Abstimmung  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Heinreichsberger, MA, Antauer, Weninger, Dr. Krismer-Huber und Mag. Hofer-Gruber betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO) und die NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (GRWO) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing (ÖVP):Damit kommen wir zur Abstimmung der Ltg.-447, Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Heinreichsberger, Antauer, Weninger, Krismer-Huber, Hofer-Gruber betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landtagswahlordnung 1992 und die NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 geändert werden. Es sind Verfassungsgesetze, daher müssen mehr als die Hälfte anwesend sein. Sind wir, wie wir merken. Das müssen zwei Drittel zustimmen. Ich gehe davon aus, dass wir das erreichen werden. Ich frage daher all jene, die diesem Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses zustimmen und bitte Sie sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses:) Das ist einstimmig angenommen und daher mit dem verfassungsmäßig erforderlichen Quorum beschlossen.