Bericht von Christoph Kaufmann, MAS  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hinterholzer u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Krankenanstaltengesetz (NÖ KAG), das NÖ Jagdgesetz 1974 (NÖ JG), das NÖ Fischereigesetz 2001 (NÖ FischG 2001) und das NÖ Landschaftsabgabegesetz 2007 geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Geschätzte Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-2310, Antrag betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Krankenanstaltengesetz, das NÖ Jagdgesetz, das NÖ Fischereigesetz und das NÖ Landschaftsabgabegesetz 2007 geändert werden. Als Beitrag in Zeiten der aktuellen Teuerung soll in den Bereichen des NÖ Krankenanstaltengesetzes und der eben aufgezählten Gesetze die gesetzlich vorgesehene Valorisierung des Beitragssatzes für Begleitpersonen und der Abgaben ausgesetzt werden. Der Antrag wurde im Ausschuss ohne Wortmeldung einstimmig angenommen und ich komme entsprechend zum Ausschussantrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Krankenanstaltengesetz, das NÖ Jagdgesetz 1974, das NÖ Fischereigesetz von 2001 und das NÖ Landschaftsabgabegesetz 2007 geändert werden, wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Ich ersuche die Frau Präsidentin um Einleitung der Debatte und um anschließende Abstimmung.