Redebeitrag von René Lobner  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Heinreichsberger, MA, Antauer, Weninger, Dr. Krismer-Huber und Mag. Hofer-Gruber betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO) und die NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (GRWO) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ja, meine Vorredner haben das meiste ohnehin schon gesagt. Ich glaube, ein Allparteienantrag, der heute gemeinsam hier beschlossen wird, eine Vereinheitlichung der Wahlrechtsordnung, Nationalrats-, Landtagswahlordnung und Gemeinderatsordnung. Ich glaube, die Zeit ist reif für diese Reform. Freut mich auch, dass wir das auf den Weg gebracht haben, auch als Ausschussvorsitzender des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses. Wir haben – und die Kollegin Krismer-Huber hat das erläutert – ja ein Superwahljahr, beginnend mit der Europawahl, jetzt im September dann die Nationalratswahl und am 26. Jänner 2025 die Gemeinderatswahlen. Insofern, glaube ich, war es für alle Funktionäre, aber auch für alle Wählerinnen und Wähler gut, dass wir zeitgerecht auch die Terminisierung der Gemeinderatswahl für das kommende Jahr vonstattengehen haben lassen. Insofern ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht möglich hier eine Änderung zu vollziehen, aber ich glaube, es ist ein guter und wichtiger Schritt, den wir heute gemeinsam beschließen und eines sage ich auch als Vorsitzender des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses: Wir in Niederösterreich halten uns an die Verfassung. Leider Gottes machen das nicht alle Ministerinnen in diesem Land. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.)