Redebeitrag von Elvira Schmidt  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 und des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996 (NÖ KBG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einer Änderung im Kindergartengesetz – da sind immer sehr viele Menschen und sehr viele Kinder betroffen. Vor allem wollen wir Politikerinnen und Politiker, dass es sowohl den Kindern als auch den Eltern nach dieser Reform bessergeht. Es gibt einige Dinge in diesem Gesetz mit denen ich nicht konform gehe, aber mit sehr vielen, was meine Vorrednerinnen gesagt haben und mein Vorredner. Ein Punkt in diesem Gesetz wird heute sein, dass es eine Abänderung in kleinen Gemeinden gibt, wo die Kindergartengruppe nur eine Gruppe ist pro Gemeinde, wo man sagt, dass man bei den Dreijährigen eine Ausnahmebewilligung vom Land bekommt, dass es eine Erhöhung von den fünf kleinen Kindern gibt. Ich sage Ihnen nur, dass die Kindergärtnerinnen jetzt schon sagen, dass die Gruppengrößen zu groß sind, dass es nicht möglich ist in dieser Gruppe wertvoll – pädagogisch wertvoll – zu... nicht betreuen, sondern die Bildung der Kinder zu fördern und in diesem Sinne können wir nicht sagen, dass das eine gute Lösung für den Kindergarten oder für den elementarpädagogischen Bereich ist. Was mich ein bisschen verwundert ist auch die Angabe mit dem Masterstudium. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: Wie viele Plätze haben wir denn in Niederösterreich von Elementarpädagoginnen, die eine Hochschule besuchen können? Sind es 17, sind es 20? Wie viele können diese Ausbildung im Moment pro Jahr beginnen? Ich hoffe, es können mir dann meine... vielleicht die Kollegen von der FPÖ oder lieber Doris du, eine Antwort darauf geben, weil es sind nämlich nicht viele Plätze leider, und wir wissen alle – und Kollegin Collini hat das vorher gesagt – wir brauchen 1.000 Elementarpädagoginnen. Das war die Antwort von der Landesrätin. Und wenn ich jetzt hergehe und sage, von dem Masterstudium können wir nur ein paar Plätze vergeben, sollten wir uns als Land NÖ überlegen, auch bei den elementarpädagogischen Schulen wie die BAfEPs... ich weiß schon, dass wir jetzt eine dreijährige Ausbildung in Wiener Neustadt haben. Aber noch immer bilden wir zu wenige aus. Und es wird die Aufgabe des Landes sein an den Minister heranzutreten, auch mehr Schulklassen in diesem Bereich einzurichten und mehr Ausbildungen, damit wir mehr Pädagoginnen in diesem Bereich haben. Weiters – und das ist mir auch schon seit Jahren ein Anliegen – das ist die Bildungszeit. Es gibt wenige Bundesländer, die Vormittag eine Bildungszeit haben und nachmittags eine Betreuungszeit. Kollegen von der ÖVP und von der FPÖ: dreijähriges Kind... weiß das, dass es Vormittag spielt und Nachmittag lernt oder umgekehrt? Ein dreijähriges Kind – und das sagen alle Wissenschaftler – lernt den ganzen Tag über. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.) Warum gehen wir nicht her und machen das, was schon längst fällig ist all die letzten 20 Jahre? Warum machen wir das nicht, dass die Bildungszeit im Land NÖ den ganzen Tag gilt? Ich verstehe es nicht. Ein weiterer Punkt, was mir sehr, sehr wichtig ist, ist der Rechtsanspruch. Kollegin Collini hat das vorher schon gesagt: Wir brauchen einen Rechtsanspruch für die Kinderbetreuungsplätze. Wir brauchen das für jedes Kind in Niederösterreich. Und wir sind der Meinung, man kann ja eine Zwischenlösung einziehen. Man kann sagen, ab dem zweiten Geburtstag machen wir einen Rechtsanspruch und ab 2026 machen wir es ab dem ersten Jahr. Und wenn ich jetzt schon höre – und leider sind die zwei Herrschaften momentan nicht anwesend im Saal – dass vorher gesprochen worden ist über Teilzeitkräfte, dass Frauen 52 Prozent Teilzeit arbeiten gehen, haben wir uns alle schon gefragt, warum? Haben die die Möglichkeit, den ganzen Tag über 40 Stunden arbeiten zu gehen, wenn nicht ausreichend Kinderbetreuung vorhanden ist? Also da sich herzustellen und zu sagen, die Frauen sollen Vollzeit arbeiten gehen und auf der anderen Seite ändern wir das Kindergartengesetz nicht so um, dass sie auch wirklich arbeiten gehen. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen und halten Sie uns nicht vor, wir wollen die Kinder irgendwo abschieben! Wir wollen eine Wahlfreiheit für jene Mütter, die sagen: "Ich will 40 Stunden arbeiten gehen." (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Wenn ich jetzt hergehe und sage: Wir haben in Niederösterreich 57.000 Kinder, die im Moment in den Kindergarten gehen. Das war im Jahr 2022, 2023. Und über 40.000 nehmen eine Nachmittagsbetreuung in Anspruch. Das sind jene, die auch gut versorgt werden sollen, pädagogisch richtig versorgt werden sollen. Und da bin ich wieder bei der Bildungszeit und bei der Betreuungszeit. Die Kinder sollen nicht nur betreut werden, sondern sie sollen die Möglichkeit erhalten, dass sie am Nachmittag auch wirklich unterrichtet werden. Und was wäre da der Schritt? Bildungszeit über den ganzen Tag zu verteilen und zusätzlich ein kostenloses warmes Mittagessen. In einem Wohlfahrtsstaat wie Österreich müsste das doch möglich sein. (Beifall bei der SPÖ.) Und last, but not least möchte ich noch auf das verpflichtende zweite Kindergartenjahr hinweisen. Wir wissen alle, dass dieses eine Kindergartenjahr, das verpflichtend ist vor der Schule, den Kindern unheimlich viel bringt. Gerade in sozial benachteiligten Familien, wo Kinder vielleicht nicht so gefördert werden können, wäre es wichtig, dass gemeinsam in Kindergarten gelernt, gespielt und miteinander sozial umgegangen wird. Und in diesem Sinne fordern wir auch das, dass wir sagen, es ist ganz, ganz wichtig, dass es ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr gibt. Wir haben heute von der SPÖ Niederösterreich einen Resolutionsantrag mitgebracht und ich möchte gerne all jene Punkte, die ich bereits erwähnt habe... kommen in diesem Resolutionsantrag vor und deshalb werde ich den Resolutionsantrag einmal übergeben. Und wir fordern (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, zeitnah eine Novelle zum NÖ Kindergartengesetz 2006 auszuarbeiten und dem Landtag vorzulegen, welche insbesondere folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung in Niederösterreich zum Inhalt haben:

a. den Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kinderbetreuung ab dem zweiten Geburtstag ab September 2024 und ab dem ersten Geburtstag ab 2026.

b. Gratiskindergarten, kostenfreie Nachmittagsbetreuung und Mittagessen sowie keine Trennung in Bildungs- und Betreuungszeit sowie

c. die Einführung eines kostenlosen verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres im § 19a des NÖ Kindergartengesetzes ab dem vierten Geburtstag."

Insbesondere zum Schluss möchte ich noch erwähnen, wenn es darum geht, dass ich jetzt wieder höre, das kann man nicht zahlen, das ist alles viel zu teuer, würde ich sagen, schauen wir uns an, wie die Wohnbauförderungsgelder, wo die hingeflossen sind? Unser Projekt hätte 100 Millionen gekostet und wir hätten nicht 240 Millionen verscherbelt. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)