Abstimmung  Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien um Zustimmung zur Verfolgung des Zweiten Präsidenten Gottfried Waldhäusl

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing:... und wir kommen damit zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-20, Antrag über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien um Erteilung der Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Zweiten Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ die Mehrheit.