Tagesordnungspunkt 27  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Moser:Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand 2354, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Schödinger die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Schödinger (ÖVP): Antrag des Gesundheits-Ausschusses – die Unterlagen sind schriftlich vorgelegen – über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Hinterholzer, Dinhobl, Kainz, Kasser, Schmidl und Schödinger betreffend Änderung des Spitalsärztegesetzes (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Spitalsärzte­gesetzes 1992 wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Zweiter Präsident Moser: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt zunächst die Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es erfreulich, dass das Gehalt der Allgemeinmedizinerinnen deutlich angehoben wird. Ich finde das als wichtiges Signal an die Allgemeinmedizinerinnen und hoffe, dass auch der Facharzt für Allgemeinmedizin bald Realität ist. Auch die Schaffung von einem Personalzulagenkatalog ist wichtig – besonders notwendig für die Ärztinnen mit Zusatzausbildung wie Geriatriediplom- oder Palliativmedizin. Das ist auch aus meiner Anfrage vom September nachzulesen. Gerade die Ausbildung Palliativmedizin ist von einem 60-stündigen Kurs zu einer 18-monatigen Ausbildung verlängert worden und ich glaube, da gebührt es auch den Ärztinnen und Ärzten hier einen entsprechenden Gehalt zu kriegen. An dieser Stelle möchte ich aber auf die dramatische Personalsituation in einigen Landeskliniken hinweisen. Es fehlen Ärztinnen. Der Betrieb in manchen Stationen kann kaum aufrechterhalten werden und die Gyn in Waidhofen an der Ybbs musste geschlossen werden. Ja, das ist natürlich an die Öffentlichkeit gelangt, aber es gibt ja ähnliche Situationen vor allem in den Landeskliniken im Waldviertel und im Weinviertel. Hier können zum Teil Leitungspositionen nicht besetzt werden. Um überhaupt den Dienst aufrechtzuerhalten, müssen Ärztinnen aus anderen Kliniken einspringen. Natürlich erfährt man von dem öffentlich nichts. Da darf ja jetzt - noch dazu so knapp vor der Landtagswahl – nichts nach draußen dringen, aber die Probleme sind massiv. Wir kriegen ja auch auf Anfragen keine Auskunft mehr, weil das ist ja alles Landesgesundheitsagentur. Ich fordere daher dringend auf, hier adäquate Handlungen zu setzen und was ich auch noch möchte: Dass nicht der Bevölkerung ständig irgendetwas vorgekaukelt wird. Ich muss ja nur kurz das Beispiel Landesklinikum Waidhofen an der Thaya erwähnen mit der Station Altersmedizin. Was soll das bitte sein? Dort gibt es keine Medizin. Es können dort keine Behandlungen gemacht werden und es ist praktisch eine Übergangspflegestation. Man soll es auch so benennen, wie es ist. Wenn es eine Abteilung für Altersmedizin ist, dann brauche ich dort Fachärzte für Geriatrie und die gibt es aber schlichtweg nicht. Also bitte machen Sie der Bevölkerung nicht ein „A“ für ein „O“ vor und setzen Sie endlich konkrete und zielführende Schritte! Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Ina Aigner, FPÖ.

Abg. Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Um Niederösterreich im Ärztebereich konkurrenzfähig zu halten, ist es notwendig das NÖ Spitalsärztegesetz von 1992 dahingehend zu ändern, Entlohnungsstufen und –gruppen entsprechend den Verhandlungsergebnissen mit dem Sozialpartner anzupassen. Auch soll die Möglichkeit bestehen, einen Personalzulagenkatalog für die in den niederösterreichischen Gesundheitseinrichtungen der NÖ LGA tätigen Ärzte, die vom NÖ Spitalsärztegesetz umfasst sind, zu erlassen. Die Kosten, dieser Novelle liegen für das Jahr 2023 bei 10,6 Millionen Euro. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nachdem jetzt nach der Reihe die Frauen dran sind und die ja nicht so viel reden, sind wir ruckzuck fertig. Ich möchte natürlich diesen Antrag für die Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes auch im Namen meiner Fraktion unterstützen. Die Argumente sind genannt worden. Das richtige Signal – ist natürlich auch gesagt worden – ein wichtiger Schritt und wir hoffen, dass in anderen Bereichen ebenso schnell Schritte kommen, um die Personalsituation in unseren Kliniken zu verbessern. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt der Abgeordnete Franz Dinhobl, ÖVP.

Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Mit dem Beschluss eines neuen Spitalsärztegesetzes wird einerseits die Wettbewerbsfähigkeit zwischen den anderen Bundesländern und dem Land NÖ hier verbessert. Es ist derzeit ein Wettbewerb um die Ärztinnen und Ärzte in den Kliniken, aber auch im niedergelassenen Bereich. Ich glaube, dieses Gesetz ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, um zukünftig weitere Ärzte in die Kliniken nach Niederösterreich zu holen. Aber auch die Maßnahmen, die vom Land NÖ gesetzt werden, auch im niedergelassenen Bereich, die Stipendien für Studentinnen und Studenten, das jetzt in Niederösterreich gegriffen hat und greifen wird, wird zukünftig auch die Möglichkeit schaffen, mehr ärztliches Personal in die niederösterreichischen Kliniken zu bekommen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Moser: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.