Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Kocevar an Landeshauptfrau Mag. Mikl-Leitner betreffend ÖVP-Mitgliedschaft von ausgegliederten Unternehmen des Landes NÖ

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn der Anlass nicht so traurig wäre, würde es mich ja freuen, dass ich nicht der Einzige bin, der mit den Anfragebeantwortungen, die man da von den Regierungsmitgliedern kriegt, nicht zufrieden ist. Ich möchte inhaltlich meinem Nachredner nicht allzu vorgreifen, aber man muss sich schon vorstellen: Parteimitgliedschaft von Unternehmen des Landes – und zwar natürlich Parteimitgliedschaft bei der ÖVP – dass es sowas überhaupt geben kann, ist schon ein starkes Stück und die sogenannte Antwort darauf schlägt dem Fass den Boden aus. Und selbst wenn ich mich wiederhole, meine Damen und Herren, und vielleicht hören ja auch manche zu: Diese Art des Umgangs mit parlamentarischer Kontrolle, wie wir das von unserer Landesregierung sehen, stellt die Institution Landtag infrage. Und wenn wir da nicht stärker auftreten und zwar als Landtag stärker auftreten, und da ist auch das Präsidium mitgemeint – der Zweite Präsident unterhält sich gerade privat – Dankeschön, es ist auch große Wertschätzung, die Sie hier dem Parlament entgegenbringen. Wenn sich der Landtag hier selbst nicht ernst nimmt, dann schafft er sich ab, meine Damen und Herren, dann stellt er sich selbst infrage und wir brauchen keinen modernen Saal, wenn durch diesen Saal der Geist Metternichs weht. Es ist dieses Verhalten der Landesregierung, es ist das Verhalten der Abgeordneten, denen das scheinbar völlig "wuascht" ist, ob sie ihre Rolle als Abgeordnete, als Kontrollinstrument gegenüber der Landesregierung wahrnehmen können oder nicht. Es ist dieses Verhalten, das der Würde des Hauses nicht gerecht wird und es ist das Verhalten des Zweiten Landtagspräsidenten, das der Würde des Hauses nicht gerecht wird, das er gerade an den Tag legt. (Beifall bei den NEOS.) Und es ist nicht das eine oder andere Taferl, das vielleicht einer herzeigt oder dass sich einer vielleicht ein Leiberl mit einem Slogan anzieht. Das ist es nicht, dass die Würde des Landtags beschädigt. Und noch etwas zur Qualität der Arbeit, vielleicht ist es Ihnen aufgefallen: Fast alle Anträge, die wir heute behandelt haben – vor allem die Anträge, die von der Regierungsmehrheit kommen – sind das, was wir Bundesliga nennen. Das heißt, Anträge, man möge an die Bundesregierung herantreten, man möge an Tschechien herantreten, an wen immer, nur wir selbst machen lieber nichts. Und einer der wenigen Anträge, der im eigenen Wirkungsbereich umsetzbar gewesen wäre, war der, den wir gerade debattiert haben. Das war der Antrag von den GRÜNEN und der wird natürlich gleich im Ausschuss und natürlich auch hier im Hause abgelehnt. Oder heute etwas anderes: Der fehlerhafte Antragstenor bei den Vollspaltenböden. Das hätte ja jemand von Ihnen reparieren können mit einem Abänderungsantrag. Nein, brauchen Sie nicht. Wir beschließen schlicht und einfach eine Übergangsfrist, soll die Bundesregierung festlegen. Übergangsfrist wofür? Interessiert keinen hier. Und all das untergräbt die Glaubwürdigkeit des Landtags. Wir sind am besten Weg, uns selbst ad absurdum zu führen, meine Damen und Herren. Das sei vor allem all jenen gesagt, die heute wieder ohne Stellungnahme kritiklos wieder diese Anfragebeantwortung, die in Wirklichkeit keine ist, zur Kenntnis nehmen werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS und Abg. Weninger.)