Bericht von Dominic Hörlezeder  Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Überarbeitung der Förderungen für Tageseltern in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Ich berichte zu Zahl 229, Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker u.a. betreffend der Überarbeitung der Förderung für Tageseltern in Niederösterreich. Seit September 23 ist in Niederösterreich die Betreuung von Kindern in Tagesbetreuungseinrichtungen vormittags gratis. Auf die Tageseltern – das sind rund 400 in Niederösterreich – hat man allerdings vergessen. Das hat man dann Anfang Oktober korrigiert und seither gibt es eine Förderung für die Kinderbetreuung bei Tageseltern und zwar den niederösterreichischen Tageselternbetreuungsbeitrag. Darin sind, unserer Ansicht nach, allerdings Fördervoraussetzungen vorgesehen, die die Tageseltern wirtschaftlich massiv unter Druck setzen und Eltern benachteiligen, die ihre Kinder bei Tageseltern betreuen lassen. Daher würden wir folgende Punkte im Rahmen einer Überarbeitung der Förderrichtlinien berücksichtigt wissen. Das sind:

• Keine Deckelung des Stundensatzes der Tageseltern auf 5 Euro.
• Bewilligung der Förderung für alle vertraglich vereinbarten Stunden, nicht nur für konsumierte Stunden, um Tageseltern nicht bei Krankheit oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen zu benachteiligen.
• Die Förderung muss täglich ermöglicht werden. Derzeit ist diese auf 120 Stunden beschränkt, was in manchen Monaten mit mehr als 20 Betreuungstagen keine tägliche Betreuung ermöglichen würde.
• Die Förderung soll unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern ausbezahlt werden. Gerade in der Eingewöhnungsphase oder auch, wenn Eltern in Aus- und Weiterbildung sind, besteht derzeit keine Fördermöglichkeit und da die Tageseltern für die Antragstellung verantwortlich sind und die Förderung auch an sie überwiesen wird, tragen diese das Risiko bei nicht rechtzeitig bekanntgegebenen Änderungen der Berufstätigkeit durch die Eltern und eventuelle Rückforderungen der Förderungen.

Daher folgender Antrag des Bildungs-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker u.a. betreffend einer Überarbeitung der Förderungen für Tageseltern in Niederösterreich (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Beschlussfassung.