Bericht von Ing. Franz Linsbauer  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Ing. Linsbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-387, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über Gliederung des Landes NÖ in Gemeinden. Die Änderung des Gemeindenamens der Marktgemeinde Maria Anzbach – bisher mit Bindestrich, jetzt ohne Bindestrich – soll Eingang in das Gesetz über die Gliederung des Landes NÖ in Gemeinden finden. Gleichzeitig erfolgt die Erhebung der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn zur Stadtgemeinde. Ich komme daher zur Antragstellung. Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes NÖ in Gemeinden (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes NÖ in Gemeinden wird genehmigt und

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Durchführung der Abstimmung.