Redebeitrag von Christoph Kaufmann, MAS  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Punz, BA u.a. betreffend Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, mit der Umstellung der ORF-Finanzierung von der GIS-Abgabe hin zu einer Haushaltsabgabe werden ab 2024 wesentlich mehr Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zur Kasse gebeten, damit der Österreichische Rundfunk am Laufen gehalten werden kann. Nun, ich bin überzeugt davon, dass ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk als faktenbasierte Quelle an Informationen für unser Land – ich meine auch für unsere Demokratie – absolut notwendig ist. Und ich sehe es daher auch durchaus als angemessen an, dass wir gemeinsam für dieses breite Spektrum an Informationen auch einen Beitrag leisten sollen. Ob jetzt die Haushaltsabgabe da das probate Mittel ist, sei dahingestellt, vor allem auch in dieser Höhe, aber diese Diskussion wird wahrscheinlich vielleicht auch noch zu führen sein. Ich denke aber auch darüber hinaus, dass die bisherige Landesabgabe in Niederösterreich wirklich gute Dienste geleistet hat. Mit dieser 70/30-Aufteilung der Mittel für die Kultur und für den Sport wurden ja wirklich großartige Leistungen in beiden Bereichen erreicht. Viele Kulturevents in ganz Niederösterreich konnten in den letzten Jahrzehnten mit diesen Mitteln gefördert werden. Viele Sportstätten konnten entsprechend modernisiert werden oder neu gebaut werden. Jeder Cent der Landesabgabe wurde in Niederösterreich sinnvoll investiert und machte Niederösterreich zu einem noch attraktiveren Bundesland. In Zeiten hoher Belastung für unsere Landsleute ist es aber sicherlich gerade jetzt ein Gebot der Stunde diesen bisher beschrittenen Pfad zu verlassen und auf diese Abgabe zu verzichten. Damit ersparen sich die Haushalte – wurde schon erwähnt – in Niederösterreich pro Jahr 69,60 Euro. Das mag auf den ersten Blick sehr gering wirken, in Summe sprechen wir aber immerhin doch von 41 Millionen Euro pro Jahr, oder – heruntergebrochen, damit man auch die Dimension dieser 41 Millionen Euro sieht – das ist das Gesamtbudget der Bereiche Musik, Darstellende Kunst und Volkskultur im Jahr 2021. Geld, das nun aus dem laufenden Budget entsprechend zur Verfügung gestellt werden muss. Und mit dem vorliegenden Antrag schaffen wir erneut Entlastung für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, wie wir es bereits mit der Abschaffung des Interessentenbeitrages für rund 20.000 Betriebe in diesem Jahr geschafft haben. Eine Entlastung, wie sie auch bereits auf Bundesebene dank einer großen ökosozialen Steuerreform, immerhin der größten Steuerreform der Zweiten Republik bereits umgesetzt wurde. Eine Entlastung für die arbeitenden Menschen im Land, eine Entlastung für die heimische Wirtschaft, eine Entlastung für die Familien. Ich erinnere daran, weil es in der laufenden Diskussion zum Thema „Entlastung der Menschen“ ja auch so oft untergeht. Ich erinnere an die Senkung der zweiten Einkommensteuerstufe von 35 auf 30 % mit einer Entlastung von bis zu 650 Euro pro Jahr. Ich erinnere an die Senkung der dritten Einkommensteuerstufe von 42 auf 40 % im heurigen Jahr – erneut eine Entlastung von bis zu 580 Euro im Jahr. Ich erinnere an die Erhöhung des Familienbonus für jedes minderjährige Kind pro Jahr von 1.500 auf 2.000 Euro, die Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 23 % zur wichtigen Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich oder auch die Sozialversicherungsbeitragssenkung für Selbständige sowie für Bäuerinnen und Bauern mit einer Entlastung von rund 61 Millionen Euro. Entlastungen, die wichtig sind für Österreich, für unsere Österreicherinnen und Österreicher. Und zuletzt heuer die Abschaffung der kalten Progression, die mehr Lohn ermöglicht bei weniger Steuern. Wir reden hier heuer von rund 1,85 Milliarden Euro und im kommenden Jahr von weiterhin rund 3,6 Milliarden Euro an Steuerersparnissen. In Anbetracht dieser großen Erleichterungen auf Bundesebene mögen jetzt die 41 Millionen Euro an Ersparnissen durch den Wegfall der Landesabgabe durchaus wenig klingen. Für unseren Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko, der ja mitten in den Budgetplanungen für 2024 steckt, wird es aber dennoch herausfordernd diese Summe für die Kultur und den Sport entsprechend zu kompensieren. Ich beneide ihn wahrlich nicht für seine Aufgabe, freue mich aber über die sehr breite Unterstützung zum eingebrachten Antrag zur weiteren Entlastung der Haushalte in Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)