Tagesordnungspunkt 12  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl:Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand mit der Ltg.-387, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes NÖ in Gemeinden. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Linsbauer die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. Linsbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-387, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über Gliederung des Landes NÖ in Gemeinden. Die Änderung des Gemeindenamens der Marktgemeinde Maria Anzbach – bisher mit Bindestrich, jetzt ohne Bindestrich – soll Eingang in das Gesetz über die Gliederung des Landes NÖ in Gemeinden finden. Gleichzeitig erfolgt die Erhebung der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn zur Stadtgemeinde. Ich komme daher zur Antragstellung. Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes NÖ in Gemeinden (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes NÖ in Gemeinden wird genehmigt und

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Durchführung der Abstimmung.

Dritte Präsidentin Prischl: Ich danke für den Bericht und eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Rene Zonschits, SPÖ, bitteschön.

Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Präsidenten! Hoher Landtag! Nach einem jetzt sehr emotionalen Punkt vielleicht ein Tagesordnungspunkt, wo wir uns alle einig sind in diesem Haus. Heute ist ein besonderer Tag. Ein besonderer Tag für die Marktgemeinde Strasshof, ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird, als jener, der zum offiziellen Status einer Stadt führen wird. Es ist mir daher eine große Freude und besonders eine große Ehre, dass dieser Beschluss heute hier im Hohen Haus für eine Kommune meines Heimatbezirkes stattfinden wird. Ich möchte die Möglichkeit nutzen, daher "Danke" zu sagen, zunächst "Danke" zu sagen an alle, die über Jahre hinweg dafür gearbeitet haben, dass dieser Beschluss hier heute gefasst werden kann. Begonnen bei Bürgermeister außer Dienst Rolf Neidhart, welcher bereits vor mehr als 20 Jahren die ersten Überlegungen zur Stadterhebung gestartet hat. Ein herzliches Dankeschön an die Dritte Landtagspräsidentin außer Dienst, Mag. Karin Renner, die als Abgeordnete unseres Bezirkes immer wieder dahinter war und sich für den heutigen Beschluss auch eingesetzt hat. Ein herzliches Dankeschön an dich, sehr geehrter Herr Präsident, an die zuständigen Mitglieder der Landesregierung, vor allem auch ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes NÖ. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ und den GRÜNEN.) Gratulation an dich, sehr geehrter Herr Bürgermeister Ludwig Deltl, dir und deinem gesamten Team für die unermüdliche Arbeit der letzten Jahre und Jahrzehnte. Mit der heutigen Stadterhebung wird Ihr Engagement, Ihr Tun stellvertretend für alle Strasshoferinnen und Strasshofer geehrt. Auch ein herzlicher Glückwunsch an deinen Geburtstag, du hast gestern Geburtstag gehabt – auch das sei hier heute erwähnt. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ und der FPÖ.) Die Erhebung zur Stadt ist nicht nur eine formale Anerkennung der Entwicklung und des Wachstums, sondern auch ein Zeichen des Vertrauens in die Zukunft. In seiner 100-jährigen Geschichte vom größten Verschiebebahnhof des Kaiserreiches zu einer florierenden Gemeinde mit knapp 12.000 Einwohnern hat sich Strasshof zu einem Zentrum in unserem Bezirk entwickelt, in einem Zentrum zwischen der Bezirkshauptstadt Gänserndorf und der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram, wo heute an die 40.000 Menschen leben. Wenn ich nur an die zahlreichen Investitionen der letzten Jahre erinnern darf, in den Bildungsbereich von der Errichtung des Schulcampus für die Volks-, Mittel- und Musikschule, für die Allgemeine Sonderschule und die schulische Nachmittagsbetreuung, bis hin zum Bau von zahlreichen Kindergartengruppen, denen – wie wir hier herinnen alle wissen – noch einige folgen werden. Die Investitionen im Bereich der Gesundheit beim neuen Gemeindeamt bis hin zur Förderung der Wirtschaft und der Anstrengungen in den Wohnbau. Die Bekanntheit Strasshof – wir haben es heute schon gehört – fördert aber vor allem die Bahngeschichte, welche unzertrennlich mit der zukünftigen Stadtgemeinde verknüpft ist. Das Heizhaus beherbergt eine der größten Sammlungen von Lokomotiven und Eisenbahnen in Europa und ist damit Garant für den Erhalt der Geschichte unserer österreichischen Bundesbahnen. In Strasshof wird aber auch neben der Geschichte seit fast 40 Jahren ein wichtiges Augenmerk auf die Kultur gelegt. So wurde Strasshof bereits zweimal zur NÖ Kulturgemeinde ausgezeichnet. (Beifall bei der SPÖ.) Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir aber auch sicher, dass Strasshof in der neuen Rolle als Stadtgemeinde das heute ausgesprochene Vertrauen von uns weiterhin erfüllen wird und weiterhin eine starke und vor allem repräsentative Stimme in unserer Region bleiben wird. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, dir nochmal stellvertretend für alle Strasshoferinnen und Strasshofer alles erdenklich Gute der zukünftigen Stadtgemeinde! Allen hier heute anwesenden Abgeordneten unseres ehrwürdigen Hauses, herzlichen Dank schon jetzt für Ihre Zustimmung! (Beifall bei der SPÖ und der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächstes zu Wort kommt der Herr Abgeordneter Dieter Dorner, FPÖ, bitteschön.

Abg. Dorner(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Auch ich darf mich zur Änderung der Gliederung des Landes NÖ in Gemeinden äußern. In diesem Tagesordnungspunkt wird die Änderung des Namens Maria-Anzbach mit Bindestrich auf Maria Anzbach ohne Bindestrich beraten und voraussichtlich beschlossen. Gleiches gilt für die Stadterhebung der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn. Und dieses Thema Strasshof an der Nordbahn ist das Thema, das mich in diesem Tagesordnungspunkt mehr berührt als der wichtige Bindestrich. Strasshof ist eine meiner Heimatgemeinden, in der ich mehrere Jahre verbringen durfte. Und ich habe meine Kinder in die Kinderkrippe in Strasshof geschickt, meine Kinder haben den Kindergarten in Strasshof besucht und ich war in Strasshof auch regelmäßig unterwegs und aktiv und habe dort eigentlich sehr gut und sehr gerne gewohnt. Ich möchte kurz auf die Geschichte eingehen, ohne die Details, die im Motivenbericht genauer genannt werden, alle zu wiederholen, aber es sind einige Punkte, die mir historisch bedeutsam erscheinen und die markante Eckpunkte in der Entwicklung Strasshofs bezeichnen. Und da gilt es großen Dank den ehemaligen Bürgermeistern, den Altbürgermeistern von Strasshof, die auch die entsprechende Chronik geschrieben haben, die für jedermann einsehbar ist und bin stolz, dass ich eine Chronik zu Hause habe und immer wieder nachsehen kann. Der Rene Zonschits hat es vor mich schon kurz erwähnt: Die Grundlage Strasshofs ist der Verschiebebahnhof, der an der eigentlich privaten und 1906 verstaatlichten KuK-Nordbahnstrecke zwischen Deutsch-Wagram und Gänserndorf errichtet wurde. Und dort ist etwas geschehen, was in der damaligen Zeit eigentlich revolutionär war. Es wurde ein großer Verschiebebahnhof gebaut, der mit modernen elektromechanischen Stellwerken an den Abrollbergen ausgerüstet wurde. Jeder, der mit der Eisenbahn was zu tun hat, weiß, was ein Abrollberg ist. Die Maschine schiebt den Zug hinauf, die Wagons werden einzeln losgelassen und werden dann über dieses damalige höchst moderne elektromechanische Stellwerk auf die einzelnen Vorreihe und dann auf die Reihegleise gelenkt. Und trotz dieser damals modernsten Technik benötigte der Bahnverkehr und die Bearbeitung der Züge, der Güterzüge in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ja bedeutend mehr Personal als heute. Das war ja viel arbeitsintensiver als heute, wo sehr viel elektronisch betrieben wird, wo sehr viel automatisiert ist. Und so ist rund um einen der bedeutendsten Bahnhöfe der Monarchie eine Eisenbahnersiedlung entstanden. Und das war die Grundlage des heute modernen Strasshofs. Strasshof hat sich 1923 von Gänserndorf getrennt. Strasshof war damals ein Teil der heutigen Bezirkshauptstadt. Die Trennung erfolgte aus politischen Gründen, weil die schwarzen Gänserndorfer Angst gehabt haben, dass die roten Strasshofer auf einmal in Gänserndorf die Mehrheit haben. Daher hat es die Trennung in Wirklichkeit gegeben. Das waren damals noch keine SCHWARZEN, so wie heute. Das waren noch Christlichsoziale. (Heiterkeit im Hohen Hause. – Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl und Präs. Mag. Wilfing.) Tatsache ist, das Land in und um Strasshof und diesem Strasserhof war eigentlich landwirtschaftlich nicht besonders ergiebig. Da hat es den Hof Siehdichfür gegeben, da hat es eben den Strasserhof gegeben. Das heißt, dort wurde Schafzucht gemacht, es wurde beweidet mit Schafen, weil es sonst dort keine Möglichkeit gegeben hat. Und wer sich das heute nicht mehr vorstellen kann, wenn er durchs Marchfeld fährt: Die Gegend rund um Strasshof war a sehr trocken und b von Sanddünen geprägt. Und es gibt noch immer den Faulhügel mitten in Strasshof, den Rodelberg, der auf einer Sanddüne errichtet wurde. Also da waren eigentlich wirtschaftlich nicht viele Grundlagen, außer der Bahnhof. Interessant war aber, dass es bereits 1913 Pläne gegeben hat, aus Strasshof eine Industrie- und Gartenstadt zu machen, weil Platz da war und Land relativ günstig war. Der Erste Weltkrieg hat die weitere Entwicklung dieser Industrie- und Gartenstadt verhindert, ist aber in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts wieder belebt worden, aber durch die geschichtlich bekannten Umstände leider nicht mehr umgesetzt worden. So: Die Entwicklung von Strasshof bis 1962 verlief eigentlich stetig und erfolgreich und 1962 gab es wieder eine große Zäsur, die wieder mit der Eisenbahn zu tun hat. Am 17.01.1962 ist der elektrische Schnellbahnbetrieb aufgenommen worden. Und seit damals ist nicht mehr – wie die Strasshofer gesagt haben – "der Schwarze" gefahren, sondern es ist die elektrische Schnellbahn gefahren. Und daher wurde es immer attraktiver, nach Strasshof zu ziehen. Wie der Rene Zonschits schon vor mir gesagt hat: Die Bevölkerung wuchs in den folgenden Jahrzehnten bis heute auf knapp 12.000 Einwohner und dieses rapide Wachstum verlangte und verlangt – und das möchte ich betonen – von der Gemeinde stete Investitionen in kommunale Einrichtungen unter anderem in den Bau von Kindergärten und Schulen – da erwähne ich nur die Europahauptschule. Und zwei ehemalige und den aktuellen Bürgermeister durfte ich selber kennenlernen und durfte auch ihr Wirken erleben. Altbürgermeister Neidhart und Altbürgermeister Farthofer sowie den jetzigen Bürgermeister Ludwig Deltl. Und aus dem von mir selbst erlebten, weil ich mit den Herren ja auch gesprochen habe und sie auch immer wieder bei Veranstaltungen getroffen habe und treffe, weiß ich ... und weil ich auch die Entwicklung der Gemeinde selber als Bürger miterlebt habe, weiß ich, dass ihnen das Schicksal dieser Gemeinde immer ein wichtiges, großes Anliegen war. Zwei große Anliegen werden mir in Gesprächen mit Strasshofern heute noch genannt, zwei Wünsche, die sie noch haben: Der eine Wunsch ist Entlastung der B8, die mitten durch Strasshof führt, vom Durchzugsverkehr. Das heißt, Bau einer S8 so schnell wie möglich. Und der zweite Punkt ist flächendeckende Oberflächenwasserentwässerungen in Strasshof, weil es da noch Probleme bei Regen gibt. Aber, meine Damen und Herren, Strasshof hat in den letzten Jahrzehnten eine rasche Entwicklung gestemmt und bietet knapp 12.000 Menschen eine Heimat. Ich bin zuversichtlich, dass die bald Stadt Strasshof genannte Ortschaft auch die Herausforderung der kommenden Jahre meistern wird und sich stolz als Bereicherung des Bezirks Gänserndorf und des Marchfeldes erweisen wird. (Beifall bei der FPÖ, der SPÖ und Abg. Mag. Danninger.)

Dritte Präsidentin Prischl: Auf meiner Rednerliste steht noch der Herr Abgeordnete René Lobner von der ÖVP. Bitteschön.

Abg. Lobner(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Strasshoferinnen und Strasshofer! Nach dem Geschichtsunterricht meines Vorredners, darf ich mich auf ein paar nachbarschaftliche Glückwunschworte beschränken. Lieber Ludwig Deltl! Liebe Strasshoferinnen und Strasshofer! Ich möchte euch wirklich als Nachbarbürgermeister recht herzlich gratulieren zu dieser in Kürze stattfindenden Stadterhebung. Ihr wart ja mal Teil von Gänserndorf. Insofern ist auch ein weinendes Auge heute mit dabei. Ihr habt euch wunderbar entwickelt, möchte euch da wirklich gratulieren, weiß, wie schwierig es ist in diesen dynamischen Zeiten eine Gemeinde zu führen und darum ist es auch ein schönes Zeichen, dass ihr heute hier über alle Parteien oder fast alle Parteien vertreten seid. Ich habe auch den Achim Wörner heute gesehen und viele, viele andere. Schön, dass ihr – wenn es um das Wesentliche geht – immer auch an einem Strang zieht und ihr seid ja auch ein wesentlicher Teil der Kleinregion und Niederregion Marchfeld, wo wir in den vergangenen Jahren wirklich Tolles initiieren konnten, unter anderem auch die NÖ Landesausstellung. Ich wünsche euch für die kommenden Herausforderungen alles erdenklich Gute. Ihr seid da mitunter die dynamischste Gemeinde, was das Wachstum überhaupt anbelangt. Da muss man auch ein Stück weit aufpassen, weil natürlich die Infrastruktur nachzuziehen ist. Aber ich glaube, gemeinsam werden wir auch das bereits formulierte große Ziel schaffen, unsere Gemeinden im Marchfeld zu entlasten, nämlich die Marchfeld-Schnellstraße zu erwirken. Ich glaube, das wäre das schönste Geschenk für die zukünftige neue Stadtgemeinde Strasshof und nicht nur für die Strasshoferinnen und Strasshofer, sondern auch für die ganze Region Marchfeld. Und weil ich den Alfred Geier heute gesehen habe. Ihr seid nicht nur eine wunderbare Gemeinde mit großer Lebensqualität für eure Mitbewohnerinnen und Mitbewohner, sondern auch ein wunderbarer Ort für Betriebe und wenn wir ihn heute schon dahaben, den Alfred Geier: Lieber Alfred Geier, dir und deinem ganzen Team, herzliche Gratulation! Ihr seid immer wieder diejenigen, die zu den beliebtesten Bäckern des ganzen Landes gewählt werden und ihr seid ein Leitbetrieb der Region und da kann auch stolz die Gemeinde Strasshof sein. In diesem Sinne alles Gute! Macht weiter so! Danke. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die Rednerliste ist erschöpft.