Tagesordnungspunkt 15  Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Überarbeitung der Förderungen für Tageseltern in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-229, Antrag der Abgeordneten Mag. Georg Ecker u.a. betreffend Überarbeitung der Förderungen für Tageseltern in Niederösterreich. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Hörlezeder die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Ich berichte zu Zahl 229, Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker u.a. betreffend der Überarbeitung der Förderung für Tageseltern in Niederösterreich. Seit September 23 ist in Niederösterreich die Betreuung von Kindern in Tagesbetreuungseinrichtungen vormittags gratis. Auf die Tageseltern – das sind rund 400 in Niederösterreich – hat man allerdings vergessen. Das hat man dann Anfang Oktober korrigiert und seither gibt es eine Förderung für die Kinderbetreuung bei Tageseltern und zwar den niederösterreichischen Tageselternbetreuungsbeitrag. Darin sind, unserer Ansicht nach, allerdings Fördervoraussetzungen vorgesehen, die die Tageseltern wirtschaftlich massiv unter Druck setzen und Eltern benachteiligen, die ihre Kinder bei Tageseltern betreuen lassen. Daher würden wir folgende Punkte im Rahmen einer Überarbeitung der Förderrichtlinien berücksichtigt wissen. Das sind:

• Keine Deckelung des Stundensatzes der Tageseltern auf 5 Euro.
• Bewilligung der Förderung für alle vertraglich vereinbarten Stunden, nicht nur für konsumierte Stunden, um Tageseltern nicht bei Krankheit oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen zu benachteiligen.
• Die Förderung muss täglich ermöglicht werden. Derzeit ist diese auf 120 Stunden beschränkt, was in manchen Monaten mit mehr als 20 Betreuungstagen keine tägliche Betreuung ermöglichen würde.
• Die Förderung soll unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern ausbezahlt werden. Gerade in der Eingewöhnungsphase oder auch, wenn Eltern in Aus- und Weiterbildung sind, besteht derzeit keine Fördermöglichkeit und da die Tageseltern für die Antragstellung verantwortlich sind und die Förderung auch an sie überwiesen wird, tragen diese das Risiko bei nicht rechtzeitig bekanntgegebenen Änderungen der Berufstätigkeit durch die Eltern und eventuelle Rückforderungen der Förderungen.

Daher folgender Antrag des Bildungs-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker u.a. betreffend einer Überarbeitung der Förderungen für Tageseltern in Niederösterreich (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Beschlussfassung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Niederösterreich bezeichnet sich ja als Familienland und die niederösterreichischen Familien, die dürfen dann medial ja auch immer wieder vernehmen, dass es der Landesregierung jetzt so richtig ernst ist mit der Kinderbetreuung, mit dem Ausbau der Kinderbetreuung. Im Wahlkampf heißt das dann auch ganz plakativ „Kinderbetreuungsoffensive“. Dann hat man diese Kinderbetreuungsoffensive aufgesetzt und dann ist etwas passiert, weil man hat eine der wesentlichen Säulen der Kinderbetreuung – nämlich die Tageseltern – irgendwie komplett übersehen, als man diesen ersten Wurf gemacht hat und dann hat man versucht bei der letzten Landtagssitzung da irgendwie eine Lösung zu finden und das zu reparieren und da hat man eine Lösung oder eine Regelung beschlossen – also ÖVP und FPÖ haben die beschlossen – die jetzt eigentlich so in die Hose gegangen ist – ich glaube, man kann es nur so sagen – dass das Überleben der Tageselternstruktur gefährdet ist. Klar ist, die Betreuung von Kindern durch Tageseltern ist eine wichtige und eine wertvolle Ergänzung zum Betreuungsangebot in Krippen, in Kindergärten und Fakt ist, die neue Förderrichtlinie, die setzt Tageseltern wirtschaftlich – also sprich finanziell – massiv unter Druck. Wir NEOS haben darum auch in der letzten Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag eingebracht die Förderrichtlinien zu überarbeiten. Der Antrag der GRÜNEN, den wir nun debattieren, die genau dieselbe Problematik sehen, der wurde dann von der Mehrheit im Ausschuss ... also wieder von ÖVP und FPÖ, diejenigen, die es in meiner Wahrnehmung versemmelt haben ... wurde abgelehnt und jetzt stehen wir bzw. besser gesagt die betroffenen Familien und die Tageseltern ohne einen Lösungsvorschlag da. Das heißt, was ist jetzt Sache? Wir alle warten gespannt, ob die Landesregierung in der Sache zügig in die Gänge kommt, denn dort liegt der Ball ja im Moment. Es gab ja auch in der letzten Sitzung einen Antrag, der von allen Fraktionen unterstützt wurde und angenommen wurde und der die Landesregierung aufgefordert hat, sich hier nochmal mit der Materie zu beschäftigen und die Förderrichtlinien auch entsprechend zu überarbeiten. Ich hoffe, es bleibt kein unerfüllter Wunsch ans Christkind, wenn ich mir wünsche, dass die Landesregierung rasch liefert. Wir brauchen die Tagesbetreuung durch die Tageseltern ganz, ganz dringen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Die Förderrichtlinien so, wie sie derzeit in Kraft sind, gefährden leider das Angebot an Tageseltern in Niederösterreich in vielen Bereichen. Wir haben das – die Kollegin hat es angesprochen – bei der Budgetsitzung auch schon debattiert. Die Situation hat sich nicht verändert und offenbar ist auch die Dringlichkeit nicht bekannt, weil der Resolutionsantrag, der da eingebracht wurde in der Budgetsitzung hatte nicht zum Thema, bis wann denn hier überarbeitet wird bzw. bis wann evaluiert wird, was denn diese neuen Förderrichtlinien für Auswirkungen haben. Fakt ist, dass jetzt schon Tageseltern überlegen, ob sie überhaupt noch tätig sind und wenn jemand einmal aufgehört hat und sich vielleicht nach einem anderen Beruf umschaut oder etwas anderes beginnt, dann wird man die nicht mehr zurückgewinnen können. Wenn man sich die Gesamtsituation anschaut ist es ja so, dass wir in den Kindergärten vor allem auch ein Personalproblem haben, hier Elementarpädagoginnen fehlen an allen Ecken und Enden und wir ja froh sein müssen, wenn es noch andere Säulen gibt, die die Kinderbetreuung in Niederösterreich sicherstellen. Daher sollten wir alles daran setzen und das möglichst schnell in die Hände nehmen, damit wir die Bedingungen so machen, dass die Tageseltern hier ein gutes Auskommen finden und dass sie ihr Angebot vor allem weiterhin stellen können. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ganz kurz möchte ich, weil es auch in der letzten Sitzung schon ausgeführt wurde, aber ganz kurz auf die wesentlichen Punkte möchte ich noch einmal eingehen, dass vor allem diese Deckelung weg muss. Tageseltern arbeiten nach wirtschaftlichen Kriterien und denen kann ich da nicht vorschreiben, wenn sie etwa Mieten zu bezahlen haben, Ausgaben haben, kann ich nicht vorschreiben hier einen Höchstbetrag, unter dem sie diese Förderung dann nicht bekommen. Das widerspricht ja jeder wirtschaftlichen Betrachtung für die Tageseltern. Also das ist das, was unbedingt und in einem ersten Schritt möglichst bald weg muss. Aber auch die anderen Punkte, dass wirklich alle Stunden gefördert werden. In einem Kindergarten ist es auch so, dass natürlich das nicht aufgrund von Krankheiten oder so die Förderung dann anders ausfällt, sondern da wird auch alles voll bezahlt und so sollte es, finde ich, auch bei den Tageseltern sein. Sie muss auch täglich ermöglicht sein. Es ist so, dass es in manchen Monaten halt mehr als 20 Betreuungstage gibt und man hat schlicht und einfach diese offenbar bei der Förderung vergessen, obwohl es natürlich da auch Betreuungsmöglichkeiten gibt. Ein wichtiger Punkt ist noch, dass natürlich in Kindergärten ganz klar ist, dass auch Kindern von Eltern, wo beide berufstätig sind, die Möglichkeit haben, die Kinderbetreuungseinrichtung zu besuchen und hier diese Förderung wird aber nur ausbezahlt, wenn ... umgekehrt ... also es ist in den Kindergärten ganz klar, dass wenn nur eine Person in einem Arbeitsverhältnis ist, dass das Kind trotzdem die Einrichtung besuchen kann. Hier ist es so, dass beide Eltern arbeiten müssen. Wenn man in Ausbildung ist, wenn man z. B. sich fortbilden will, dann besteht diese Möglichkeit schon nicht mehr und das ist einfach eine Einschränkung, die nicht mehr zeitgemäß ist. Daher rufe ich auf: Die Zeit drängt. Nehmen wir uns nicht zu viel Zeit für diese Evaluierung! Ich weiß, dass das heute hier nicht beschlossen wird, aber nehmen Sie diesen Antrag zumindest aus der letzten Sitzung ernst und schauen wir, dass das zeitnah im Jahr 2024 so überarbeitet wird, dass niemand von den Tageseltern sich Sorgen machen muss um ihre Existenz, dass die weiter ihr Angebot haben und damit die Familien in unserem Land ein gutes Kinderbetreuungsangebot haben. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr von der SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Landesrätin! Unsere niederösterreichischen Tageseltern, zum größten Teil Tagesmütter, sind eine Säule im Bereich der Kinderbetreuung und eine wertvolle Ergänzung zu den bestehenden Kinderbildungseinrichtungen. Sie sind eine gute Alternative und Betreuungsform gerade für Kinder, die kleinstrukturierte Gruppen brauchen. Vielfach geht es auch um eine Vorbereitung für den Alltag in größeren Gruppen. Gerade auch zu den Randzeiten nutzen Eltern die Unterstützung von Tagesmüttern oder Vätern. Aber leider fehlen immer noch in vielen Gebieten Kinderbetreuungsplätze und zwar ganztägige Kinderbildungsplätze, wodurch Tageseltern ein notwendiges Angebot in manchen Regionen sind. Um die Tätigkeit der Tageseltern entsprechend abzusichern und ihnen ein wirtschaftliches Arbeiten zu ermöglichen, unterstützen wir die Forderungen, die hier die GRÜNEN in ihrem Antrag stellen: Keine Deckelung des Stundensatzes der Tageseltern auf 5 Euro, Tageseltern brauchen einen angemessenen Verdienst, der ihnen mit dem Einkommen auch ihr Auskommen sichern muss. Die Bewilligung der Förderung soll für alle vertraglich vereinbarten Stunden gelten und die Förderung muss täglich ermöglicht und unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern ausbezahlt werden. Gerade auch in der Eingewöhnungsphase oder auch, wenn Eltern in Aus- und Weiterbildung sind, besteht derzeit keine Fördermöglichkeit. Gerade dies sind Zeiten, wo Eltern mit ihren Jüngsten Unterstützung brauchen und das kommt immer wieder vor. Bedenklich ist – und das wurde auch schon angesprochen – dass es Tagesmütter gibt, die unter diesen aktuellen Bedingungen überlegen ihren Job aufzugeben. Tageseltern arbeiten als neue Selbstständige und sind für Lohn und Versicherungsabgaben selbst zuständig. Auch das wurde von meinen Vorrednern, Vorrednerin schon gesagt: Die Fördervoraussetzungen bringen Tageseltern nach wie vor wirtschaftlich massiv unter Druck und benachteiligen jene Eltern, die ihre Kinder bei Tageseltern betreuen lassen. Daher müssen wir hier die Rahmenbedingungen so ändern, dass dieses wichtige Angebot in der Kinderbetreuung weiterhin Bestand hat. Aus unserer Sicht müssten die Forderungen aber auch noch weitergehen, da ja beim Fördersystem die Zeit zwischen 13 und 16 Uhr ausgenommen ist, was, so wie bei den Kinderbildungseinrichtungen, völlig unverständlich ist. Hier komme ich wieder zu unserer Forderung: Wir brauchen kostenlose Bildungs- und Betreuungsangebote auch am Nachmittag. (Beifall bei der SPÖ.) Die Eltern und die Kinder machen hier keinen Unterschied nach der Uhrzeit, wann sie eine Betreuung brauchen und wann nicht. Hier werden bewusst gewisse Gruppen, insbesondere Alleinerziehende, finanziell schlechter gestellte Familien aufgrund der Kosten ausgeschlossen. Also wir brauchen dringend eine kostenlose, ganztägige Kinderbildung und Kinderbetreuung, also kostenlos auch am Nachmittag und auch in diesem Sinne sind wir Sozialdemokraten und –demokratinnen dafür die Förderrichtlinien für Tageseltern zu überarbeiten. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Anja Scherzer, FPÖ.

Abg. Mag. Scherzer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrat! Hoher Landtag! Wir alle wissen wie entscheidend eine gute Kinderbetreuung für das Wohlergehen unserer Familien und für die Zukunft unserer Kinder ist. Es ist nicht nur eine Frage der Fürsorge, sondern auch eine des Respekts gegenüber der Eltern, die hart arbeiten, und das Beste für ihre Kinder wollen. Die NÖ Landesregierung hat im Oktober 2023 eine wichtige Entscheidung getroffen. Mit der neuen Förderrichtlinie „NÖ Tageselternbetreuungsbeitrag“ zeigen wir, dass wir die Bedürfnisse der Familien ernstnehmen. Diese Richtlinie, die rückwirkend ab 1. September 2023 in Kraft getreten ist, stellt sicher, dass unsere Tageseltern die Unterstützung erhalten, die sie verdienen. Dies ist ein klares Zeichen unserer Verbundenheit und unseres Engagements für die Familien in Niederösterreich. Die Kinderbetreuung durch Tageseltern ist ein kostbares Gut. Sie bietet nicht nur eine flexible und individuelle Betreuung, sondern auch eine familiennahe Atmosphäre, die von unschätzbar großem Wert ist. Es geht hier also nicht nur um Aufsicht. Es geht um Erziehung, um Werte und um die Vermittlung von sozialen Kompetenzen. (Beifall bei der FPÖ.) Mit einem Investitionsvolumen von 5 Millionen Euro pro Jahr in die Kinderbetreuung durch Tageseltern zeigt das Land NÖ, dass wir bereit sind in unsere Zukunft zu investieren, denn Kinder sind unsere Zukunft. Durch diese Förderung schaffen wir nicht nur leistbare Betreuungsangebote für Eltern, sondern gewährleisten auch, dass Beruf und Familie besser vereinbar sind. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass jede Maßnahme evaluiert und angepasst werden muss, um sicherzustellen, dass sie ihre Ziele erreicht. Die aktuellen Rückmeldungen von Tagesmüttern sind bislang sehr positiv. Das zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Aber wir dürfen uns auch nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Wir müssen wachsam und offen für Veränderungen bleiben, um auf die Bedürfnisse unserer Familien und Kinder reagieren zu können. Ich möchte an dieser Stelle auch allen Tageseltern danken. Euer Einsatz und eure Hingabe sind beispiellos. Ihr leistet einen unschätzbaren Beitrag zur Gesellschaft, indem ihr den Kindern ein stabiles, liebevolles und förderndes Umfeld bietet. Ihr seid die wahren Helden in dieser Geschichte! (Beifall bei der FPÖ.) Sollten Notwendigkeiten zur Verbesserung der aktuellen Förderrichtlinien auftreten, werden wir nicht zögern, diese umzusetzen. Unsere niederösterreichischen Tageseltern, unsere Kinder und deren Familien verdienen nichts Geringeres als unser volle Engagement. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass Niederösterreich weiterhin ein Ort ist, an dem Familien gedeihen und Kinder in einem liebevollen und fördernden Umfeld aufwachsen können. Ein Ort, an dem jede Familie die Unterstützung erhält, die sie benötigt und verdient. Dafür braucht es aber Evaluierungen und bei Bedarf wohlüberlegte und geplante Handlungen bzw. Anpassungen. Voreilige, undurchdachte Schnellschussaktionen helfen hier sicherlich keinem weiter. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Doris Schmidl, ÖVP.

Abg. Schmidl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landesrätin! Hohes Haus! Tageseltern sind von uns begehrte Begleiter für unsere Kinder, für unsere Jugendlichen. Auch dieser Beruf unterliegt einem Wandel. Vor einiger Zeit haben wir darüber auch diskutiert, ob Tageseltern nicht außerbetrieblich, nicht nur zu Hause, eingesetzt werden können, sondern jetzt haben wir auch einen Fortschritt geschafft. Wenn eine Firma einen Kinderhort oder eine Kleinkindbetreuung aufmachen möchte, sind Tagesmütter dazu ... sie haben die Ausbildung dazu, dass sie auch auf einem anderen Standort die Tagesmutter als Rolle der Erziehungskraft übernehmen können. Und das, denke ich, war auch schon ein großer Fortschritt. Natürlich müssen wir immer wieder weiterarbeiten. Jeder Beruf verändert sich. Auch das wurde in der Landesregierung im Oktober dieses Jahres festgelegt. Und bitte immer: Wer eine neue Idee einbringt, die wirklich für beide Seiten, nicht nur für die Tageseltern, aber auch für die Kinder gut sind, bitte weiterleiten und einbringen! Zurzeit sprechen wir von 346 aktiven Tageseltern. Das meiste wurde – auch heute schon angesprochen – sind Tagesmütter. Betreut werden zurzeit 1.665 Kinder oder Jugendliche. Und vor allem, der berufstätig ist, weiß: Wenn man einen Joker wie eine Tagesmutter oder einen Tagesvater in der Tasche hat, vor allem wenn Kinder krank werden, wenn nichts nach Plan läuft, dann sind diese Tageseltern und –mütter wertvoll. Das geht dann aber genau an die Randzeiten, was jetzt gerade groß diskutiert wird. Da gibt es keinen Deckel. Das müssen sich die Eltern mit den Trägerorganisationen, mit den Tagesmüttern ausmachen, welcher Betrag zu zahlen ist, was gezahlt werden kann, was können sich Eltern leisten zusätzlich zu ihren täglichen Haushaltsausgaben. Ich möchte das nochmal hervorheben: Der Deckel ist nur gegeben in gewissen Zeiten und zwar von 7 bis 13 Uhr bei den unter 3-Jährigen und von 6 bis 8 sowie von 16 bis 19 Uhr bei denen von 3 bis 6 Jahren. Alles andere, so wie wenn ein Mittagessen gekocht wird, ist persönlich und von jeder Familie einfach auszumachen. Da gibt es keinen Deckel. Das will ich auch immer wieder hervorheben. Für mich sind Tageseltern ein wertvoller Erziehungsgegenstand, mit denen man täglich rechnen kann. Sie leben den Alltag mit unseren Kindern, die sie beaufsichtigen. Und zum Kollegen Ecker möchte ich auch noch sagen: Du hast heute hervorgehoben, es gilt nur in den Zeiten, wo die Eltern berufstätig sind. (Abg, Mag. Ecker, MA: Natürlich.) In meinen Unterlagen steht, auch Weiterbildung und Fortbildung werden angerechnet, wenn die Tageseltern um die Förderung ansuchen. Bitte nächstes Mal genauer in das Manuskript hineinschauen. Ich denke, unsere Landesregierung, unsere Landesrätinnen haben sich da gut vorbereitet, möchten natürlich weiterhin Tageseltern und Tagesmütter unterstützen. Ich schätze diesen Beruf sehr. Jeder, der selbst Kinder erzogen hat, weiß, was jeden Tag auf einen zukommt. Überhaupt, wenn Schule und Kindergarten neu beginnen, alle am Anfang etwas kränkeln und man ist froh, wenn man jemanden hat, den man immer rund um die Uhr anrufen kann. Liebe Tageseltern, Tagesmütter! Geschätzte Eltern der Kinder! Ihr seid die Besten! Danke, dass es euch gibt. Ich wünsche euch besinnliche Weihnachten. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.