Bericht von Josef Edlinger  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Heinreichsberger, MA, Antauer, Weninger, Dr. Krismer-Huber und Mag. Hofer-Gruber betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO) und die NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (GRWO) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-447, einem Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über einen Allparteienantrag mit Gesetzesentwurf eingebracht von den Kollegen Heinreichsberger, Antauer, Weninger, Krismer-Huber und Hofer-Gruber betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landtagswahlordnung 1992 und die NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 geändert werden. Es soll mit dieser Änderung die Möglichkeit geschaffen werden, die es im Nationalratswahlrecht bereits auf Bundesebene gibt, dass wahlwerbende Gruppierungen nicht nur schriftliche Abschriften des Wählerverzeichnisses erhalten, sondern auch in elektronischer Form diese ausgehändigt werden können, um eine Einheitlichkeit und Transparenz hier zu schaffen. Ich komme damit zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landtagswahlordnung 1992 und die NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 geändert werden, wird genehmigt und

2. die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Herr Präsident, ich ersuche am Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.