Bericht von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend „Wer sofort hilft, hilft doppelt.“ Vorschüsse für Betroffene des Hochwassers 2024 in Niederösterreich und Fairness für alle betroffenen NiederösterreicherInnen 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zum Antrag mit der Ltg.-548. Im Ausschuss betreffend "Wer sofort hilft, hilft doppelt." Vorschüsse für Betroffene des Hochwassers 2024 in Niederösterreich und Fairness für alle betroffenen Niederösterreicherinnen 2024. Ich berichte zunächst zum ursprünglich im Ausschuss eingebrachten Antrag. Wie wir alle wissen, hat das Hochwasser und damit die Klimakrise den Bürgerinnen Niederösterreichs erhebliches Leid zugefügt. Zahlreiche Betroffene mussten lange ausharren, bis sie in ihr Zuhause zurückkommen konnten, um erst dann das volle Schadensausmaß zu realisieren. Der Prozess dann, von der Antragstellung bei der Gemeinde über die Begutachtung durch die Schadenskommission bis zur Auszahlung der Mittel des Katastrophenfonds, kann jedoch Zeit in Anspruch nehmen, die viele Betroffene nicht haben. Um die von den Hochwassern Geschädigten rasch zu entlasten, wäre es hilfreich, wenn die öffentliche Hand bereits frühzeitig unbürokratische Vorschüsse gewähren könnte. Expertinnen und Experten in den Gemeinden verfügen über ausreichende Fachkompetenz, um solche Vorschüsse zu bemessen. Aus Gründen der Fairness geht es auch nicht anders, die von der Klimakrise betroffenen Niederösterreicherinnen, zum Beispiel in Waidhofen an der Thaya oder Hollabrunn, nur 20 Prozent der Schadenssumme abgegolten bekamen, während jene vom Hochwasser im September 50 Prozent erhalten. Der ursprüngliche Antrag hatte daher zwei Punkte zum Inhalt. Erstens: Rasche Vorschüsse auf Antrag in der Richtlinie für die Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden zu ermöglichen und zweitens: Betroffenen vom Sommer 2024 zusätzlich 30 Prozent der Schadenssumme zu überweisen, damit alle fair behandelt werden. Der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend "Wer sofort hilft, hilft doppelt." Vorschüsse für Betroffene des Hochwassers 2024 in Niederösterreich und Fairness für alle Betroffenen Niederösterreicherinnen 2024 (liest:) 

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Ich bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung.