Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 und des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996 (NÖ KBG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, ich schließe mich insofern an der Grundaussage der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung. Ich würde sogar sagen, es ist die wichtigste Bildungseinrichtung, weil dort so viel passiert, was dann in der Volksschule, im weiteren Bildungsleben einfach so wichtig ist für die Kinder, für die jungen Menschen. Und deswegen kann man es nicht hoch genug schätzen, wenn genau in diese Bildungseinrichtung hier investiert wird und endlich auch in Niederösterreich hier investiert wird. Gerade wenn es aber um Bezahlung geht, um Arbeitsbedingungen geht in den Kindergärten, in den Einrichtungen, vor allem von den Elementarpädagoginnen, sehe ich durchaus noch Luft nach oben. Also da ist sicher noch viel Arbeit vor uns, da sind viele Verbesserungsmöglichkeiten vor uns und das wurde mit dieser Gesetzesänderung zumindest einmal nicht in Angriff genommen. Ich möchte trotzdem auf Positives kommen, was diese Gesetzesänderung betrifft: Einerseits mehr Investitionen, andererseits – und das finde ich wirklich wichtig – dass diese Eingewöhnungsphase ermöglicht wird, schon einen Monat vor dem zweiten Geburtstag, weil das wirklich viele Eltern mit großen Fragezeichen hinterlassen hat, was die denn in der Eingewöhnungsphase tun sollen, wenn man mit dem Kind ja im Kindergarten ist, um das Kind einzugewöhnen, aber auf der anderen Seite eigentlich schon wieder arbeiten gehen sollte. Also das ist wirklich eine sehr positive Entwicklung und eine sehr positive Änderung hier. Größere Fragezeichen aus meiner Sicht gibt es bei der Frage, wie umgegangen wird, wenn eine Kinderbetreuerin ausfällt – die Kleinstziffer 17 hier in der Gesetzesänderung. Ich sehe da schon die Gefahr, dass es auch hier zu einer Kettenentwicklung kommt. Wir sehen das bei den Elementarpädagoginnen. Dort ist es so, und das erleben wir, das höre ich aus Kindergärten, dass es auch so gehandhabt wird: Einen Tag darf die Pädagogin fehlen, dann muss wieder einen Tag eine Pädagogin da sein, und am nächsten Tag darf schon wieder die Pädagogin außer Haus sein. Im schlimmsten Fall führt das dazu, dass die Kinder alle zwei Tage eine andere Person, eine andere Ersatzkraft im Kindergarten stehen haben. Und ganz ehrlich, das ist glaube ich nicht im Sinn des Erfinders, und wenn man das schon weiß und jetzt eine neue Regelung macht in ähnlicher Form für die Kinderbetreuerinnen, dann hätte ich mir schon erwartet, dass man diese Kette durchbricht, dass man hier hineinnimmt, dass da nicht dasselbe passiert dann wie bei den Pädagoginnen. Und was das bedeutet bei den Pädagoginnen, aber auch wenn Betreuerinnen ausfallen, ist klar: Die Kinder haben weniger Betreuungspersonen gegenüber. Drei Tage einmal ist hier angedacht, dann kann die Betreuerin einen Tag wieder da sein, und dann kann sie schon wieder drei Tage fehlen. In der Summe ist das eine deutliche Verschlechterung, wenn es so ausgenützt wird wie bei den Pädagoginnen, ist es eine deutliche Verschlechterung für die Kinder. Es ist aber eine deutliche Verschlechterung wieder fürs Personal, weil natürlich die anderen Kinderbetreuerinnen und Pädagoginnen, die in der Gruppe stehen, mehr Kinder um sich haben und eine größere Arbeitsbelastung. Wir können diesem Punkt daher nicht unsere Zustimmung geben. Ich habe daher einen Antrag auf getrennte Abstimmung zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-445, Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Kindergartengesetz 2006, NÖ Kinderbetreuungsgesetz 96 – Änderung (liest:) "Der gefertigte Abgeordnete stellt den Antrag Artikel 1 Ziffer 17 der Änderungsordnung getrennt abzustimmen," weil wir eben befürchten, dass das auch hier ausgenutzt wird. Der zweite Punkt ist – ich habe es schon anklingen lassen – dass etwas fehlt in diesem Gesetz. Also einerseits bessere Arbeitsbedingungen – wir müssen ja mehr Menschen motivieren, auch mehr junge Menschen, in den Job zu gehen. Noch immer ist es so, dass viele, die die Ausbildung absolvieren, am Ende nicht im Kindergarten landen, sondern woanders hingehen. Da braucht es noch eine große Kraftanstrengung auch wirklich die Arbeitsbedingungen, auch die Bezahlung hier zu verbessern. Und gerade was die Kinderbetreuerinnen betrifft, sollte man sich schon überlegen, ob es nicht gescheiter wäre, das alles in einer Hand zu haben, also dass sowohl Betreuerinnen als auch Pädagoginnen, am besten auch noch Stützkräfte wirklich dem Land unterstellt sind, weil dann die Zusammenarbeit im Kindergarten besser erfolgt und auch das Problem, das angesprochen wird, gleich gelöst wird, dass nämlich die Stützkräfte für Kinder mit Behinderung auch wirklich nicht vom Gutwill des Bürgermeisters abhängig ist, weil das ist derzeit so. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Schmidt.) Es ist leider so (Abg. Kainz: Ich bin Bürgermeister. Ich habe ein gutes Gespür für die Leute.), dass das vom Gutwill des Bürgermeisters abhängig ist (Unruhe bei Abg. Kaufmann, MAS.) und ich kenne Fälle, Kollege Kaufmann, ich kenne Fälle in Niederösterreich, wo das nicht der Fall ist, wo die Kinder am Nachmittag nicht in den Kindergarten gehen können, weil keine Stützkraft vorhanden ist. Und das kann es im Jahr 2024 in Niederösterreich nicht sein, dass wir Kinder mit Behinderungen auf der Straße sitzen lassen. (Beifall bei den GRÜNEN, den NEOS und Abg. Schmidt. – Abg. Kainz: Das gibt es auch nicht.) Das gibt es. (Abg. Kainz: Das weise ich zurück. Aufs Schärfste.) Und das sind Versäumnisse hier, die hier leider nicht behoben werden und das hätten wir uns wirklich gewünscht, wenn man diese Reform noch einmal in die Hand nimmt, noch einmal aufdröselt, Verbesserungen macht, dass man hier sich das Gesamtbild anschaut und auch ein Gesamtbild an Verbesserungen hier umsetzt. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)