Redebeitrag von Wolfgang Kocevar  Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Kocevar an Landeshauptfrau Mag. Mikl-Leitner betreffend ÖVP-Mitgliedschaft von ausgegliederten Unternehmen des Landes NÖ

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kocevar(SPÖ): Ja, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Landtags! Hohes Haus! Dafür, dass mir der Kollege Hofer-Gruber nichts wegnehmen wollte, hat er mir relativ viel weggenommen. Aber ich möchte trotzdem ganz kurz ergänzen, weil ich natürlich inhaltlich völlig bei meinem Vorredner bin. Für mich ist es eine Ehre, hier stehen zu dürfen und ich weiß nicht, wie es Ihnen und euch geht, aber ich habe das letztendlich als wirkliche Auszeichnung empfunden, das Land Niederösterreich als Abgeordneter vertreten zu dürfen. Und viele von Ihnen und euch sind auch Kommunalpolitiker in Gemeinden und haben vielleicht auch die eine oder andere Anfrage bereits erhalten, egal ob über einen Initiativantrag, über einen Dringlichkeitsantrag oder anders. Und wenn Sie als verantwortliche Kommunalpolitikerinnen und Politiker solche Antworten von der Opposition bekommen, dann – sind wir uns ehrlich – wissen wir, was in den Gemeindestuben los ist. Dann wird geschrien, dann wird gegenseitig aufeinander losgegangen, weil wir das nicht akzeptieren wollen in den Gemeinden. Wir akzeptieren keine Minderwertigkeit und wir akzeptieren auch nicht, wenn wir nicht den nötigen Respekt untereinander pflegen. Aber genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, passiert mit einer Antwort – und die müssen Sie sich jetzt noch einmal ganz kurz anhören – von den Regierungsmitgliedern der ÖVP (liest:)"Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der einzelnen Mitglieder der NÖ Landesregierung sind in der Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung, § 2 Geschäftsverteilung, geregelt. Die Erfüllung der durch die Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung zugewiesenen Aufgaben erfolgt sowohl im Rahmen der Hoheitsverwaltung als auch im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Für die in der Privatwirtschaftsverwaltung durchzuführenden wirtschaftlichen Tätigkeiten können im jeweiligen Zuständigkeitsbereich auch Unternehmen gegründet und herangezogen werden. Die operative Geschäftstätigkeit der einzelnen Unternehmen, zu welcher unter anderem die Mitgliedschaft in anderen Rechtsträgern zählt, obliegt den nach den einschlägigen rechtlichen Vorschriften eingerichteten Organen." Und dann gibt es "Copy-Paste" und jedes ÖVP-Regierungsmitglied hat dieselbe Beantwortung geschickt. Wenn wir so miteinander in Zukunft umgehen ... das ist ein glattes Nicht genügend, es tut mir leid. Wir nehmen uns nicht mehr ernst. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Aber ich muss eh viel noch herinnen lernen. Wir nehmen auch zur Kenntnis – oder ich musste zur Kenntnis nehmen – dass meine Erziehung völlig falsch war, weil wir applaudieren nicht einmal mehr, wenn ein anderer Abgeordneter vielleicht auch einmal etwas Gescheites sagt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Nein, das stimmt nicht. Habe ich heute schon.) Du hast bei mir ... also tadellos, danke vielmals. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Na bei dir jetzt nicht, aber ... unverständlich. – Heiterkeit bei der ÖVP.) Aber – zum Wohle, Herr Präsident – aber seid mir bitte nicht bös, ich weiß es ja nicht, wo sich das begonnen hat einzureißen, aber ich habe schon noch gelernt: Wenn ein anderer etwas Gescheites sagt, ganz egal welche Fraktion, dann zeigt man seine Unterstützung, wenn man es gut findet. Wir dürfen das alle da gar nicht mehr, weil wir uns (Beifall bei der SPÖ.) alle nur mehr anschauen: Naja, aber das ist ein anderer, da dürfen wir nicht mehr applaudieren. So weit sind wir mittlerweile in diesem Hohen Haus gekommen und es tut mir leid: Das ist nicht mein Zugang von Demokratie. Jetzt könnt ihr sagen, ich bin blauäugig, das wird wahrscheinlich dem Kollegen Teufel gefallen, aber letztendlich – und daran appelliere ich wirklich – auch wenn ich vielleicht noch einer bin, der noch nicht so lange in diesem Haus ist: Nehmen wir uns doch so ernst, wie wir auch ernst genommen werden wollen in allen unseren demokratischen Bewegungen. (Beifall im Hohen Hause. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Bravo!) Und vielleicht ist die Antwort rechtlich okay, aber moralisch ist sie halt nicht okay und das zeigt halt nicht die Wertschätzung. Aber – um den Bogen schon fertig zu spannen – ich möchte mich bei den blauen Regierungsmitgliedern bedanken, weil die haben zumindest probiert, auch sachlich und inhaltlich zu antworten und auch dementsprechende Auskunft auf die Anfrage zu erteilen und selbstverständlich natürlich auch die Regierungsmitglieder Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig der Sozialdemokratie haben die Anfrage korrekt und ordnungsgemäß beantwortet. In diesem Fall und mit diesen Antworten stelle ich den Antrag, diese Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen und ich ersuche um Ihre Zustimmung. Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.)