Redebeitrag von Ina Aigner  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Um Niederösterreich im Ärztebereich konkurrenzfähig zu halten, ist es notwendig das NÖ Spitalsärztegesetz von 1992 dahingehend zu ändern, Entlohnungsstufen und –gruppen entsprechend den Verhandlungsergebnissen mit dem Sozialpartner anzupassen. Auch soll die Möglichkeit bestehen, einen Personalzulagenkatalog für die in den niederösterreichischen Gesundheitseinrichtungen der NÖ LGA tätigen Ärzte, die vom NÖ Spitalsärztegesetz umfasst sind, zu erlassen. Die Kosten, dieser Novelle liegen für das Jahr 2023 bei 10,6 Millionen Euro. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen. (Beifall bei der FPÖ.)