Redebeitrag von Hannes Weninger  Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien um Zustimmung zur Verfolgung des Zweiten Präsidenten Gottfried Waldhäusl

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Weninger(SPÖ): Herr Präsident! Liebe Ulrike! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Parlamentarische Usancen funktionieren nur dann, wenn sich alle daran halten. Auf der Rednerliste stehen GRÜNE, die grüne Klubobfrau, und ein Vertreter der ÖVP und deshalb will ich mich natürlich auch nicht verschweigen zu dieser Causa, obwohl es üblich war bisher – nur zur Erklärung – dass zu solchen Angelegenheiten im Plenum nicht gesprochen wird, sondern nach der Ausschussberatung die reine Abstimmung hier im Hohen Haus stattfindet. Die Sachlage ist relativ eindeutig. Es ist üblich, dass die Staatsanwaltschaft sehr vorsichtig formuliert. Daraus leite ich auch ab, dass der Berichterstatter vorgelesen hat. Die Tatsache ist jedoch, dass der Herr Präsident Waldhäusl zum Zeitpunkt des Vorwurfs der Verhetzung keine Immunität besessen hat in seiner damaligen Funktion als Mitglied der Landesregierung. Jetzt gibt es in der Spruchpraxis, die in Niederösterreich ein bisschen anders ist als im österreichischen Nationalrat, zwei Möglichkeiten, die sagt: Jemand, der zum Tatzeitpunkt nicht immun war, wird ausgeliefert oder es gibt dieses aufschiebende Prozedere, dass man sagt: Er ist jetzt immun, damit wird die Auslieferung auf Eis gelegt und tritt dann wieder in Kraft, wenn die Abgeordnetenfunktion zu Ende ist. Tatsache ist – und ich glaube, das ist die sauberste Lösung und wir vertrauen ja alle in die österreichische Rechtssprechung – dass der Landtag zur Kenntnis nimmt, dass der Herr Präsident zum Zeitpunkt seiner Äußerungen keine Immunität besessen hat und daher auszuliefern ist. Aber ich möchte auch dazusagen – vor allem an die ÖVP: Diese Mauer, die ihr jetzt als Koalitionsdisziplin macht, schadet dem Ansehen der Politik und damit auch dem Land. Bitte überlegt euch euer politisches Verhalten. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)