Zusammenfassung
Antrag des Sozial-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-150/K-18-2023 – NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetz (NÖ KJHG), Änderung
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Landtags! Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe in Niederösterreich wird tatsächlich Großartiges geleistet – und zwar auf vielen verschiedenen Ebenen: Im Bereich der Behörden, ebenso wie vor allem bei den zahlreichen Trägerorganisationen, die Tag für Tag dafür sorgen, dass die Kinder und Jugendlichen ihren Weg in ein selbstwirksames, gelingendes, eigenverantwortliches Leben finden können mit ihrem sozialen Platz und ihren Aufgaben. Unzählige hochqualifizierte und vor allem überaus engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärken Familien in ihren Erziehungsaufgaben und teilen sich diese auch fallweise mit ihnen, oder sie übernehmen die Erziehungsaufgaben zur Gänze im Rahmen der vollen Erziehung. Dabei bewegen sich ja die Trägerorganisationen und ihre Teams in Spannungsfeldern und achten auf die entsprechende Balance wie z. B. Individualität im Rahmen der Gemeinschaft, Selbstbestimmung im Einklang mit Regeln, die Halt und Orientierung geben oder das Annehmen schwerer Erfahrungen einerseits und andererseits Lebensfreude entdecken, aber auch der Respekt vor der Familienverbundenheit bei gleichzeitigem Schutz der Kinderrechte. Der vorliegende Antrag ist – und das wurde schon mehrfach erwähnt – auch eng in Verbindung zu sehen mit dem Bericht der Volksanwaltschaft zur präventiven Menschenrechtskontrolle, den wir bereits unter Punkt 12 der Tagesordnung behandelt haben. Die Volksanwaltschaft hat dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe auch dieses Mal wieder einen breiten Bereich eingeräumt und aktuelle Brennpunkte festgehalten. Und der Brennpunkt Nummer 1 – und das zeigen auch die Gespräche mit den Trägerorganisationen – ist sowie in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft, aber auch in der Verwaltung, der Bereich der Personalknappheit. Insofern ist der vorliegende Antrag auf Änderung des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes punktgenau und aktuell und kann helfen für ein breiteres Angebot, aber – wie ich meine – auch für eine entsprechende Diversifikation in den Teams zu sorgen. Ich sehe dies durchaus auch als Chance und nicht so negativ, als „eine mögliche Lockerung der Qualifikationsstandards“ wie es die Volksanwaltschaft formuliert. Nein, ich sehe es tatsächlich als eine Chance für eine Diversifikation in den Teams. Auch die intensivere Partizipation der Kinder und Jugendlichen im Rahmen von Einrichtungsvertretungen ist zu begrüßen und wird ja in der Praxis in zahlreichen Einrichtungen bereits so gelebt. Dies nun auch gesetzlich bzw. per Verordnung festzuhalten und zu konkretisieren, macht ebenso Sinn. Abschließend möchte ich noch auf zwei Punkte zum wichtigen Thema der Kinder- und Jugendhilfe festhalten: Erstens werden wir weiter gemeinsam Wege finden müssen in einem wesentlichen Problemfeld und zwar: Die Verlängerung der Jugendhilfemaßnahmen über die Volljährigkeit hinaus. Ich darf hier auf eine Stellungnahme des Dachverbandes Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung zugreifen zu diesem Thema, wo klar skizziert wird, wo die Problemfelder liegen. Die Zeit bis zur beruflichen und finanziellen Selbständigkeit junger Menschen hat sich weit in das zweite Lebensjahrzehnt hineinverschoben. Im Schnitt ziehen junge Erwachsene in Österreich erst mit 25 Jahren aus ihrer Familie aus und – wenn ich so schaue – die anwesenden Familienvertreter, Eltern werden wissen, wovon ich spreche, oder dieser Bericht spricht. Diese gesellschaftspolitische Entwicklung hat die Kinder- und Jugendhilfe noch kaum realisiert. Die Jugendhilfe endet mit 18 Jahren. Und die laut Gesetz mögliche Verlängerung bis max. 21 Jahren obliegt den Jugendhilfeträgern und wird von den Bundesländern äußerst unterschiedlich gehandhabt. Ich denke, da müssen wir auch in Zukunft stärker den Fokus darauf legen, genauso wie im bereits eingeschlagenen Weg in der sozialpädagogischen Familienhilfe. Andererseits möchte ich an dieser Stelle ein ganz, ganz großes „Dankeschön“ an alle richten, die im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe mit so viel Engagement und so viel Empathie tätig sind. Ich appelliere an diese große Gruppe: Bitte geben Sie Ihren Enthusiasmus und Ihr professionelles Wissen an andere Menschen weiter, damit wir auch weiterhin viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem wichtigen und vor allem sinnstiftenden Bereich finden. Danke für dieses Engagement und dem vorliegenden Antrag werden wir natürlich gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.
Zur Person
Kontaktdaten
- Wohnbezirk:
- Tulln
- Klub/Fraktion:
- Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich
- Wahlpartei:
- LH Johanna Mikl-Leitner VP Niederösterreich