Abstimmung  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 und des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996 (NÖ KBG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing (ÖVP): Nach einer mehrmals bodenständigen Ausdrucksweise kommen wir nun zur Abstimmung des Antrages, Ltg.-445, Antrag der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 und des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996. Bevor ich zur Abstimmung komme: Es liegt ein Antrag des Abgeordneten Georg Ecker vor, den Artikel 1 Ziffer 17 getrennt abzustimmen. Wer dieser getrennten Abstimmung die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen und damit komme ich gleich zur Abstimmung dieses Artikel 1 Ziffer 17. Wer diesem Artikel 1 Ziffer 17 die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen aller, mit Ausnahme eben der GRÜNEN. Damit kommen wir zum Hauptantrag. Wer für den Antrag des Bildungs-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Bildungs-Ausschusses:) Das ist einstimmig angenommen und damit kommen wir zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Elvira Schmidt betreffend weiterer notwendiger Maßnahmen in der Kinderbetreuung. Dieser Antrag liegt Ihnen vor. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der Antragsteller, die eine bestimmte Farbe aufweisen im umgangssprachlichen Ton (Heiterkeit im Hohen Hause.), der NEOS und der GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.