Tagesordnungspunkt 15  Beschlussfassung über die Betrauung von Ausschüssen bzw. Ermächtigung des Präsidenten mit gesetzlichen Aufgaben

zur 1. Landtagssitzung

Zusammenfassung

1. Landtagssitzung der XX. Gesetzgebungsperiode am 23.03.2023
  1. Betrauung des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses auf die Dauer der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages mit der Vorberatung von Angelegenheiten gemäß § 5 LGO 2001.
  2. Ermächtigung des Präsidenten auf die Dauer der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages in Angelegenheiten der Immunität der Abgeordneten gemäß § 5 Abs. 4 3. Satz LGO 2001 vorzugehen.
  3. Betrauung des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses auf die Dauer der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages mit der Herstellung des Einvernehmens über vorläufige gesetzändernde Verordnungen der Landesregierung gemäß Art. 97 Abs. 3 B-VG (Notverordnungsrecht).
  4. Betrauung des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses auf die Dauer der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages gemäß § 34 Abs. 2 LGO 2001 mit den in dieser Gesetzesstelle genannten Aufgaben.
  5. Betrauung des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses auf die Dauer der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages mit den im Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz genannten Aufgaben.
  6. Betrauung des Europa-Ausschusses auf die Dauer der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages mit der abschließenden Erledigung von Stellungnahmen im Sinne des Art. 23g Abs. 3 B-VG gemäß § 31 Abs. 3 LGO 2001.
  7. Ermächtigung des Präsidenten auf die Dauer der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages Abstimmungen gemäß § 32 Abs. 6 LGO 2001 durchzuführen.

Verhandlungsgegenstand

  1. VerhandlungsgegenstandLtg.-7/W-6/1-2023 – Betrauung von Ausschüssen bzw. Ermächtigung des Präsidenten mit gesetzlichen Aufgaben auf die Dauer der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages

Redner

  1. Karl Wilfing (ÖVP) Tagesordnungspunkt 15 Video und Sitzungsbericht

Abstimmung

DetailseiteAbstimmung Tagesordnungspunkt 15 Video und Sitzungsbericht

Antrag einstimmig angenommen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir nun zu den Beschlüssen des Landtages zur Geschäftsbehandlung für die XX. Gesetzgebungsperiode. Auch hier haben zur Geschäftsbehandlung die einzelnen Klubs folgende Beschlüsse vorbereitet:

1. Der Rechts- und Verfassungs-Ausschuss wird auf die Dauer der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages mit der Vorberatung von Angelegenheiten gemäß § 5 unserer Landtagsgeschäftsordnung – hier geht es um die Immunität der Abgeordneten – betraut.

2. Der Präsident des Landtages wird auf die Dauer der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages ermächtigt, in Angelegenheiten der Immunität der Abgeordneten gemäß § 5 Abs. 4 dritter Satz vorzugehen.

3. Der Rechts- und Verfassungs-Ausschuss wird auf die Dauer der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages mit der Herstellung des Einvernehmens über vorläufige gesetzändernde Verordnungen der Landesregierung gemäß Art. 97 Abs. 3 B-VG (Notverordnungsrecht) betraut.

4. Außerdem wird der Rechts- und Verfassungs-Ausschuss auf die Dauer der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages gemäß § 34 Abs. 2 LGO mit den in dieser Gesetzesstelle genannten Aufgaben betraut.

5. Weiters wird der Rechts- und Verfassungs-Ausschuss auf die Dauer der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages mit den im Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz genannten Aufgaben betraut.

6. Der Europa-Ausschuss wird auf die Dauer der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages mit der abschließenden Erledigung von Stellungnahmen im Sinne des Art. 23g Abs. 3 B-VG gemäß § 31 Abs. 3 unserer Landtagsgeschäftsordnung betraut.

7. Der Präsident wird auf die Dauer der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages ermächtigt, Abstimmungen gemäß § 32 Abs. 6 LGO durchzuführen.

Dazu gibt es keine Wortmeldung und ich ersuche wieder, wer dem zustimmt sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen ...

Abweichungen zwischen Text und Video möglich.

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