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Abstimmung  Beschlussfassung über die Betrauung von Ausschüssen bzw. Ermächtigung des Präsidenten mit gesetzlichen Aufgaben

zur 1. Landtagssitzung

Zusammenfassung

Tagesordnungspunkt 15 der 1. Landtagssitzung der XX. Gesetzgebungsperiode am 23.03.2023
  1. Betrauung des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses auf die Dauer der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages mit der Vorberatung von Angelegenheiten gemäß § 5 LGO 2001.
  2. Ermächtigung des Präsidenten auf die Dauer der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages in Angelegenheiten der Immunität der Abgeordneten gemäß § 5 Abs. 4 3. Satz LGO 2001 vorzugehen.
  3. Betrauung des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses auf die Dauer der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages mit der Herstellung des Einvernehmens über vorläufige gesetzändernde Verordnungen der Landesregierung gemäß Art. 97 Abs. 3 B-VG (Notverordnungsrecht).
  4. Betrauung des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses auf die Dauer der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages gemäß § 34 Abs. 2 LGO 2001 mit den in dieser Gesetzesstelle genannten Aufgaben.
  5. Betrauung des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses auf die Dauer der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages mit den im Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz genannten Aufgaben.
  6. Betrauung des Europa-Ausschusses auf die Dauer der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages mit der abschließenden Erledigung von Stellungnahmen im Sinne des Art. 23g Abs. 3 B-VG gemäß § 31 Abs. 3 LGO 2001.
  7. Ermächtigung des Präsidenten auf die Dauer der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages Abstimmungen gemäß § 32 Abs. 6 LGO 2001 durchzuführen.

Verhandlungsgegenstand

  1. VerhandlungsgegenstandLtg.-7/W-6/1-2023 – Betrauung von Ausschüssen bzw. Ermächtigung des Präsidenten mit gesetzlichen Aufgaben auf die Dauer der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Dazu gibt es keine Wortmeldung und ich ersuche wieder, wer dem zustimmt sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen ...

Abweichungen zwischen Text und Video möglich.

Gesamtvideo der LandtagssitzungGesamter Sitzungsbericht als PDF (459 KB)

zur 1. Landtagssitzung
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