Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Überarbeitung der Förderungen für Tageseltern in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Die Förderrichtlinien so, wie sie derzeit in Kraft sind, gefährden leider das Angebot an Tageseltern in Niederösterreich in vielen Bereichen. Wir haben das – die Kollegin hat es angesprochen – bei der Budgetsitzung auch schon debattiert. Die Situation hat sich nicht verändert und offenbar ist auch die Dringlichkeit nicht bekannt, weil der Resolutionsantrag, der da eingebracht wurde in der Budgetsitzung hatte nicht zum Thema, bis wann denn hier überarbeitet wird bzw. bis wann evaluiert wird, was denn diese neuen Förderrichtlinien für Auswirkungen haben. Fakt ist, dass jetzt schon Tageseltern überlegen, ob sie überhaupt noch tätig sind und wenn jemand einmal aufgehört hat und sich vielleicht nach einem anderen Beruf umschaut oder etwas anderes beginnt, dann wird man die nicht mehr zurückgewinnen können. Wenn man sich die Gesamtsituation anschaut ist es ja so, dass wir in den Kindergärten vor allem auch ein Personalproblem haben, hier Elementarpädagoginnen fehlen an allen Ecken und Enden und wir ja froh sein müssen, wenn es noch andere Säulen gibt, die die Kinderbetreuung in Niederösterreich sicherstellen. Daher sollten wir alles daran setzen und das möglichst schnell in die Hände nehmen, damit wir die Bedingungen so machen, dass die Tageseltern hier ein gutes Auskommen finden und dass sie ihr Angebot vor allem weiterhin stellen können. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ganz kurz möchte ich, weil es auch in der letzten Sitzung schon ausgeführt wurde, aber ganz kurz auf die wesentlichen Punkte möchte ich noch einmal eingehen, dass vor allem diese Deckelung weg muss. Tageseltern arbeiten nach wirtschaftlichen Kriterien und denen kann ich da nicht vorschreiben, wenn sie etwa Mieten zu bezahlen haben, Ausgaben haben, kann ich nicht vorschreiben hier einen Höchstbetrag, unter dem sie diese Förderung dann nicht bekommen. Das widerspricht ja jeder wirtschaftlichen Betrachtung für die Tageseltern. Also das ist das, was unbedingt und in einem ersten Schritt möglichst bald weg muss. Aber auch die anderen Punkte, dass wirklich alle Stunden gefördert werden. In einem Kindergarten ist es auch so, dass natürlich das nicht aufgrund von Krankheiten oder so die Förderung dann anders ausfällt, sondern da wird auch alles voll bezahlt und so sollte es, finde ich, auch bei den Tageseltern sein. Sie muss auch täglich ermöglicht sein. Es ist so, dass es in manchen Monaten halt mehr als 20 Betreuungstage gibt und man hat schlicht und einfach diese offenbar bei der Förderung vergessen, obwohl es natürlich da auch Betreuungsmöglichkeiten gibt. Ein wichtiger Punkt ist noch, dass natürlich in Kindergärten ganz klar ist, dass auch Kindern von Eltern, wo beide berufstätig sind, die Möglichkeit haben, die Kinderbetreuungseinrichtung zu besuchen und hier diese Förderung wird aber nur ausbezahlt, wenn ... umgekehrt ... also es ist in den Kindergärten ganz klar, dass wenn nur eine Person in einem Arbeitsverhältnis ist, dass das Kind trotzdem die Einrichtung besuchen kann. Hier ist es so, dass beide Eltern arbeiten müssen. Wenn man in Ausbildung ist, wenn man z. B. sich fortbilden will, dann besteht diese Möglichkeit schon nicht mehr und das ist einfach eine Einschränkung, die nicht mehr zeitgemäß ist. Daher rufe ich auf: Die Zeit drängt. Nehmen wir uns nicht zu viel Zeit für diese Evaluierung! Ich weiß, dass das heute hier nicht beschlossen wird, aber nehmen Sie diesen Antrag zumindest aus der letzten Sitzung ernst und schauen wir, dass das zeitnah im Jahr 2024 so überarbeitet wird, dass niemand von den Tageseltern sich Sorgen machen muss um ihre Existenz, dass die weiter ihr Angebot haben und damit die Familien in unserem Land ein gutes Kinderbetreuungsangebot haben. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)