Tagesordnungspunkt 7  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Schindele, Kainz, Dorner u.a. betreffend Änderung des NÖ Einsatzopfergesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-173, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Schindele, Kainz, Dorner u.a. betreffend Änderung des NÖ Einsatzopfergesetzes. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Samwald die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf heute zur Ltg.-173, Änderung des NÖ Einsatzopfergesetzes berichten. Aufgrund der aktuellen Geschäftsordnung bedarf es hier einer legistischen Änderung und ich darf hier bitten die Debatte einzuleiten und die Abstimmung herbeizuführen, Herr Präsident.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Hohes Haus! Es gibt keine Wortmeldung zu diesem Verhandlungsgegenstand. Ich komme daher zur Abstimmung ...