Bericht von René Lobner  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 und des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996 (NÖ KBG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Landesregierung! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-445 betreffend Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 und des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996. Mit der vorliegenden Änderung soll sowohl im NÖ Kindergartengesetz als auch im NÖ Kinderbetreuungsgesetz eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die die Landesregierung ermächtigt Zweckzuschüsse im Rahmen des Zukunftsfonds an die Gemeinden mittels Richtlinien zu beschließen. Weiters sollen im NÖ Kindergartengesetz 2006 Bestimmungen aufgenommen werden, die die Vorschreibung von Auflagen rechtlich ermöglichen. Aufgrund der in den Pilotkindergärten gemachten Erfahrungen soll eine maximal einmonatige Eingewöhnungsphase für zweijährige Kinder bereits vor dem zweiten Geburtstag ermöglicht werden. Dadurch soll der Druck sowohl für die Eltern als auch für das Kindergartenpersonal aber auch für das Kind gemildert werden und ein guter Übergang der Betreuung von Zuhause zu einer Teilweise-Betreuung in einem Kindergarten gewährleistet werden. Im NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 soll die Zuzahlungsverpflichtung der Hauptwohnsitzgemeinde auf 400 Euro pro Monat und Kind angehoben werden, um dadurch eine Abdeckung der realen Kosten besser zu ermöglichen. Darüber hinaus erfolgen im NÖ Kindergartengesetz 2006 kleinere Änderungen, Verwaltungsvereinfachungen und Klarstellungen. (Liest:)

"Der Hohe Landtag wolle somit beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderungen des NÖ Kindergartengesetzes 2006 und des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996 wird genehmigt und

2. die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Beschlussfassung.