Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 und des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996 (NÖ KBG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es gerade gehört mit dem Finanzausgleichsgesetz von 2024 – also von diesem Jahr – wurde neu dieser sogenannte "Zukunftsfonds" eingerichtet. Das ist ein Fonds aus dem Länder und Gemeinden zusätzliche Mittel erhalten und zwar für die Bereiche Wohnen und Sanieren, Klima und Umwelt und eben auch für den Ausbau der Elementarpädagogik. Im vorliegenden Antrag – der Kollege Lobner hat das schon skizziert –geht es im Wesentlichen eigentlich um drei Punkte. Es geht eben um die Verteilung dieser zusätzlichen Gelder. Es geht um Maßnahmen, wie wir es schaffen die Betreuungsmöglichkeiten für Zweijährige in Kindergärten einzurichten und es geht darum, auch welche Beträge jene Gemeinden, die keinen Betreuungsplatz haben, an andere Träger, die einen Betreuungsplatz stellen können, entrichten müssen. Das sind so ungefähr die wesentlichen Punkte hier in diesem Antrag. Wir NEOS, wir begrüßen es natürlich sehr, dass endlich mehr Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung fließt, also nicht nur, weil es einen Riesenaufholbedarf hier in Niederösterreich gibt, weil der groß ist, sondern auch, weil diese zusätzlichen Mittel uns eigentlich schon viel früher hätten zur Verfügung stellen sollen. Ich erinnere hier noch ganz kurz noch an ÖVP-Altbundeskanzler Kurz, der aus persönlichen Gründen damals dieses große... diese Kindergarten-Milliarde ja vereitelt hat. Sie erinnern sich alle an die Chats, die da geheißen haben: "Wie können wir das verhindern und welches Bundesland kann ich aufhetzen." So, wir NEOS hätten uns natürlich zu diesen zusätzlichen Mitteln auch gewünscht, dass es eine gewisse Verbindlichkeit gibt, weil Tatsache ist natürlich, dass die Bundesländer alle gerne dieses zusätzliche Geld des Bundes nehmen, aber im Gegenzug nicht bereit sind dazu auch verbindliche Ziele hier zu definieren und einzuhalten und wir NEOS, wir hätten auf Bundesebene sogar vorgeschlagen, dass es Sanktionen gibt für Bundesländer, die ihre Ziele nicht einhalten – aber natürlich die Bundesländer wollten das nicht. Dabei wäre das genau in Niederösterreich für den Ausbau der Kinderbetreuung so essentiell gewesen, weil es gibt in unserem Bundesland bekanntermaßen noch viel zu tun. Ich habe hier nur zwei Zahlen mitgebracht, um einfach die Situation zu verdeutlichen. Das eine ist immer das Thema VIF-Kriterium. VIF-Kriterium heißt das Kriterium für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und wenn man sich das anschaut: In Niederösterreich ist hier die Quote sogar gesunken auf 26 Prozent. Also ein Viertel der Kinderbetreuungsplätze der 3- bis 5-Jährigen erfüllen diese sogenannten "VIF-Kriterien", also traurige Bilanz weit unter dem österreichischen Durchschnitt, wo ungefähr 50 Prozent diesen Kriterien entsprechen. Also soweit auch, dass man ein bisschen Zahlen zum Gefühl hier hat, wenn wir von der ÖVP dann natürlich andere Erfolgsnachrichten hören werden, damit man das ein bisschen einordnen kann. Und was die Betreuungsmöglichkeit der unter Dreiährigen anbelangt, da sind wir natürlich grundsätzlich sehr schwach aufgestellt, weil nur in 30 Prozent der niederösterreichischen Gemeinden gibt es überhaupt eine Kinderkrippe. So, das ist jetzt diese Lücke, die man versucht zu schließen ab Herbst. Man wird ab Herbst eben die Kindergärten für Zweijährige öffnen und das wird natürlich wohl auch der Lackmustest sein für einen der wesentlichen Eckpfeiler, die uns ja im Wahlkampf von Johanna Mikl-Leitner auch versprochen worden sind im Rahmen der Kinderbetreuungsoffensive. Es wurde nämlich versprochen, dass alle Zweijährigen ab diesem Herbst einen Platz bekommen werden. Und das ist natürlich ein Kraftakt – das ist ganz klar – sowohl was die Plätze anbelangt, die verfügbaren Plätze, aber natürlich auch, was die Betreuungsqualität jetzt anbelangt. Und das sieht man schon in den Gesetzestexten, die wir hier mit der Kinderbetreuung hatten im Plenum in den vergangenen Monaten. Man versucht hier natürlich alle möglichen Stellschrauben zu drehen. Auch in der Qualitätsfrage natürlich, dass man genügend Personal hereinbekommt, wohl wissentlich, dass das schwierig ist bei den fehlenden Elementarpädagoginnen, und es ist natürlich eine ziemliche Gratwanderung, weil wir wissen auch aus einer Anfragebeantwortung an die Bildungslandesrätin, dass bis zu 1.000 Pädagoginnen fehlen. Und das ist natürlich ein Riesenriesenbrocken. Wir stimmen dem vorliegenden Antrag zu, weil was wir anerkennen ist, dass das natürlich eine Riesenanstrengung ist, eine massive Anstrengung, die hier unternommen wird. Aber was wir schon einfach erwähnen müssen, ist: Dieser Nachholbedarf in Niederösterreich ist groß und ich sehe auch das Risiko als sehr, sehr groß an, dass dieser Ausbau jetzt zulasten der Betreuungsqualität geht. Und da werden wir mit Argusaugen darauf schauen, weil für uns NEOS ist klar: Kindergärten sind keine Betreuungsstätten. Kindergärten sind die ersten elementarpädagogischen Einrichtungen. Das sind die ersten Bildungseinrichtungen für unsere Kinder und die legen einen Grundpfeiler, einen wesentlichen Grundpfeiler, für die Bildungskarriere und für den weiteren Lebensweg unserer Kinder. (Beifall bei den NEOS, Abg. Schmidt und Abg. Mag. Scheele.) Und da haben wir noch viel zu tun, massive Anstrengungen, dass wir in der Qualität der Pädagoginnen und der Unterstützungskräfte hier wirklich einen Rahmen schaffen und hier gut vorankommen. Was auch weiterhin ungelöst ist – und das möchte ich hier auch noch ganz kurz thematisieren, weil mir das ein großes Anliegen ist – das ist die ganze Thematik rund um die Stützkräfte. Da geht es vor allen Dingen einfach um die Unterstützung von Kindern, die einen erhöhten Förderbedarf haben und irgendwie versucht jeder dieses Bummerl von sich wegzuschieben, diese Stützkräfte zu finanzieren und das ist ein weiterer großer Bereich, wo wir NEOS uns jetzt auch sehr aktiv darum bemühen werden, dass wir hier Lösungen finden. Ja, im Wahlkampf hat Johanna Mikl-Leitner uns eine Kinderbetreuungsoffensive versprochen. Wir NEOS, wir werden wirklich darauf pochen, dass dieses Versprochene umgesetzt wird. Und worauf ich auch weiterhin pochen werde, das ist ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag des Kindes. Ich finde, auch wenn es eine große Challenge ist, aber das muss unsere Zielrichtung sein, weil erst dann, wenn die Eltern einen Rechtsanspruch haben, dann können sie auch wirklich vertrauen, dass sie einen Kinderbetreuungsplatz bekommen. Danke. (Beifall bei den NEOS und Abg. Schmidt.)