Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Heinreichsberger, MA, Antauer, Weninger, Dr. Krismer-Huber und Mag. Hofer-Gruber betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO) und die NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (GRWO) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Das eine vorweg: Wir werden diesem Antrag zustimmen. Kein Wunder, ich stehe auch als einer der Antragsteller drauf. Aber ich finde es trotzdem schade, dass wichtige Materien immer ohne Ankündigung und irgendwie scheibchenweise hereinflattern. An den beiden Wahlordnungen – also Gemeinderatswahlordnung und Landtagswahlordnung – gäbe es viel zu ändern und viel zu verbessern. Zum Beispiel die Abschaffung des Prinzips "Stimme vor Partei" in der Gemeinderatswahlordnung. Der unsägliche nichtamtliche Stimmzettel ist ja Gott Dank auch schon gefallen, aber auch in so einer Einzelaktion. Und auch andere demokratierelevante Themen wären gemeinsam zu überarbeiten. Etwa die Geschäftsordnung zum NÖ Landtag, die ja hinten und vorne einem lebendigen Arbeitsparlament die Luft nimmt. Schade auch, dass der heutige Beschluss zu spät für die Gemeinderatswahl im Jänner kommt. Wie mir gesagt wurde, hängt es damit zusammen, dass der Beschluss über das Datum, über den Zeitpunkt der Gemeinderatswahl schon sehr früh von der Landesregierung gefasst wurde. Ich kann mich an eine Gemeinderatswahl erinnern, wo rund um den Wahltermin bis zum letztmöglichen Augenblick taktiert wurde. Vielleicht lässt sich ja doch ein Weg finden, diesen vernünftigen Schritt ins 21. Jahrhundert – nämlich die Zurverfügungstellung des elektronischen Wählerverzeichnisses – schon für die Gemeinderatswahl, die im Jänner 2025 stattfinden wird, zu ermöglichen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)