Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Bad Vöslau, Neubau

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe mich bewusst erst jetzt beim dritten von drei Bauvorhaben, das wir heute besprechen, zu Wort gemeldet, weil sich durch alle Projekte ein roter Faden zieht – der fällt scheinbar nur mir auf. Dieser Faden heißt: Kostenüberschreitung – erhebliche Kostenüberschreitung. „Ja klar,“ werden Sie jetzt sagen, „die Baukosten steigen eben so stark.“(Abg. Kainz: Hast es du schon kalkuliert oder was?) Nein, meine Damen und Herren, so einfach ist es nicht. Es geht in praktisch allen Projekten um Dinge, die in der ursprünglichen Planung nicht berücksichtigt, vergessen oder verschlampt wurden. Die Indexierung kommt dann noch dazu – nämlich „on top“. (Abg. Kainz: Verschlampt weise ich zurück. Ein bisschen eine Wertschätzung kannst du schon an den Tag legen.) Im Einzelnen: Uniklinik Krems: Seit März 2018 steigt hier der Kostenrahmen durch Umplanungen auf 25,3 Millionen. Das sind über 11 % mehr gegenüber der ursprünglichen Planung. Zu heutigen Preisen liegt man schon bei 32,5 Millionen. Pflege- und Betreuungszentrum Waidhofen an der Ybbs, Neubau: Hier steigen die Kosten jetzt auf 41,1 Millionen. Das ist ein Anstieg um schlappe 24 %. Zu heutigen Preisen liegt man nicht bei 41,1, sondern bei 51 Millionen Euro. Landesklinikum Waidhofen an der Ybbs, Synergien: Da werden für 22,3 Millionen Synergiemaßnahmen vorgestellt. Zu heutigen Preisen: 27,6 Millionen. Ich habe den Eindruck, das was hier Synergien genannt wird, wirkt eher wie etwas, was bisher einfach vergessen wurde. Wie sich diese Synergien finanziell auswirken – nämlich hoffentlich positiv in der Zukunft – bleibt auch verborgen. Und schließlich das Pflege- und Betreuungszentrum Bad Vöslau: Hier liegt der aktuelle Antrag durch Umplanungen bei 40,6 Millionen, ein Plus von 17 %. Zu aktuellen Preisen liegen wir schon bei 50,4 Millionen. Also, meine Damen und Herren, ganz ohne Preissteigerungen haben wir 16 Millionen mehr. Die Indexierung liefert weitere 33 Millionen. Wir heben das Investitionsvolumen für alle diese Projekte von ursprünglich 113 auf 162 Millionen und das Ende der Fahnenstange ist natürlich durch die Bauindexentwicklung noch nicht erreicht. Finanziert wird das Ganze – wie es auch im Antrag genannt wurde – wie üblich mit Sonderfinanzierungen, also außerhalb des Vermögenshaushaltes zulasten des zukünftigen Budgetspielraums. Das ist nur für alle ÖVP-Abgeordneten, die noch immer glauben, dass unsere Schulen, Krankenhäuser und Forschungseinrichtungen zum Vermögen des Landes gehören. Nein, es ist alles auf Pump geleast. Jetzt wundert es mich nicht mehr, dass Klubobmann Schneeberger in der 14. Sitzung – das war im April 2019 – nach unserer Kritik am Landeskrankenhaus Wiener Neustadt vollmundig gemeint hat: „Wir haben alle unsere Projekte bisher positiv abgeschlossen.“ Ja, meine Damen und Herren, das kann jeder, wenn alle zwei Jahre der Kostenrahmen im zweistelligen Prozentbereich erhöht wird. Wir stimmen dennoch all diesen Projekten zu, weil wir darauf vertrauen, dass wir sie brauchen. Keinen Freibrief geben wir aber damit der Planungs- und Finanzierungspolitik der Mehrheitspartei in diesem Land. Danke. (Beifall bei den NEOS.)