Zusammenfassung
Tagesordnungspunkt 15 der 1. Landtagssitzung der XX. Gesetzgebungsperiode am 23.03.2023
- Betrauung des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses auf die Dauer der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages mit der Vorberatung von Angelegenheiten gemäß § 5 LGO 2001.
- Ermächtigung des Präsidenten auf die Dauer der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages in Angelegenheiten der Immunität der Abgeordneten gemäß § 5 Abs. 4 3. Satz LGO 2001 vorzugehen.
- Betrauung des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses auf die Dauer der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages mit der Herstellung des Einvernehmens über vorläufige gesetzändernde Verordnungen der Landesregierung gemäß Art. 97 Abs. 3 B-VG (Notverordnungsrecht).
- Betrauung des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses auf die Dauer der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages gemäß § 34 Abs. 2 LGO 2001 mit den in dieser Gesetzesstelle genannten Aufgaben.
- Betrauung des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses auf die Dauer der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages mit den im Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz genannten Aufgaben.
- Betrauung des Europa-Ausschusses auf die Dauer der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages mit der abschließenden Erledigung von Stellungnahmen im Sinne des Art. 23g Abs. 3 B-VG gemäß § 31 Abs. 3 LGO 2001.
- Ermächtigung des Präsidenten auf die Dauer der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages Abstimmungen gemäß § 32 Abs. 6 LGO 2001 durchzuführen.
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-7/W-6/1-2023 – Betrauung von Ausschüssen auf die Dauer der XX. Gesetzgebungsperiode mit gesetzlichen Aufgaben
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Präsident Mag. Wilfing: Dazu gibt es keine Wortmeldung und ich ersuche wieder, wer dem zustimmt sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen ...
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.