Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Heinreichsberger, MA, Antauer, Weninger, Dr. Krismer-Huber und Mag. Hofer-Gruber betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO) und die NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (GRWO) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, diese Initiative ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich glaube, es ist ein Zeichen der Zeit, dass man die Abschrift des Wählerverzeichnisses auch elektronisch zur Verfügung stellt. Warum sich die ÖVP da so lange gewehrt hat, entzieht sich eigentlich meiner Kenntnis. Ich darf mich auch für die Initiative von der Kollegin Krismer-Huber, die das gefühlt schon seit Dekaden fordert, dieses Wählerverzeichnis elektronisch zur Verfügung zu stellen und auf Antrag von Klubobmann Hannes Weninger auch ein Allparteien-Antrag hier zustande gekommen ist. Uns ist wichtig, alles in der Demokratie... was transparenter den Verlauf macht, ist zu unterstützen, in diesem Sinne wird der Sozialdemokratie natürlich auch diesen Entwurf unterstützen. Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)