Bericht von Christoph Kaufmann, MAS  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2022)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Dankeschön, Herr Präsident! Ich berichte zur Ltg.-2362, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes, Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 und Landes-Vertragsbedienstetengesetz (Dienstrechts-Novelle 2022). Die wesentlichen Punkte der Dienstrechts-Novelle 2022 sind erstens: Die Steigerung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch Erweiterungen im Bereich der Pflegefreistellung und der Familienhospizfreistellung. Zweitens: Die Flexibilisierung der Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes mit Freistellung durch Einführung eines „Mini-Sabbaticals“. Drittens: Verminderung der Altersgrenze für den Nichtverfall von Erholungsurlaub auf das 57. Lebensjahr. Viertens: Die Erhöhung der Rufbereitschaftsentschädigung. Fünftens: Die Verlängerung des Rechtsinstitutes der Wiedereingliederungsteilzeit und sechstens: Die Verlängerung des Rechtsinstitutes der Zuordnung wegen herabgesetzter Leistungsfähigkeit und Ausweitung auf Vertagsbedienstete und ich komme nun zum Antragstext (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle unter Abgehen von der 24-Stunden-Frist zur Verteilung der Verhandlungsunterlagen vor der Verhandlung im Landtag gemäß § 42 Abs. 1 LGO 2001 beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz, die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz geändert werden wird genehmigt und

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Ich ersuche den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und um anschließende Abstimmung. (Beifall im Hohen Hause.)