Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien um Zustimmung zur Verfolgung des Zweiten Präsidenten Gottfried Waldhäusl

Gesetzgebungsperiode: XX. (seit 23.03.2023)

Geschäftszahl: Ltg.-20/A-6-2023

Typ: Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung von Abgeordneten (Auslieferungsbegehren Immunität)EZVA

Status: Abgeschlossen

Historie

25.04.2023
Einbringung
Auslieferungsbegehren Staatsanwaltschaft Wien an den NÖ Landtag (PDF, 131 Kilobyte)
02.05.2023
Zuweisung an Rechts- und Verfassungs-Ausschuss
Da der betreffende Abgeordnete einem Vorgehen gemäß § 5 Abs. 4 dritter Satz LGO 2001 nicht zugestimmt hat, wird das gegenständliche Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.
17.05.2023
Behandlung im Rechts- und Verfassungs-Ausschuss
Ausschussantrag (PDF, 107 Kilobyte)
25.05.2023
Behandlung und Beschluss – 3. Landtagssitzung