jahre dazu viele Anträge eingebracht, unter anderem zu einer tiefgreifenden Verwaltungsreform, einer Neuordnung der Spitalsfinanzierung, einer Durchforstung der Förderungen, einer Schuldenbremse und so weiter und so weiter. Alle unsere Anträge wurden abgelehnt, sogar der einfachste und einleuchtendste. Wenn nämlich alle den Gürtel enger schnallen müssen, dann muss die Politik bei sich selbst sparen und das den Menschen auch vermitteln. Da muss ein Land tun, was es tun kann. Und das gelindeste Mittel, meine Damen und Herren, dazu ist, auf die automatische Valorisierung einer der weltweit höchsten Parteienförderungen zu verzichten. Ich habe dazu einen Resolutionsantrag mitgebracht, den ich Ihnen zur Kenntnis bringen möchte betreffend Abschaffung der Valorisierung der Parteienförderung. Die Parteienförderung in Niederösterreich ist im Voranschlag 2024 mit 20,1 Millionen, die Klubförderung mit 5,9 Millionen Euro budgetiert. Damit liegt Niederösterreich im internationalen Vergleich im absoluten Spitzenfeld bei der Höhe der Parteienförderung. Dennoch werden Parteien- und Klubförderungen durch Kopplung an den Gehaltsabschluss der Landesbeamtinnen der Dienstklasse 7, Gehaltsstufe 1, jährlich automatisch valorisiert, was zu einer stetigen Erhöhung führt. Aus gegebenem Anlass, den in die hundert Millionen gehenden Hochwasserhilfen, die im Nachtragsvoranschlag 2024/2025 abgebildet sind, fordern wir die Erhöhung der Parteien- und Klubförderung für das Jahr 2025 auszusetzen und weitere Anpassungen – durchaus auch nach unten – nur nach entsprechendem Landtagsbeschluss vorzunehmen. Damit werden die Maßnahmen nicht nur teilweise gegenfinanziert, sondern zeigt die Politik auch Solidarität mit den vielen Flutopfern in Niederösterreich. Der Gefertigte stellt daher den Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, anlässlich der Hochwasserkatastrophe vom September 2024 die automatische Valorisierung der Parteienförderung in Niederösterreich ab (und inklusive) dem Jahr 2025 auszusetzen und dem NÖ Landtag eine entsprechende Vorlage zuzuleiten."

Ich ersuche um breite Zustimmung. Diese Zustimmung können wir dem Nachtragsvoranschlag "Hochwasser2024" leider nicht geben. Und ich fasse noch einmal zusammen, warum und ich möchte dann nicht hören, wir sind gegen Hochwasserhilfen. Erstens und ganz wichtig, ich halte fest: Wir begrüßen die Hilfe, die das Land und der Bund aus Steuermitteln, also im Zeichen österreichweiter Solidarität, auszahlen. Aber wir lehnen die Mogelpackung ab, die die Hochwasserhilfe mit Mindereinnahmen, die mit dem Hochwasser genau nichts zu tun haben, vermischt, und wir drücken unser grenzenloses Unverständnis darüber aus, dass die Landesregierung nicht bereit ist, die hochwasserbedingten Mehraufwendungen auch nur ansatzweise durch Einsparungen im eigenen Bereich zu kompensieren. Und wenn der Kollege Kaufmann glaubt, man kann halt nichts machen, dann... den COVID-Fonds habe ich schon erwähnt, die Parteiförderungen habe ich gerade vorgeschlagen, und wenn Sie sich an das Hochwasser um die Jahrtausendwende erinnern, da hat der Bund beschlossen, statt 24 nur 18 Abfangjäger zu kaufen. Vielleicht nicht die tollste Maßnahme, aber er hat immerhin gehandelt und hat gezeigt, dass man sehr wohl im eigenen Bereich was tun kann, wenn man was tun will, und die NÖ Landesregierung will eben hier nichts tun. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! 56 Abgeordnete des NÖ Landtages schaffen es nicht, die Tränen, die Sorgen, die schlaflosen Nächte vieler Bürgerinnen und Bürger in Niederösterreich einfach mit einem Handzeichen wegzuwischen und zu sagen: "Es ist gut." Es wird noch lange nicht gut sein bei den Familien, die betroffen sind. Das geht tief hinein, wenn man die Existenz, die man aufgebaut hat, verloren hat, weil das Hochwasser gekommen ist, in einer Wucht, wie es die vorige Generation nicht gekannt hat. Das ist eine neue Herausforderung. Und wenn die Landesregierung dann noch einmal den Stift ansetzt im Budget und sondiert, "Wie tun wir da?" und in den Landtag mit einem Nachtragsbudget kommt, dann unterscheiden sich die GRÜNEN von den NEOS maßgeblich, weil die GRÜNEN werden diesem Nachtragsbudget zustimmen, weil es das Mindeste ist, was wir als Opposition hier tun können. (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Krumböck, BA, Abg. Gepp, MSc, Abg. Kaufmann, MAS und Abg. Kainz.) Ich möchte aber dem sehr akribisch und im Detail arbeitenden Kollegen – und das weiß der Helmut auch, das sage ich, das machst du auch, du bist da firm in dem, was du tust – aber eines möchte ich dir heute schon mitgeben: Wer heute und hier in Niederösterreich die Schuldenbremse ansetzt, bremst Unschuldige in diesem Lande aus. Daher gehört aus meiner Sicht der Druck ganz woanders hin aufgebaut. Und zwar dorthin, dass wir es in Niederösterreich in hohem Maße im eigenen Verantwortungsbereich haben etwas zu tun, damit es nicht Existenzangst gibt um das Haus, damit es keine schlaflosen Nächte gibt, indem wir in diesem Land eine zukunftsorientierte Raumpolitik machen, indem wir uns um die Dinge kümmern, für die wir hier als 56 maßgeblich verantwortlich sind. Und daher geht mein Appell direkt an die BLAUEN und auch an den zuständigen Landesrat, Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer. Er ist für Verkehr zuständig, und er hat viele Landesstraßen jetzt nicht nur zu sanieren. Ich habe mir die angesehen in St. Andrä-Wördern, die zu einer Katastralgemeinde führt – die ist komplett neu aufzubauen. Das sind ganz neue Gegebenheiten, wie man es eigentlich nur aus einem alpinen Bereich kennt. Das trifft unsere Landesstraßen, das betrifft jetzt auch unser aller Infrastruktur. Das ist unser aller Vermögen in Niederösterreich, das wir zu bewirtschaften haben. Und daher: Wenn man derart Klimaleugner ist, Herr Udo Landbauer, wenn man mit den Putins, Orbans und Trump Politik macht, dann erntet man neue Hochwässer. Und das sei Ihnen auch einmal ins Stammbuch geschrieben. Die Wohlstandsvernichter sitzen aktuell in den Reihen der Landesregierung, weil sie eben nicht in die Zukunftsprojekte investieren wollen. Das eine ist zu sanieren und zu reparieren, so wie wir es heute und hier mit einem Nachtragsbudget machen. Aber wo wir die Gelder brauchen ist, das zu vermeiden. Und wir vermeiden es, indem wir den Flüssen mehr Raum eben, in dem wir keine Lagerhallen einfach irgendwo hinbauen, weil wir dort Widmungen seit den 80er Jahren haben, weil wir endlich mutig Politik für die Zukunft machen müssen, um das Schlimmste zu verhindern. Sehr geehrter Herr Klubobmann Teufel, ich sage Ihnen das eine: Österreich wird in den nächsten Jahren ernten und wissen, was diese Regierungsbeteiligungen der GRÜNEN den Menschen in diesem Land gebracht hat. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Na, das habt ihr jetzt eh bewiesen wie das geht auf Bundesebene. 60 Milliarden Schulden. – Unruhe bei Abg. Dorner.) Wir haben fünf Jahre Zukunft gebaut, und wenn ich jetzt ein Wort von der ÖVP höre, dann wird es echt peinlich. Also, ich würde jetzt ruhig sein, Herr Kollege, weil wir haben die Dinge im Bund gemeinsam beschlossen. Der Antrag, den wir heute eingebracht haben, bezieht sich – und ich betone es noch einmal, weil ich mit dem Antrag schon gekommen bin – auf die Vorschüsse, die den Menschen ausbezahlt werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die in den Schadenskommissionen tätig sind, wissen ganz genau, dass das Regelwerk einen solchen Vorschuss nicht vorsieht. Und wir fragen uns in der Tat: Wie geschieht das ganz in der Praxis, dass jemand einen Vorschuss bekommt? Es ist nicht geregelt. Offensichtlich, weil die Familie bekannt ist und man das Einkommen weiß, weil es der Bürgermeister weiß, dann trägt man ihnen einen Vorschuss an, oder wie geht das? Wir orten keine Gleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger, die betroffen sind. Und da sage ich Ihnen ganz klar, das ist meine Aufgabe als Opposition: Ich möchte, dass in diesem Land, insbesondere in einer Krise, die Menschen gleich und gleich fair in diesem Land behandelt werden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und ich schenke dem keinen Glauben, wenn mir die ÖVP erklärt, es gibt bereits Akontozahlung. Denn alle eben, die tätig sind, wissen, dass das Regelwerk das anders vorsieht. Und eines möchte ich Ihnen heute auch noch einmal mitgeben. Ich möchte, dass die Menschen in Niederösterreich in einem Krisen-, Hochwasser-, Sturm- ... in einem Jahr, wo so viele betroffen waren, gleichbehandelt werden. Und es kann keinen Unterschied machen, ob bei einem das Hochwasser ein paar Wochen später kommt oder ob es früher gekommen ist. Es geht nicht, dass wir die Menschen in Hollabrunn und die Menschen in Waidhofen an der Thaya anders behandeln als all jene, die jetzt eben 50 Prozent bekommen. Das geht nicht. Und das ist nicht in Ordnung. Und ich kann es auch nicht glauben, dass das echt die Meinung der ÖVP ist... ihr gebt dem Antrag von den GRÜNEN nicht statt, dass sie 50 Prozent bekommen, weil wir das dann als Land aus eigener Tasche zahlen müssen und so die 20 Prozent des Bundes nur ein Durchläufer waren? Bei diesem Nachtragsbudget? Das ist nicht fair. Und das ist auch nicht anständig, liebe ÖVP und liebe BLAUE. So geht man mit unseren Menschen in Niederösterreich im Krisenjahr 2024 nicht um. Ich ersuche daher nochmals diesem Antrag von uns heute hier die Zustimmung zu geben, weil es sich ganz einfach gehört. In dem Sinne habe ich klar zum Ausdruck gebracht, dass wir beiden Materien die Zustimmung geben werden beziehungsweise der andere ein Negativantrag ist, aber für die Menschen, die heute zuhören, glaube ich, war das so klar verständlich. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zum Rednerpult kommt der Abgeordnete Franz Schnabl, SPÖ.

Abg. Schnabl(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hoher Landtag! Zunächst einmal, weil die Kollegin Krismer von Budget im Bund gesprochen hat, dann muss man schon feststellen: Die Hinterlassenschaft der schwarz-grünen Bundesregierung ist ein Rekorddefizit und ein Rekord-Sanierungsbedarf, und es werden sehr viele Menschen in den nächsten Wochen und Monaten in Verhandlungsgruppen und Teams darüber nachdenken müssen, wie man dieses Desaster wieder ausbügelt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, eben. Die SCHWARZEN haben nichts gemacht. Du redest dir die SCHWARZEN jetzt schon ganz schön schön.) Der Hauptgrund für dieses Rekorddefizit ist die Steuerreform, die in zwei wesentlichen Punkten – und da komme ich jetzt zu den NEOS – ohne Gegenfinanzierung stattgefunden hat. Ich würde fast behaupten, das ist die Senkung der Körperschaftsteuer und das ist die Valorisierung, respektive die Abschaffung der kalten Progression, die sich insgesamt bei den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit 20 Milliarden Euro niederschlägt. Und wenn man das runterrechnet, könnten wir uns diesen Nachtragshaushalt in Niederösterreich ersparen, so viel Geld haben wir jetzt weniger, dank dieser nicht gegenfinanzierten Reform und – ehrlich gesagt – darüber muss man auch einmal reden. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hoher Landtag! Die Natur zeigt uns immer wieder, dass sie unberechenbar ist. Das war im September 2024 zuletzt, wie schon einen Monat zuvor in Niederösterreich leider, wieder einmal der Fall. Und das Katastrophenhochwasser hat unser Land, die Menschen, die Gemeinden, die Städte mit voller Wucht getroffen. Alle Regionen, Kommunen, Einrichtungen, aber vor allem Familien, Menschen sind gewaltigen Herausforderungen gegenübergestanden, und vor allem die Menschen mussten Leid, Tod, Zerstörung und Existenzängste tragen, sind davon betroffen. Und wir sind heute bei diesem Nachtragsbudget schon in einer Situation, wo die Katastrophe in Wahrheit gar nicht mehr im Fokus der medialen Aufmerksamkeit liegt. Und das sollte uns schon auch zu denken geben, weil wir eigentlich heute an morgen denken müssen und – wie es die Kollegin Krismer gesagt hat – wir werden mit Sicherheit im nächsten, im übernächsten Jahr von ähnlichen Herausforderungen leider nicht verschont bleiben. Das Gute ist, das Land NÖ, die Menschen, die Freiwilligeneinrichtungen, die NGOs... sie haben reagiert, um den Betroffenen in dieser dramatischen Situation so gut es geht, so schnell wie möglich auch zur Seite zu stehen. Das ist gut so. Das ist notwendig. Das ist notwendig auch für den Wiederaufbau, für die Schadensbegrenzung und Schadensabdeckung. Es ist gut für die Menschen, die Wirtschaft, die Gemeinden und die Städte. Es ist wichtig, so schnell wie möglich wieder Normalität herzustellen. Aber es geht um Soforthilfe für betroffene Haushalte, für betroffene Unternehmen. Es geht um raschen Wiederaufbau und Wiederherstellung der Infrastruktur. Es geht aber auch um langfristige Maßnahmen zur Prävention, um genau solche Katastrophen nicht in diesem Umfang wirken zu lassen oder ganz zu verhindern. Und nicht zuletzt geht es auch um eine Stärkung und Unterstützung von Hilfsorganisationen und Freiwilligen. Von dem lese ich viel zu wenig in diesem Nachtragsbudget, meine sehr geehrten Damen und Herren. Erlauben Sie mir daher jetzt einmal an dieser Stelle noch einmal die unschätzbare Arbeit, den wertvollen Beitrag vieler tausender Freiwilliger in diesem Land zu bedanken: der Freiwilligen Feuerwehr, der Organisationen, aber auch vieler tausender Menschen, die einfach im Zuge der Nachbarschaftshilfe sich angestellt haben: "Wo kann ich helfen?" (Beifall bei der SPÖ, Präs. Prischl, LR Königsberger-Ludwig, Abg. Kainz und Abg. Dr. Krismer-Huber.) Diesen gebührt unser Dank und ohne sie – das muss man auch sagen – wäre Niederösterreich nicht Niederösterreich, wäre unser Land nicht so lebenswert, wie es lebenswert ist. Ein gutes Land zu leben, wo auch ehrenamtliche Unterstützung, Freiwilligenarbeit geschätzt und gestärkt wird. Aber das müssen wir auch in Zukunft noch stärker tun. Und wenn ich jetzt schon so voll des Lobes für alle Einrichtungen bin, dann muss man auch sagen: Natürlich darf man auch den Blick auf kritische Bereiche und Aspekte nicht vergessen. Und die Kritik, die trifft natürlich vor allem auf die Verantwortlichen – die Hauptverantwortlichen – in diesem Land, auf die ÖVP und die FPÖ zu, die in dieser Situation, wie in vielen anderen, manchmal ein bisschen zu lasch agiert hat. Ich habe das so zusammengefasst: Zu wenig, zu spät, zu zögerlich – und wie die Helga Krismer in dem Antrag auch schriftlich festgehalten hat – manchmal in der Behandlung der Menschen im Land auch ungerecht. Zu wenig, weil 50 Prozent immer noch nicht reichen. Zu spät, weil es lange gedauert hat bis ihr euch überhaupt bewegt von 20 auf 50 Prozent zu kommen. Und ungerecht, weil es natürlich ungerecht ist, wenn der eine 20 Prozent und der andere 50 Prozent kriegt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Dr. Krismer-Huber.) Und es kann auch nicht sein, dass Menschen und Betriebe, Unternehmen lange – vier Monate und vielleicht noch länger – auf Hilfe und Unterstützung warten müssen. Es gibt zig Fälle – auch wenn wir schon sehr viel ausbezahlt haben, auch wenn wir auf fast 14.000 Fälle zumindest mit einer ersten Maßnahme finanziell reagiert haben – die überhaupt noch nichts gekriegt haben. Es kann auch nicht sein, dass wir diese Ungleichheit zwischen 20 und 50 Prozent weiterhin zulassen. Und es kann auch nicht sein, dass ihr nicht bereit seid, über 100 Prozent nachzudenken. Der Kollege Kocevar hat es in der Debatte im September bei seiner letzten Wortmeldung hier gesagt, und ich wiederhole das Beispiel: Im Bezirk Tulln, eine junge Familie, 30, 29, ein Kind, ein Haus, 600.000 Euro, 350.000 Euro Kredit, 250.000 Eigenmittel. Ihr wollt denen maximal – ein Fertigteilhaus, das komplett unter Wasser stand – ihr wollt denen maximal 300.000 Euro geben. Was bedeutet das für die? Das bedeutet für die: Eigenkapital weg, Haus weg und von den Schulden ist noch etwas übriggeblieben. Und wie sollen die dann von vorne anfangen können? Denkt bitte nach über solche Härtefälle! Denkt bitte nach, nur Anträge der Opposition nicht von heute auf morgen und mir nichts, dir nichts vom Tisch zu wischen, sondern die ernst zu nehmen und zu respektieren. (Beifall bei der SPÖ.) Wir unterstützen natürlich auch gerne – weil wir der Meinung sind, dass er vollkommen wichtig ist – den Antrag, den Abänderungsantrag, der GRÜNEN, auch wenn ich nicht ganz verstehe in der Antragsbegründung, warum man da bei 20.000 Euro so eine Wertgrenze eingezogen hat... weil wie ich mir die Anfragebeantwortung genau durchgerechnet oder nachgerechnet habe, sind ja da durchschnittlich 28.000, 23.000, 21.000 ausbezahlt worden, würde ja fast dazu verleiten, zu glauben, dass dann quasi in der ersten Tranche weniger ausbezahlt wird. Nein, Soforthilfe mit einem ziemlich guten Satz ist dringend notwendig und die Gerechtigkeit in der Schadensbegrenzung, die muss natürlich niederösterreichweit hergestellt werden. Aber es geht auch – und das fehlt mir hier – um langfristige Maßnahmen über Vorbeugung und Anpassung an den Klimawandel, weil diese Katastrophe war nicht die letzte, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das, was wir 2024 und eigentlich auch schon in den Jahren davor erlebt haben, das kann morgen, nächstes Jahr oder hoffentlich später oder nie, aber trotzdem wiederkommen und uns treffen und dann sind wir in Wahrheit wieder in der gleichen Situation wie jetzt. Wir müssen heute auch darüber diskutieren, den Hochwasserschutz weiter auszubauen. Wir müssen heute darüber diskutieren, Renaturierungsmaßnahmen zu forcieren und nicht erst in Sonntagsreden nach der nächsten Katastrophe, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und Abg. Dr. Krismer-Huber.) Hohes Haus! Wir werden diesem Antrag zustimmen, auch wenn dieser Antrag für uns – bildlich gesprochen – nur ein halbvolles Glas darstellt. Ein halbvolles ist natürlich besser als ein leeres oder ein nur zu 20 Prozent gefülltes Glas, aber ich möchte Sie daran erinnern, dass wir Aufgaben haben, die in die Zukunft gerichtet sind, dass wir Härtefälle vermeiden müssen und deswegen sind wir Sozialdemokraten nach wie vor auf dem Standpunkt, alles vollumfänglich zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Peter Gerstner, FPÖ.

Abg. Gerstner(FPÖ): Danke schön. Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Frau Direktor des Landesrechnungshofes! Geschätzte Kollegen! Geschätzte Kolleginnen! Ich habe vorhin jetzt ganz etwas Neues erfahren: Dass an dem Hochwasser, über das wir ja gerade reden, eigentlich der Orban und der Putin schuld sind. Vielleicht können wir denen dann die Rechnung schicken, dass sie das bezahlen. Aber Spaß beiseite. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Nein, das ist eh kein Spaß. Ich weiß nicht, wo da der Spaß ist bei dem Hochwasser.) Das ist kein Spaß. Das ist richtig, dass der Orban und der Putin schuld sind am Hochwasser? Gut, ihr habt es alle gehört, bitte, dann schicken wir ihm die Rechnung. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, du hast sicher die Adresse.) Genau, ja. Ich habe großes Verständnis für die schwierige Lage, in der sich die Hochwasseropfer aus Niederösterreich befinden. Ich teile natürlich auch das Anliegen für schnelle und unbürokratische Hilfe und bin mir der Verantwortung gegenüber der Betroffenen wohl bewusst. Es ist mir daher ein besonderes Anliegen, Lösungen zu unterstützen, die effizient und fair umgesetzt werden können. Leider kann ich diesem Antrag – vor allem den letzten Antrag von den GRÜNEN – in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Auch wenn die Schäden durch das Hochwasser im August ebenso gravierend waren wie die des Septemberhochwassers, gibt es hierbei einen besonderen oder einen entscheidenden Unterschied: Der Bund hat die Schäden des Septemberhochwassers als sogenanntes "Jahrhunderthochwasser" eingestuft und infolgedessen eine erhöhte Unterstützung gewährt. Eine Erhöhung der Unterstützung außerhalb der vom Bund vorgegebenen Spielregeln wäre aus mehreren Gründen problematisch. Erstens wäre es nicht fair gegenüber anderen Fällen, die nach denselben Kriterien bewertet wurden. Zweitens würde ein solches Vorgehen voraussichtlich zu einer Flut weiterer Anfragen auf Erhöhung führen, ein Dominoeffekt, den wir im Sinne der Fairness und vor allem auch der Haushaltsdisziplin vermeiden müssen. Die Erhöhung, die für das Septemberhochwasser beschlossen wurde, betrifft eine explizite Ausnahme. Diese wurde ausschließlich aufgrund des außergewöhnlichen Schadensausmaßes eingerichtet und gilt daher nur für diesen speziellen Fall. Des Weiteren sehe ich die Herausforderungen bei der praktischen Umsetzung der Vorschläge, insbesondere hinsichtlich der langfristigen Sicherstellung, der Transparenz und der Gleichbehandlung aller Betroffenen. Mein Anliegen ist es, Missbrauch zu vermeiden und die öffentlichen Mittel so einzusetzen – weil dazu sind wir ja verpflichtet, die öffentlichen Mittel korrekt einzusetzen – dass sie nachhaltig wirken können. Ich bedauere außerordentlich, dass ich diesem Antrag nicht zustimmen kann, möchte aber betonen, dass die Ablehnung nicht das Ziel einer Hilfeleistung per se infrage stellt. Vielmehr möchte ich mich dafür einsetzen, dass alle Maßnahmen umfassend abgestimmt und effektiv gestaltet werden. Mein Mitgefühl und meine Solidarität gelten den betroffenen Bürgern und Bürgerinnen vor allem aus Niederösterreich. Vielleicht können wir gemeinsam die bestehenden Richtlinien so überarbeiten, dass der Zugang zu Hilfsgeldern vereinfacht und beschleunigt wird, ohne die Fairness und die Effizienz der Maßnahmen zu gefährden. Ich stehe gerne bereit, konstruktive Lösungen mitzutragen und an ihnen mitzuarbeiten, die den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht werden. Zum Abschluss möchte ich auch hier die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Helfern, die hier bei den Katastrophen im Einsatz waren, bei dem Hochwasser, möchte ich mich noch einmal recht herzlich bedanken für die Hilfeleistung. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl, LR Mag. Rosenkranz und Präs. Prischl.)

Präsident Mag. Wilfing:  Nochmals zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich habe mir natürlich gedacht, dass meine Wortmeldung nicht unwidersprochen bleibt und ich möchte ein bisschen herausarbeiten, was der Unterschied zwischen Verantwortung und Populismus ist. Dazu müssen wir einen Monat zurückgehen in die Sitzung vom Oktober. Was haben wir da beschlossen? Da haben wir die Aufstockung der Überschreitung der Auszahlungen bei einer gewissen Voranschlagsstelle – Katastrophenschäden, Behebung – aufgrund der durch die aktuellen außergewöhnlichen Hochwasserereignisse in Niederösterreich eingetretenen Schäden auf insgesamt bis zu 600 Millionen Euro und die zur Bedeckung vorgesehenen Maßnahmen werden genehmigt und die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung des Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu setzen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen, auch mit den Stimmen der NEOS. Das bedeutet, wir stehen voll und ganz zu der Katastrophenhilfe. Weiters steht in der Begründung zu diesem Antrag (liest:)"Die Bedeckung des restlichen Betrags erfolgt in einem gesondert zu beschließenden Nachtragsvoranschlag für die Hochwasserkatastrophe 2024." Ja, und es gibt eben einen Unterschied: Wir haben die Katastrophenhilfe beschlossen, die fließt bereits und die wird auch fließen und die Bedeckung dieser Katastrophenhilfe soll im Nachtragsvoranschlag stattfinden und die Bedeckung bedeutet leider nur zusätzliche Schulden und nicht nur das, sondern auch 66 Millionen mehr, weil wir in diesen Nachtragsvoranschlag fehlende Steuereinnahmen aus Bundesmitteln hineinpacken und das hat mit der Hochwasserkatastrophe schlicht und einfach nichts zu tun. Und was aus diesem Nachtragsvoranschlag noch spricht, ist die selbstgefällige Haltung der Landesregierung, die jetzt nicht nur gegensteuert, sondern – im Gegenteil – noch etwas, was gerade dazukommt, auch noch hineinpackt und das nicht einmal erwähnt in der Antragsbegründung. Wenn es die Antragsbegründerin wenigstens vorgelesen hätte, dann wäre das schon etwas besser gewesen und das ist Populismus. Und verantwortliche Politik ist auch sich genau zu überlegen, wo kann ich zustimmen und wo nicht und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommt der Abgeordnete Florian Krumböck, ÖVP, zu Wort.

Abg. Krumböck, BA(ÖVP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Landtag! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Wir kommen mit dem heutigen Beschluss zum Nachtragsbudget in eine dritte Phase dieser Hochwasserkatastrophe 2024. Die erste Phase und diejenigen unter Ihnen, die am Landesfeiertag auch mit im Festspielhaus dabei waren, die kennen die Schilderungen derjenigen, die in dieser ersten Phase ganz konkret für Hilfe gesorgt haben, von den Freiwilligen in den Blaulichtorganisationen, in der Sicherheitsfamilie und in den behördlichen Krisenstäben. In der zweiten Phase, da waren dann die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nochmals mehr gefordert, gemeinsam mit ihren Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, mit den Bediensteten der Gemeindeämter und auch der Gebietsbauämter und vieler anderen Abteilungen im Land NÖ, nämlich bei den Schadenskommissionen, um den Schaden festzustellen, um für eine rasche Abarbeitung, um für eine rasche Zur-Hilfestellung von Mitteln aus dem Katastrophenfonds zu sorgen. Und jetzt in dieser dritten Phase kommen wir ins Spiel, um auch die budgetrechtlichen Weichenstellungen zu liefern, geschätzte Damen und Herren. Es gebührt all denen, die in diesen ersten beiden Phasen so viel Einsatz gezeigt haben, von der Sicherheitsfamilie angefangen bis zu unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landesverwaltung, in den Gemeindeverwaltungen, in den politischen Gremien der Gemeinden ein großes, großes Dankeschön. Heute sorgen wir dafür, dass wir mit dieser finanziellen Bedeckung für Sicherheit und Hoffnung auch sorgen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und LR DI Schleritzko.) Ich möchte deshalb auch gleich eingehen auf die Kritik, die seitens der GRÜNEN und seitens der SPÖ auch aufgekommen ist, nämlich die Kritik an der Höhe und an der Schnelle der Auszahlungen. Ich glaube, dass in den Gemeinden – und ich war selbst oft Teil der Schadenskommissionen als Stadtrat in St. Pölten – das Allerbeste, das Bestmögliche dafür getan wird, dass so rasch als möglich die Betroffenen aufgesucht werden, Schäden aufgenommen werden, und wir zu einer Auszahlung kommen. Und das ist der richtige Weg. Warum? Weil wir Verwaltung damit auch vereinfachen. Je schneller wir sind, desto mehr die großen Fraktionen (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das ist der Magistrat.) in den Gemeinderäten zusammenarbeiten, desto schneller kommt das Geld und desto richtiger sind dann auch die Angaben. Und ich muss mich nachher nicht damit herumärgern, dass vielleicht doch einmal ein paar 100 Euro bei der Versicherung mehr gekommen sind, die ich dem Land Niederösterreich wieder zurücküberweisen muss und all diese Punkte. Also ich glaube, der wichtigste Punkt, um schnell zu Hilfe zu gelangen, ist, dass die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gemeinsam mit den Sachverständigen vor Ort die gute Arbeit, die sie leisten, auch ungestört fortsetzen können, um nämlich zur echten Hilfsleistung zu kommen. Und die zweite Kritik, die bezog sich natürlich auf die Höhe. Aber auch dazu ein sehr klares Wort. Wir haben zusätzliche Hilfsmittel für eine sehr konkrete Katastrophensituation erhalten. Diese Hilfsmittel, egal, ob jetzt der Bund alleine zahlt, wie viel von der Europäischen Kommission kommt... die Hilfsmittel sind ganz konkret für das reserviert, was im September 2024 bei uns in Niederösterreich passiert ist. Und deshalb war es ja möglich, diese Summen aufzustocken, aber deshalb wird es auch nicht dauerhaft so sein können, dass die Katastrophenfondsmittel in der Höhe da sind, der Katastrophenfonds, der ja normalerweise gespeist wird aus Landesmitteln, 40 Prozent, 60 Prozent Bundesmitteln, um hier zu helfen. Also wir sprechen hier von einer konkreten Katastrophensituation mit 300-jährigen Hochwässern, 400-jährigen Hochwässern, die diese Hilfe auch möglich gemacht hat aufgrund von Mitteln, die von außen gekommen sind. Und wenn wir bei diesen Zahlen bleiben. Wir sprechen ja nicht nur von diesen 548 Millionen Euro, die im Nettofinanzierungssaldo 24 und 25 neu aufscheinen. In Wirklichkeit legen wir ja im Nachtragsvoranschlag 850 Millionen Euro an neuen Ausgaben für 24 und 25 vor. Und was steckt hinter den Zahlen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen? Wir helfen den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern damit beim Wiederaufbau ihrer Existenzen, egal ob Wirtschaft oder Nachbarschaft. Wir sorgen dafür, dass das Leben wieder normal weitergehen kann, dass das gewohnte Leben vor dieser Katastrophe wieder Einzug halten kann in die Betriebe und in die Privathaushalte. Und da arbeiten ganz viele mit, ich habe es schon betont. Aber da arbeiten vor allem ganz viele Beamtinnen und Beamten, Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst mit, die auch dafür sorgen, dass diese 13.600, 14.000 Auszahlungen mit dem heutigen Tag 260 Millionen Euro schon auf den Konten der Betroffenen sind und dafür auch ein großes Dankeschön und ein sehr klares Wort, weil ich glaube, diese Beamtinnen und Beamten sind auch das beste Beispiel, dass sich der öffentliche Dienst einen fairen Lohnabschluss verdient. Hinter den Zahlen, die wir heute beschließen, da stecken Hilfen dafür, dass wir den Weg zurück zu funktionierenden Bildungseinrichtungen finden. Kollegin Kathrin Schindele hat das das letzte Mal berichtet aus Harland. Dort waren ja nicht nur sie und viele ihrer Nachbarinnen und Nachbarn betroffen. Wir sprechen dort von einem Kindergarten, der immer noch nicht funktionstüchtig ist. Mein Kollege aus dem Bezirk St. Pölten, Fritz Ofenauer, seine Schule in Markersdorf – einfach hin. Das Gebäude ist nicht zu benutzen, obwohl wir dort gerade erst aufgemacht haben. Oder auch ein Beispiel aus der Landeshauptstadt: die Landesberufsschule. Die Werkstatt im Keller, die Druckmaschinen, Klassenräume, Turnsäle, all das müssen wir jetzt wiederherrichten und all das können wir mit diesem Nachtragsvoranschlag und darüber hinaus stehen wir natürlich auch als Drittes den Gemeinden bei, bei der Beseitigung von Schäden. Das gilt für das notwendige Budget, das wir für Sportstätten zur Verfügung stellen, 4,8 Millionen Euro. Das gilt, wenn es darum geht, die Gemeindeverbände und die Gemeinden nicht alleine zu lassen bei der Bewältigung der Kosten der Abfallbeseitigung. Die vier Größten, der GVU St. Pölten-Land bekommt 4,1 Millionen Euro vonseiten des Landes, St. Pölten-Stadt 700.000, der GVU in Tulln 1,7 Millionen oder der Gemeindeverband in Melk 900.000. Allein die vier am schwersten betroffenen Gemeindeverbände da 7,4 Millionen Euro an Erleichterungen durch Landesmittel. Und dazu kommt dann noch die neue Landesfinanz-Sonderaktion, wo wir es schaffen mit den Mitteln, die wir jetzt beschließen, in zehn Jahren auch 100 Millionen an Investitionen zu stützen und zu ermöglichen, dafür, dass wir wieder Normalität nach dieser Hochwasserkatastrophe haben. Darum geht es heute, geschätzte Damen und Herren. Das, was schade ist und jetzt vielleicht auch noch eine politische Bewertung von dem, was wir relativ zu Beginn gehört haben und auch vor meiner Rede jetzt. Gegen all das sind die NEOS in Niederösterreich. (Abg. Mag. Collini: Haben wir nicht gesagt! – Abg. Mag. Hofer-Gruber: Das stimmt nicht! Zuhören! – Abg. Mag. Collini: Das haben wir ja nicht gesagt!) Gegen die Hilfen beim Wiederaufbau von Existenzen, gegen den Weg zurück zu funktionierenden Bildungseinrichtungen, gegen die Unterstützung von Gemeinden – diese Nichtzustimmung zum heutigen Nachtragsbudget ist ein neuer Höhepunkt in der Verantwortungslosigkeit der NEOS in Niederösterreich, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Weil, dass man sich nicht nur immer wieder anhören muss, wie schlecht die Verwaltung im Land NÖ arbeitet, die zurzeit Höchstleistungen erbringt, das ist ja das eine. Dass man sich auch immer wieder hier herausstellt und für solide Budgetzahlen kämpft, auch das ist etwas, was in normalen Zeiten voll und ganz verträglich ist und was wir gerne nehmen. Aber, und lieber Kollege Hofer-Gruber, den Vorwurf des Zahlenfetischismus, der ist heute bewiesen worden. Der ist heute bewiesen worden in deinen Wortmeldungen. Es beweist ganz einfach euren Zahlenfetischismus und das fehlende soziale Gewissen, wenn man in Katastrophensituationen wie diesen, solche Beschlüsse nicht mitträgt. (Abg. Mag. Collini: Dass das ein kluger Mensch sagen kann.) Da hilft es auch nichts, dass man beim Grundsatzbeschluss dabei ist, wenn man dann bei der konkreten Hilfe, beim konkreten Beschluss des Nachtragsbudgets eben dann nicht die Hand hebt, geschätzte Damen und Herren. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Das ist "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass." Beim Grundsatz war ich dabei, aber wenn es dann wirklich darum geht, dann nicht. (Unruhe bei Abg. Mag. Kollermann und Abg. Mag. Collini.) So funktioniert Politik nicht, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und LR DI Schleritzko.) Und der Populismus, der Populismus der NEOS Niederösterreich, entlarvt sich ja auch selbst. Wenn der Kollege Helmut Hofer-Gruber heute hervorgeht, mit einem Resolutionsantrag kommt und sagt: "Naja, wir müssen für Gegenfinanzierung sorgen und wir dürfen nur das in Wirklichkeit verwenden, was wir auch gegenfinanzieren können," ja, dann rechnet einmal euren Resolutionsantrag durch. Wenn wir nur die Steigerung der Parteienförderung von 24 auf 25 aussetzen würden, wissen Sie (Abg. Mag. Collini: Du hast nicht zugehört!), wie viel, liebe Kolleginnen und Kollegen, es dann an Hilfsmittel geben würde seitens des Landes? (Abg. Mag. Collini: Ihr seid nicht bereit auf einen einzigen Euro zu verzichten. Ihr kriegt alle den Hals nicht voll!) 1,8 Millionen Euro. 1,8 Millionen Euro sind die NEOS Niederösterreich also den Opfern der Hochwasserkatastrophe willig, geschätzte Damen und Herren. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass keine weitere Fraktion, kein weiterer Klub sich diesem Beispiel der NEOS anschließt. Danke an alle anderen Klubs und Fraktionen, die hier Verantwortung übernehmen und an den Seiten der Betroffenen stehen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und LR DI Schleritzko.)

Präsident Mag. Wilfing:  Nochmals zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ja, was Herr Kollege Krumböck hier losgelassen hat, ist natürlich ganz große Klasse. Da muss man ein bisschen lernen von den Populisten, die es in deiner Partei ja zuhauf gibt. (Unruhe bei Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA.) Das Wort "Zahlenfetischismus" ist nicht von mir gekommen, sondern vom Kollegen Sommer. Und wenn du das Nachrechnen oder das kritische Betrachten eines Budgets... (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.) ...sei ruhig jetzt... (Unruhe bei der ÖVP und der FPÖ.) ...als Zahlenfetischismus...  (Unruhe bei der ÖVP und der FPÖ. – Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Ist das das Demokratieverständnis der NEOS?) ...wenn du das Analysieren eines Budgets als Zahlenfetischismus bezeichnest, dann hast du halt was falsch verstanden. (Unruhe bei Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA.) Aber du verstehst ja überhaupt wenig, das kommt ja aus deinen Wortmeldungen heraus. Und ich habe noch etwas herausgearbeitet, meine Damen und Herren, zum Zahlenfetischismus. Wir haben das Jahr 2024 begonnen mit einem Minus von 480 Millionen Euro. Das ist schon einmal nicht nichts, aber das ist bei euch verantwortungsvolle Budgetpolitik, soll sein. Im Juli haben wir beschlossen, von 480 auf 647 Millionen minus zu gehen. Wir haben da auch nicht mitgestimmt, natürlich. Wahrscheinlich haben wir zu viel Zahlenfetischismus betrieben und haben schon seinerzeit eingemahnt, dass das Land im eigenen Bereich ja irgendetwas tun könnte. Jetzt sind wir bei 915 Millionen und wahrscheinlich wird es nicht dabeibleiben, so wie das Land bereit ist, gegenzusteuern. Und jetzt kommt es: Mir Populismus vorzuwerfen (Abg. Erber, MBA.: Na geh.), weil ich eine konkrete Maßnahme, die ganz leicht umzusetzen ist, fordere, dass wir wenigstens der Bevölkerung draußen sagen können: "Wir wissen, das baut kein neues Haus, das pumpt eure Keller nicht aus, das wird eure zerstörte Existenz nicht wiederaufbauen, aber wir sind bereit, bei uns selbst zu sparen." Nicht einmal eine symbolische Geste kommt von ihrer Seite. Im Gegenteil, sie verhöhnen das auch noch. Und das, glaube ich, ist das, was die Leute draußen immer mehr spüren. Sie fühlen sich von der Politik verhöhnt und wir werden das bei der Gemeinderatswahl im Jänner auch sehen. (Abg. Erber, MBA: Ja, genau.) Danke schön. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Mit der Rede hat er wieder ein paar Stimmen verloren. – Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing:  Nachdem jetzt alle ruhig sind und keine weitere Wortmeldung erfolgt (Heiterkeit bei der ÖVP.),…