Redebeitrag von Christoph Kaufmann, MAS  Antrag der Abgeordneten Mag. Hackl, Mag. Keyl u.a. betreffend Verlängerung und Anpassung der Schwellenwerteverordnung 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werte Landesrätin! Hoher Landtag! Ich darf mich meinem Vorredner anschließen und den Appell an die Frau Bundesminister für Justiz, die Geschätzte Alma Zadić, nur verstärken. Allein der Gedanke daran, dass die Frau Ministerin ernsthaft überlegt die derzeit geltende Schwellenwertverordnung auslaufen zu lassen, zeigt mir, dass sie und ihr Ministerium eher kein Verständnis für die Abläufe in unseren Kommunen hat. Die öffentliche Hand ist ein wesentlicher Partner der regionalen Wirtschaft und die Direktvergabe von Kleinaufträgen hat die Partnerschaft seit 2009, seit Bestehen der erhöhten Schwellenwerte immens gestärkt. Der wesentlichste Vorteil ist dabei die schnelle Abrufbarkeit von Dienstleistungen ohne eine große EU-weite Ausschreibung. Die Situation heute ist ja wie folgt, wenn wir uns ein Beispiel anschauen: Ein Unwetter beschädigt z. B. das Dach einer großen Volks- und Mittelschule. Es regnet hinein, Unterricht vor Ort ist nicht möglich. Die Reparaturkosten belaufen sich auf rund 60.000 Euro netto. Die Gemeinde macht eine Ausschreibung an die Betriebe in der Region und holt sich die Angebote ein. Vor allem natürlich auch im Hinblick auf eine rasche Beseitigung der Schäden. Eine schnelle Lösung wird gefunden und vom Gemeindevorstand beschlossen, das Dach repariert und der Unterricht kann wieder zeitnah in der Schule aufgenommen werden. Zusätzlicher Vorteil: Die Betriebe in der Region kennen die Situation und das Gebäude, können rasch anbieten, bilden dabei vielleicht auch Lehrlinge vor Ort aus, zahlen Kommunalsteuer in der Region, sichern Arbeitsplätze und müssen nicht lang anfahren und sparen damit CO2. Ohne die Schwellenwertverordnung könnte es in Zukunft so aussehen: Das Unwetter beschädigt das Dach der Volks- und Mittelschule, es regnet ein, Unterricht vor Ort ist nicht möglich. Die Gemeinde muss aufgrund der erwartet hohen Kosten der Reparatur eine EU-weite Ausschreibung machen, die Angebote sortieren und vielleicht eine völlig unbekannte Firma aus einem der restlichen 26 EU-Staaten beauftragen. Nun abgesehen davon, dass die Wertschöpfung dann nicht mehr in der Region bleibt, kann es natürlich aufgrund der Komplexität der Ausschreibung und Abwicklung des Auftrages so lange dauern, dass in der Zwischenzeit erst recht wieder ein Ersatzquartier für die Schule gefunden werden muss, hohe Zusatzkosten entstehen und der Unterricht über Monate nicht am gewohnten Ort stattfinden kann. Jetzt frage ich mich – oder besser – ich frage die Frau Minister: Ist es das, was wir wollen? Mehr Bürokratie unter dem Deckmantel der Transparenz – Stichwort, das wir heute vor allem sehr stark von den NEOS und den GRÜNEN mehrmals gehört haben – dass wir mehr Bürokratie unter dem Deckmantel der Transparenz und Nichtdiskriminierung, dafür allerdings auf Kosten unserer Kommunen, der Bürgerinnen und Bürger und der regionalen Wirtschaft haben? Hier geht es um eine Abwägung der wirtschaftlichen Grundfreiheit mit dem öffentlichen Interesse und zwar ganz im Sinne des europäischen Rechtes. Daher haben wir diesen Antrag auch eingebracht und sind hier auch im Einklang mit den Sozialpartnern. Genauso wie die Schwellenwertverordnung verlängert werden müssen, müssen aber auch die Schwellenwerte entsprechend valorisiert werden. Die Vorschläge dazu liegen ja auf dem Tisch. Jetzt gilt es zu handeln. Und weil ja auch die Frau Ministerin gerne jegliche Verzögerung und Nichtentscheidung ihres Ressorts durch den Regierungspartner verschuldet sieht ... hier gibt es ein ganz klares der ÖVP und einen klaren Fahrplan, was zu tun ist. Niederösterreich und auch andere Bundesländer – das haben wir heute schon gehört – sehen die Notwendigkeit, die Sozialpartner sehen die Notwendigkeit und ich hoffe, dass auch das Justizministerium die Notwendigkeit erkennt und daher bitte ich um Zustimmung für diesen Antrag. Danke. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Dorner.)