Redebeitrag von Erich Königsberger  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Bad Vöslau, Neubau

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrat! Hoher Landtag! Zum Neubau des Pflege- und Betreuungszentrums Bad Vöslau – ich gehe jetzt nicht auf die Zahlen und Fakten ein – die Gesamtkosten werde ich erwähnen: Die betragen mit der Valorisierung mit 1. Juli 22 rund 50 Millionen Euro. Wir werden dem Neubau natürlich unsere Zustimmung geben. Jeder Neubau, jede Revitalisierung im Bereich der Pflege ist natürlich zu begrüßen. Aber ich weise auch zum x-ten Mal hier darauf hin, dass unsere pflegebedürftigen Landsleute vom schönsten Neubau, vom gelungensten Umbau nichts haben, wenn in diesen Räumlichkeiten das Personal dafür fehlt. In beinahe jeder Landtagssitzung – seit Jahren diskutieren wir hier den Bereich „Pflege“ bis einem schwindlig wird und warum? Weil einerseits in Niederösterreich eine völlig abgehobene und realitätsfremde ÖVP-Mehrheit selbst keine passenden Lösungen dazu anbietet, weil lösungsorientierte Vorschläge und Anträge anderer Fraktionen abgeblockt werden und andererseits, weil die schwarz-türkis-grüne Bundesregierung im Bereich der Pflege außer Rohrkrepierern eigentlich nichts in die Gänge bringt. Diese Pflegereform bringt bis dato Nüsse, liegt weiter auf Eis. Die Pflegelehre kommt als Modellversuch in ein paar Jahren. Von einer Ausbildungsoffensive und einer Attraktivierung der Pflegeberufe ist auch nicht viel zu bemerken. Und die monatliche Unterstützung von Menschen, die eine Ausbildung in der Pflege machen, die reicht nicht, um den Lebensunterhalt in der Ausbildungszeit zu finanzieren. Daher warne ich wieder einmal: So werden wir das benötigte Personal nicht bekommen. Bereits in sieben Jahren, also 2030, brauchen wir eben österreichweit 100.000 – herabgebrochen auf Niederösterreich rund 15.000 – zusätzliche Pflegekräfte und SCHWARZ-GRÜN tut so, als ob das eh so einfach wäre, ob das eh alles so funktionieren wird. Da wird es ein böses Erwachen geben im Jahr 2030, wenn da jetzt nicht endlich ein Umdenken erfolgt. Aber wie seit Jahren erfolgt das Umdenken bei der ÖVP nicht. Sie verschläft in Bund und Land den Pflegenotstand und schaut weiter zu, wie das System immer weiter kollabiert. Und da kommt man dann noch auf so Schnapsideen mit 75 Vietnamesen, die bis dato weder deutsch sprechen, noch eine entsprechende Ausbildung haben und die sollen jetzt die großen Systemretter werden. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, diese 4 ½ Millionen Euro, die wären besser in die Ausbildung unserer Landsleute investiert gewesen für die Sicherung einer menschenwürdigen, einer qualitativ hochwertigen Pflege im eigenen Land. Die Millionen beim Fenster nach Vietnam rauszuwerfen, das geht aus – ich habe es das letzte Mal auch schon gesagt – wie das „Hornberger Schießen“. Es gibt keine Garantie, dass diese Vietnamesen dann in Niederösterreich arbeiten werden, aber Hauptsache, wir haben ihnen dann die Ausbildung finanziert mit Steuergeld, welches wir für die Ausbildung unserer Jugend dringend gebraucht hätten. (Beifall bei der FPÖ.) Dem Bauvorhaben in Bad Vöslau wünsche ich einen unfallfreien Verlauf und zum Abschluss möchte ich allen im Pflegebereich tätigen Fachkräften für die hervorragende Arbeit, die sie trotz der widrigen Umstände erbringen, ganz herzlichen und großen Dank aussprechen. (Beifall bei der FPÖ.)