Zusammenfassung
Tagesordnungspunkt 7 der 7. Landtagssitzung der XX. Gesetzgebungsperiode am 25.10.2023
Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-173/A-3/9-2023 – NÖ Einsatzopfergesetz, Änderung
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Zweiter Präsident Waldhäusl:Ich komme daher zur Abstimmung der Ltg.-173, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Schindele, Kainz, Dorner u.a. betreffend Änderung des NÖ Einsatzopfergesetzes. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Ich sehe, der Antrag ist einstimmig angenommen.
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.