Tagesordnungspunkt 12  Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Kocevar an Landeshauptfrau Mag. Mikl-Leitner betreffend ÖVP-Mitgliedschaft von ausgegliederten Unternehmen des Landes NÖ

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur Debatte der Anfragebeantwortung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betreffend ÖVP-Mitgliedschaft von ausgegliederten Unternehmen des Landes NÖ zur Ltg.-278. Ich gehe gleich in die Debatte und als Erster zu Wort gemeldet ist, Herr Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn der Anlass nicht so traurig wäre, würde es mich ja freuen, dass ich nicht der Einzige bin, der mit den Anfragebeantwortungen, die man da von den Regierungsmitgliedern kriegt, nicht zufrieden ist. Ich möchte inhaltlich meinem Nachredner nicht allzu vorgreifen, aber man muss sich schon vorstellen: Parteimitgliedschaft von Unternehmen des Landes – und zwar natürlich Parteimitgliedschaft bei der ÖVP – dass es sowas überhaupt geben kann, ist schon ein starkes Stück und die sogenannte Antwort darauf schlägt dem Fass den Boden aus. Und selbst wenn ich mich wiederhole, meine Damen und Herren, und vielleicht hören ja auch manche zu: Diese Art des Umgangs mit parlamentarischer Kontrolle, wie wir das von unserer Landesregierung sehen, stellt die Institution Landtag infrage. Und wenn wir da nicht stärker auftreten und zwar als Landtag stärker auftreten, und da ist auch das Präsidium mitgemeint – der Zweite Präsident unterhält sich gerade privat – Dankeschön, es ist auch große Wertschätzung, die Sie hier dem Parlament entgegenbringen. Wenn sich der Landtag hier selbst nicht ernst nimmt, dann schafft er sich ab, meine Damen und Herren, dann stellt er sich selbst infrage und wir brauchen keinen modernen Saal, wenn durch diesen Saal der Geist Metternichs weht. Es ist dieses Verhalten der Landesregierung, es ist das Verhalten der Abgeordneten, denen das scheinbar völlig "wuascht" ist, ob sie ihre Rolle als Abgeordnete, als Kontrollinstrument gegenüber der Landesregierung wahrnehmen können oder nicht. Es ist dieses Verhalten, das der Würde des Hauses nicht gerecht wird und es ist das Verhalten des Zweiten Landtagspräsidenten, das der Würde des Hauses nicht gerecht wird, das er gerade an den Tag legt. (Beifall bei den NEOS.) Und es ist nicht das eine oder andere Taferl, das vielleicht einer herzeigt oder dass sich einer vielleicht ein Leiberl mit einem Slogan anzieht. Das ist es nicht, dass die Würde des Landtags beschädigt. Und noch etwas zur Qualität der Arbeit, vielleicht ist es Ihnen aufgefallen: Fast alle Anträge, die wir heute behandelt haben – vor allem die Anträge, die von der Regierungsmehrheit kommen – sind das, was wir Bundesliga nennen. Das heißt, Anträge, man möge an die Bundesregierung herantreten, man möge an Tschechien herantreten, an wen immer, nur wir selbst machen lieber nichts. Und einer der wenigen Anträge, der im eigenen Wirkungsbereich umsetzbar gewesen wäre, war der, den wir gerade debattiert haben. Das war der Antrag von den GRÜNEN und der wird natürlich gleich im Ausschuss und natürlich auch hier im Hause abgelehnt. Oder heute etwas anderes: Der fehlerhafte Antragstenor bei den Vollspaltenböden. Das hätte ja jemand von Ihnen reparieren können mit einem Abänderungsantrag. Nein, brauchen Sie nicht. Wir beschließen schlicht und einfach eine Übergangsfrist, soll die Bundesregierung festlegen. Übergangsfrist wofür? Interessiert keinen hier. Und all das untergräbt die Glaubwürdigkeit des Landtags. Wir sind am besten Weg, uns selbst ad absurdum zu führen, meine Damen und Herren. Das sei vor allem all jenen gesagt, die heute wieder ohne Stellungnahme kritiklos wieder diese Anfragebeantwortung, die in Wirklichkeit keine ist, zur Kenntnis nehmen werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS und Abg. Weninger.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Wolfgang Kocevar, SPÖ.

Abg. Kocevar(SPÖ): Ja, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Landtags! Hohes Haus! Dafür, dass mir der Kollege Hofer-Gruber nichts wegnehmen wollte, hat er mir relativ viel weggenommen. Aber ich möchte trotzdem ganz kurz ergänzen, weil ich natürlich inhaltlich völlig bei meinem Vorredner bin. Für mich ist es eine Ehre, hier stehen zu dürfen und ich weiß nicht, wie es Ihnen und euch geht, aber ich habe das letztendlich als wirkliche Auszeichnung empfunden, das Land Niederösterreich als Abgeordneter vertreten zu dürfen. Und viele von Ihnen und euch sind auch Kommunalpolitiker in Gemeinden und haben vielleicht auch die eine oder andere Anfrage bereits erhalten, egal ob über einen Initiativantrag, über einen Dringlichkeitsantrag oder anders. Und wenn Sie als verantwortliche Kommunalpolitikerinnen und Politiker solche Antworten von der Opposition bekommen, dann – sind wir uns ehrlich – wissen wir, was in den Gemeindestuben los ist. Dann wird geschrien, dann wird gegenseitig aufeinander losgegangen, weil wir das nicht akzeptieren wollen in den Gemeinden. Wir akzeptieren keine Minderwertigkeit und wir akzeptieren auch nicht, wenn wir nicht den nötigen Respekt untereinander pflegen. Aber genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, passiert mit einer Antwort – und die müssen Sie sich jetzt noch einmal ganz kurz anhören – von den Regierungsmitgliedern der ÖVP (liest:)"Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der einzelnen Mitglieder der NÖ Landesregierung sind in der Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung, § 2 Geschäftsverteilung, geregelt. Die Erfüllung der durch die Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung zugewiesenen Aufgaben erfolgt sowohl im Rahmen der Hoheitsverwaltung als auch im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Für die in der Privatwirtschaftsverwaltung durchzuführenden wirtschaftlichen Tätigkeiten können im jeweiligen Zuständigkeitsbereich auch Unternehmen gegründet und herangezogen werden. Die operative Geschäftstätigkeit der einzelnen Unternehmen, zu welcher unter anderem die Mitgliedschaft in anderen Rechtsträgern zählt, obliegt den nach den einschlägigen rechtlichen Vorschriften eingerichteten Organen." Und dann gibt es "Copy-Paste" und jedes ÖVP-Regierungsmitglied hat dieselbe Beantwortung geschickt. Wenn wir so miteinander in Zukunft umgehen ... das ist ein glattes Nicht genügend, es tut mir leid. Wir nehmen uns nicht mehr ernst. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Aber ich muss eh viel noch herinnen lernen. Wir nehmen auch zur Kenntnis – oder ich musste zur Kenntnis nehmen – dass meine Erziehung völlig falsch war, weil wir applaudieren nicht einmal mehr, wenn ein anderer Abgeordneter vielleicht auch einmal etwas Gescheites sagt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Nein, das stimmt nicht. Habe ich heute schon.) Du hast bei mir ... also tadellos, danke vielmals. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Na bei dir jetzt nicht, aber ... unverständlich. – Heiterkeit bei der ÖVP.) Aber – zum Wohle, Herr Präsident – aber seid mir bitte nicht bös, ich weiß es ja nicht, wo sich das begonnen hat einzureißen, aber ich habe schon noch gelernt: Wenn ein anderer etwas Gescheites sagt, ganz egal welche Fraktion, dann zeigt man seine Unterstützung, wenn man es gut findet. Wir dürfen das alle da gar nicht mehr, weil wir uns (Beifall bei der SPÖ.) alle nur mehr anschauen: Naja, aber das ist ein anderer, da dürfen wir nicht mehr applaudieren. So weit sind wir mittlerweile in diesem Hohen Haus gekommen und es tut mir leid: Das ist nicht mein Zugang von Demokratie. Jetzt könnt ihr sagen, ich bin blauäugig, das wird wahrscheinlich dem Kollegen Teufel gefallen, aber letztendlich – und daran appelliere ich wirklich – auch wenn ich vielleicht noch einer bin, der noch nicht so lange in diesem Haus ist: Nehmen wir uns doch so ernst, wie wir auch ernst genommen werden wollen in allen unseren demokratischen Bewegungen. (Beifall im Hohen Hause. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Bravo!) Und vielleicht ist die Antwort rechtlich okay, aber moralisch ist sie halt nicht okay und das zeigt halt nicht die Wertschätzung. Aber – um den Bogen schon fertig zu spannen – ich möchte mich bei den blauen Regierungsmitgliedern bedanken, weil die haben zumindest probiert, auch sachlich und inhaltlich zu antworten und auch dementsprechende Auskunft auf die Anfrage zu erteilen und selbstverständlich natürlich auch die Regierungsmitglieder Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig der Sozialdemokratie haben die Anfrage korrekt und ordnungsgemäß beantwortet. In diesem Fall und mit diesen Antworten stelle ich den Antrag, diese Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen und ich ersuche um Ihre Zustimmung. Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung, ...