Redebeitrag von Dieter Dorner  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Heinreichsberger, MA, Antauer, Weninger, Dr. Krismer-Huber und Mag. Hofer-Gruber betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO) und die NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (GRWO) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, auch mich freut es, dass wir hier heute einen Fünf-Parteien-Antrag verhandeln nach den kontroversiellen Debatten bei den vorhergehenden Tagesordnungspunkten. Inhaltlich haben meine Vorredner und der Berichterstatter schon das meiste gesagt. Auch ich sehe es als wichtig und als grundlegend einen wichtigen Schritt in das 21. Jahrhundert, dass die Wählerverzeichnisse für alle Parteien in elektronisch lesbarer Form zur Verfügung stehen, dass das geregelt ist. Was mir auch ganz wichtig ist und als Praktiker, der bei sehr vielen Wahlen Beisitzer auf allen Ebenen schon war, dass es einheitlich, so weit wie möglich vereinheitlichte Wahlordnungen gibt, damit die dort tätigen Wahlleiter oder Beisitzer und sonstige Mitglieder oder Helfer in den Wahlbehörden wissen, worum es geht und möglichst sinnvoll, einheitlich, effizient die Basis unserer Demokratie – die Wahl – gestalten zu können. (Beifall bei der FPÖ.)