Tagesordnungspunkt 16  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Bad Vöslau, Neubau

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing:... und wir kommen damit zur Ltg.-2320, Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Bad Vöslau. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Balber die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Balber(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Ich berichte zur Ltg.-2320 zum Neubau des Pflegezentrums Bad Vöslau. Es wird auf eine wirtschaftliche Standortgröße auf 144 Pflege- und Betreuungsplätze erweitert. Im laufenden Betrieb auf der bestehenden Liegenschaft sowie auf dem westlich des Standorts gelegenen und neu erworbenen Erweiterungsflächen soll dieses Bauwerk bis Herbst 2028 realisiert werden. Die Finanzierung des Bauvorhabens mit Gesamtkosten in der Höhe von 40,6 Millionen Euro exklusive Umsatzsteuer (Preisbasis 1. Jänner 2020) soll im Wege einer Sonderfinanzierung erfolgen. Die Gesamtkosten betragen bei einer Valorisierung mit Preisbasis 1. Juli 2022 50,4 Millionen. Ich stelle daher den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Bad Vöslau, Neubau (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Gesamtkosten in der Höhe 40.645.000 Euro exkl. USt (Preisbasis 1. Jänner 2020), inklusive einer Bauherrenreserve von 3.490.000 Euro, für das Vorhaben „NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Bad Vöslau, Neubau“ werden grundsätzlich genehmigt.

2. Der Anwendung eines Sonderfinanzierungsmodells wird zugestimmt.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Debatte und Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und ich ersuche als erstem Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber, NEOS, die Meinung darzulegen.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe mich bewusst erst jetzt beim dritten von drei Bauvorhaben, das wir heute besprechen, zu Wort gemeldet, weil sich durch alle Projekte ein roter Faden zieht – der fällt scheinbar nur mir auf. Dieser Faden heißt: Kostenüberschreitung – erhebliche Kostenüberschreitung. „Ja klar,“ werden Sie jetzt sagen, „die Baukosten steigen eben so stark.“(Abg. Kainz: Hast es du schon kalkuliert oder was?) Nein, meine Damen und Herren, so einfach ist es nicht. Es geht in praktisch allen Projekten um Dinge, die in der ursprünglichen Planung nicht berücksichtigt, vergessen oder verschlampt wurden. Die Indexierung kommt dann noch dazu – nämlich „on top“. (Abg. Kainz: Verschlampt weise ich zurück. Ein bisschen eine Wertschätzung kannst du schon an den Tag legen.) Im Einzelnen: Uniklinik Krems: Seit März 2018 steigt hier der Kostenrahmen durch Umplanungen auf 25,3 Millionen. Das sind über 11 % mehr gegenüber der ursprünglichen Planung. Zu heutigen Preisen liegt man schon bei 32,5 Millionen. Pflege- und Betreuungszentrum Waidhofen an der Ybbs, Neubau: Hier steigen die Kosten jetzt auf 41,1 Millionen. Das ist ein Anstieg um schlappe 24 %. Zu heutigen Preisen liegt man nicht bei 41,1, sondern bei 51 Millionen Euro. Landesklinikum Waidhofen an der Ybbs, Synergien: Da werden für 22,3 Millionen Synergiemaßnahmen vorgestellt. Zu heutigen Preisen: 27,6 Millionen. Ich habe den Eindruck, das was hier Synergien genannt wird, wirkt eher wie etwas, was bisher einfach vergessen wurde. Wie sich diese Synergien finanziell auswirken – nämlich hoffentlich positiv in der Zukunft – bleibt auch verborgen. Und schließlich das Pflege- und Betreuungszentrum Bad Vöslau: Hier liegt der aktuelle Antrag durch Umplanungen bei 40,6 Millionen, ein Plus von 17 %. Zu aktuellen Preisen liegen wir schon bei 50,4 Millionen. Also, meine Damen und Herren, ganz ohne Preissteigerungen haben wir 16 Millionen mehr. Die Indexierung liefert weitere 33 Millionen. Wir heben das Investitionsvolumen für alle diese Projekte von ursprünglich 113 auf 162 Millionen und das Ende der Fahnenstange ist natürlich durch die Bauindexentwicklung noch nicht erreicht. Finanziert wird das Ganze – wie es auch im Antrag genannt wurde – wie üblich mit Sonderfinanzierungen, also außerhalb des Vermögenshaushaltes zulasten des zukünftigen Budgetspielraums. Das ist nur für alle ÖVP-Abgeordneten, die noch immer glauben, dass unsere Schulen, Krankenhäuser und Forschungseinrichtungen zum Vermögen des Landes gehören. Nein, es ist alles auf Pump geleast. Jetzt wundert es mich nicht mehr, dass Klubobmann Schneeberger in der 14. Sitzung – das war im April 2019 – nach unserer Kritik am Landeskrankenhaus Wiener Neustadt vollmundig gemeint hat: „Wir haben alle unsere Projekte bisher positiv abgeschlossen.“ Ja, meine Damen und Herren, das kann jeder, wenn alle zwei Jahre der Kostenrahmen im zweistelligen Prozentbereich erhöht wird. Wir stimmen dennoch all diesen Projekten zu, weil wir darauf vertrauen, dass wir sie brauchen. Keinen Freibrief geben wir aber damit der Planungs- und Finanzierungspolitik der Mehrheitspartei in diesem Land. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Erich Königsberger, FPÖ.

Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrat! Hoher Landtag! Zum Neubau des Pflege- und Betreuungszentrums Bad Vöslau – ich gehe jetzt nicht auf die Zahlen und Fakten ein – die Gesamtkosten werde ich erwähnen: Die betragen mit der Valorisierung mit 1. Juli 22 rund 50 Millionen Euro. Wir werden dem Neubau natürlich unsere Zustimmung geben. Jeder Neubau, jede Revitalisierung im Bereich der Pflege ist natürlich zu begrüßen. Aber ich weise auch zum x-ten Mal hier darauf hin, dass unsere pflegebedürftigen Landsleute vom schönsten Neubau, vom gelungensten Umbau nichts haben, wenn in diesen Räumlichkeiten das Personal dafür fehlt. In beinahe jeder Landtagssitzung – seit Jahren diskutieren wir hier den Bereich „Pflege“ bis einem schwindlig wird und warum? Weil einerseits in Niederösterreich eine völlig abgehobene und realitätsfremde ÖVP-Mehrheit selbst keine passenden Lösungen dazu anbietet, weil lösungsorientierte Vorschläge und Anträge anderer Fraktionen abgeblockt werden und andererseits, weil die schwarz-türkis-grüne Bundesregierung im Bereich der Pflege außer Rohrkrepierern eigentlich nichts in die Gänge bringt. Diese Pflegereform bringt bis dato Nüsse, liegt weiter auf Eis. Die Pflegelehre kommt als Modellversuch in ein paar Jahren. Von einer Ausbildungsoffensive und einer Attraktivierung der Pflegeberufe ist auch nicht viel zu bemerken. Und die monatliche Unterstützung von Menschen, die eine Ausbildung in der Pflege machen, die reicht nicht, um den Lebensunterhalt in der Ausbildungszeit zu finanzieren. Daher warne ich wieder einmal: So werden wir das benötigte Personal nicht bekommen. Bereits in sieben Jahren, also 2030, brauchen wir eben österreichweit 100.000 – herabgebrochen auf Niederösterreich rund 15.000 – zusätzliche Pflegekräfte und SCHWARZ-GRÜN tut so, als ob das eh so einfach wäre, ob das eh alles so funktionieren wird. Da wird es ein böses Erwachen geben im Jahr 2030, wenn da jetzt nicht endlich ein Umdenken erfolgt. Aber wie seit Jahren erfolgt das Umdenken bei der ÖVP nicht. Sie verschläft in Bund und Land den Pflegenotstand und schaut weiter zu, wie das System immer weiter kollabiert. Und da kommt man dann noch auf so Schnapsideen mit 75 Vietnamesen, die bis dato weder deutsch sprechen, noch eine entsprechende Ausbildung haben und die sollen jetzt die großen Systemretter werden. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, diese 4 ½ Millionen Euro, die wären besser in die Ausbildung unserer Landsleute investiert gewesen für die Sicherung einer menschenwürdigen, einer qualitativ hochwertigen Pflege im eigenen Land. Die Millionen beim Fenster nach Vietnam rauszuwerfen, das geht aus – ich habe es das letzte Mal auch schon gesagt – wie das „Hornberger Schießen“. Es gibt keine Garantie, dass diese Vietnamesen dann in Niederösterreich arbeiten werden, aber Hauptsache, wir haben ihnen dann die Ausbildung finanziert mit Steuergeld, welches wir für die Ausbildung unserer Jugend dringend gebraucht hätten. (Beifall bei der FPÖ.) Dem Bauvorhaben in Bad Vöslau wünsche ich einen unfallfreien Verlauf und zum Abschluss möchte ich allen im Pflegebereich tätigen Fachkräften für die hervorragende Arbeit, die sie trotz der widrigen Umstände erbringen, ganz herzlichen und großen Dank aussprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch meine Fraktion stimmt sehr gerne für den Neubau des Pflege- und Betreuungszentrums Bad Vöslau. Nach St. Pölten ist Baden der bevölkerungsreichste Bezirk und selbstverständlich ist auch die Erhöhung auf 144 Pflege- und Betreuungsplätze ein richtiger, ein wichtiger Schritt und auch notwendig. In der Projektbeschreibung stehen eben die Herausforderungen, die die derzeitige Situation schon bringt, dass die bauliche Nutzungsdauer erreicht wurde, dass es strukturelle Mängel für den Betriebsablauf gibt, nur eingeschränkte Barrierefreiheit und fehlende Infrastruktureinrichtungen. All das können wir mit dem Neubau beheben und ich denke mir, das sind die 50 Millionen, rund, gut investiert. Ich möchte mich meinen Vorrednern und anderen anschließen: Allein mit einem schönen Neubau wird es das nicht tun. Wir haben auch ein relativ neues Landesklinikum und haben trotzdem – wir alle aus dem Bezirk Baden wissen das – auch mit dem Phänomen zu tun, dass gut ausgebildete Pflegerinnen und Pfleger den Beruf verlassen, andere Berufsbereiche suchen und auch finden, weil es ja in fast allen Fällen sehr fleißige, arbeitssame Menschen sind und deswegen einmal mehr auch lege ich für unsere Fraktion den Finger in diese offene, klaffende Wunde, dass es nicht genügt, stolz darauf zu sein eine neue Landesgesundheitsagentur zu haben, wo ich die Kliniken und die Pflegeinrichtungen unter einem Dach habe, wenn dieser Schnittpunkt zwischen Klinik und Pflegemöglichkeiten nicht gelöst ist – und ich habe heute schon einmal von Gesprächen mit sehr besorgten und sehr betroffenen pflegenden Angehörigen berichtet – und wir das Thema endlich auf den Tisch bringen müssen: Wie viel Personal brauchen wir? Wir machen wir den Arbeitsbereich attraktiv im Gesundheits- und Pflegebereich? Ich glaube, schönreden bringt gar nichts. Auch nicht für den sehr positiv zu bewertenden Neubau des Pflege- und Betreuungszentrums Bad Vöslau. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Christoph Kainz, ÖVP, das Wort.

Abg. Kainz(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätinnen! Ein wahrer Freudentag heute für Niederösterreich, aber auch für dich persönlich. Zuerst beschließt der Landtag mit großer Mehrheit die Initiative um die Kinderbetreuung, jetzt verschiedenste Investitionen im Pflegebereich und da sieht man schon, dass in diesem Bundesland einerseits auf die Jüngsten nicht vergessen wird, aber auch auf jene, die besondere Unterstützung brauchen, auch diese wirklich bekommen. Deswegen ist es wirklich ein toller Tag und ich verstehe schon, dass die Opposition manches kritisch sehen möchte und muss. Aber ich möchte schon sagen, der Kollege Hofer-Gruber, aber auch der Erich Königsberger ... das ist eher schlechtreden, was ihr gemacht habt, aus meiner Sicht, ja? Der eine sieht die Kosten weggaloppieren, obwohl wir erst in drei Jahren zum Bauen anfangen (Unruhe bei Abg. Mag. Hofer-Gruber.) und der Zweite sieht die Pflegesituation, nämlich die zweifellos eine Herausforderung darstellt. Ich glaube schon und da gebe ich auch der Karin Scheele wirklich recht: Wir brauchen beides. Aber wir machen ja auch beides: weil wir mit dem blau-gelben Pflegepaket ja schon dort begonnen haben, weil wir diese Initiativen ergriffen haben und weil wir die Jugend motivieren wollen, den Pflegeberuf, der an sich ein besonders schöner Beruf ist, wenn man Menschen auch eine Perspektive in schwierigen Lebensphasen geben kann und geben möchte und das basierend auf einer guten Ausbildung, aber natürlich wir diese auch motivieren wollen – und das tun wir auch mit zusätzlichen Geldmitteln, aber natürlich auch mit Pflegekräften, die wir aus dem Ausland mit einem guten Auswahlsystem, mit einer perfekten Vorbereitung zu uns in die Pflegeeinrichtung bekommen wollen. Ich glaube schon, dass entscheidend ist, dass wir wohnortnahe Pflege anbieten und so bin ich stolz, dass wir 50 Pflege- und Betreuungseinrichtungen in Niederösterreich haben und dass wir vier Landespflege- und Betreuungseinrichtungen im Bezirk Baden haben und dass wir im Bezirk Baden auch noch fünf private Pflegeanbieter haben. Deswegen „Danke“ an all die! „Danke“ an das Pflegepersonal! Mit der Erweiterung und dem Neubau des Pflege- und Betreuungszentrums in Bad Vöslau setzen wir einen weiteren ganz, ganz wichtigen Schritt in einem besonderen Bezirk unseres Heimatlandes: Baubeginn 2025, Fertigstellung 2028, auf 144 Betten sozusagen erweitert. Ich freue mich wirklich einerseits für all jene, die jetzt schon dort ihren Dienst versehen. Ich möchte aber auch „Danke“ sagen. „Danke“ auf der einen Seite an den Bürgermeister Christoph Prinz, der mit dem Herrn Direktor Wolfgang Zorn sehr umsichtig die Grundstücksverhandlungen geführt hat und dieses Projekt auch perfekt vorbereitet hat. Deswegen stimmen wir dem wirklich gerne zu und das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass in Niederösterreich in die Zukunft investiert wird. Herzlichsten Dank. (Beifall bei der ÖVP, LR Mag. Teschl-Hofmeister und Präs. Moser.)