Tagesordnungspunkt 15  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hinterholzer u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Krankenanstaltengesetz (NÖ KAG), das NÖ Jagdgesetz 1974 (NÖ JG), das NÖ Fischereigesetz 2001 (NÖ FischG 2001) und das NÖ Landschaftsabgabegesetz 2007 geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt und hiebei beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-2280, Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend Aussetzen der CO2-Bepreisung sowie Ltg.-2310, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hinterholzer u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Krankenanstaltengesetz, das NÖ Jagdgesetz 1974, das NÖ Fischereigesetz 2001 und das NÖ Landschaftsabgabegesetz 2007 geändert werden. Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Ich ersuche daher die Abgeordneten Teufel und Kaufmann die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend Aussetzen der CO2-Bepreisung (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. In Bekräftigung des Beschlusses des NÖ Landtages vom 22. September zu Ltg.-2248/A-1/157-2022, wird die NÖ Landesregierung aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und darauf hinzuwirken, dass die Einführung der CO2-Bepreisung im Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 (NEHG 2022) zur Dämpfung der Inflation solange ausgesetzt wird, bis sich die Energiepreise wieder auf ein volkswirtschaftlich vertretbares Niveau normalisiert haben.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-2280/A-3/748-2022 miterledigt.“

Sehr geehrte Frau Präsident, ich bitte um Eingang in die Debatte.

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Geschätzte Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-2310, Antrag betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Krankenanstaltengesetz, das NÖ Jagdgesetz, das NÖ Fischereigesetz und das NÖ Landschaftsabgabegesetz 2007 geändert werden. Als Beitrag in Zeiten der aktuellen Teuerung soll in den Bereichen des NÖ Krankenanstaltengesetzes und der eben aufgezählten Gesetze die gesetzlich vorgesehene Valorisierung des Beitragssatzes für Begleitpersonen und der Abgaben ausgesetzt werden. Der Antrag wurde im Ausschuss ohne Wortmeldung einstimmig angenommen und ich komme entsprechend zum Ausschussantrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Krankenanstaltengesetz, das NÖ Jagdgesetz 1974, das NÖ Fischereigesetz von 2001 und das NÖ Landschaftsabgabegesetz 2007 geändert werden, wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Ich ersuche die Frau Präsidentin um Einleitung der Debatte und um anschließende Abstimmung.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich bedanke mich für die Berichterstattung und eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Klubobmann Udo Landbauer von der FPÖ.

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Was wir heute erleben und wovon wir heute alle Zeuge werden ist, was die ÖVP in Wahrheit ist. Die ÖVP ist in Wahrheit mit spätestens dem heutigen Tag der größte Preis- und Kostentreiber in diesem Land. In der schwersten Teuerung in der Geschichte der Zweiten Republik geht diese ÖVP her und führt eine neue Massensteuer ein. Eine Massensteuer, die sogenannte „CO2-Steuer“, die die Österreicher, im Speziellen die Niederösterreicher, mit voller Wucht treffen wird. Jeder Lebensmitteleinkauf, jede Tankfüllung, jede Dienstleistung, jede Strom- und Gasrechnung wird dank dieser CO2-Strafsteuer nochmals teurer. Und das, meine geschätzten Damen und Herren, ist nicht gottgewollt. Es ist nicht, weil Russland und die Ukraine Krieg führen. Das ist einzig und allein deshalb so, weil die ÖVP gemeinsam mit den grünen Freunden noch tiefer in die Geldbörsen der Landsleute greift und eines macht – nämlich die Menschen abzockt. Und es ist reine Abzocke, weil sie den Hals ganz einfach nicht mehr vollkriegen. Das ist in Wahrheit – und so deutlich muss man das auch sagen – erbärmlich und letztklassig. Ich sage Ihnen das ganz bewusst in dieser Deutlichkeit, weil falls Sie es noch nicht mitbekommen haben sollten: Die Bevölkerung leidet unter der schwersten Teuerung seit 70 Jahren. Es gibt eine Inflation von 10,5 % und bevor da jetzt gleich die ersten Beschwichtigungsversuche daherkommen und der Klimabonus als ach so tolle Ausgleichszahlung ins Treffen geführt wird ... das können Sie sich gleich in der Sekunde sparen. Diesen Klimabonus zahlen sich die Leute selbst und ist in Wahrheit nicht einmal ein Bruchteil von dem, was ÖVP und die GRÜNEN den Menschen mit dieser gesteigerten Steuerbelastung aus der Tasche ziehen. 3.500 Euro Mehrkosten allein durch die Teuerung – und Sie kommen da mit einer Einmalzahlung von 500 Euro daher. Das ist ein Witz, was Sie da aufführen! Wissen Sie eigentlich, was der Liter Diesel kostet? Wissen Sie, was ein Liter Milch kostet? Wissen Sie, was ein Viertel Butter kostet? Ich sage es Ihnen ganz klar: Sie können es gar nicht wissen. Denn würden Sie es wissen, dann kämen Sie nie und nimmer auf die Idee, in dieser Zeit noch einmal eine zusätzliche Steuer einzuführen, noch einmal die Menschen mehr zu belasten und noch einmal tiefer in die Geldbörsen der Landsleute zu greifen, weil das kann nur Politikern einfallen, die null Ahnung davon haben, wie es den Menschen in der Realität geht, wie es den Menschen im echten Leben geht. (Beifall bei der FPÖ.) In diesem echten Leben, meine geschätzten Damen und Herren – besonders der ÖVP, da gibt es keine Galadiners, da gibt es keine Enquete mit Buffet auf denen sich ja insbesondere die Landeshauptfrau Mikl-Leitner gerne herumtreibt und dann vor der schwierigen Entscheidung steht, welches Kleid sie heute anziehen soll. Ihr seid die Elite und der Pöbel soll bluten. Das ist die Politik von ÖVP und GRÜNE, die diese Menschen im Land ertragen müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sollten dringend aufwachen und sich ansehen, wie es den Menschen draußen wirklich geht, wie es den Unternehmern draußen wirklich geht, die nämlich jene Arbeitsplätze schaffen und sichern müssen, die wir dringend brauchen. Die Firma Berger Schinken, ein niederösterreichisches Traditionsunternehmen, meldet heute, dass sie die erste Filiale schließen muss. „Die exorbitant steigenden Kosten zwingen uns zu dieser schweren Entscheidung.“ Das sagt dieses Traditionsunternehmen in einer Aussendung. Da frage ich mich schon: Wo sind denn jetzt die tollen Wirtschaftshilfen? Wo sind denn jetzt die tollen Paket der ÖVP, um den Unternehmern unter die Arme zu greifen und die Arbeitsplätze zu sichern? Alles Schall und Rauch. Und das ist bitte kein Einzelfall. Schauen wir in den Bezirk Melk weiter. Dort gibt es seit 32 Jahren die Bäckerei Lechner in Marbach. Und wissen Sie, was der Juniorchef der Politik heute über die Medien ausrichten lässt? Da sagt er folgendes (liest:)„Tut was! Es droht Massensterben der Betriebe.“ Was macht die ÖVP dagegen? Gar nichts. Gar nichts, außer große Reden schwingen. Dann sagt er weiter (liest:)„Unser Kunden trifft es am härtesten. Teils stehen Familien weinend an der Kasse, weil sie sich ihre Lebensmittel nicht mehr leisten können.“ Meine geschätzten Damen und Herren, ist das wirklich das Niederösterreich von dem die ÖVP immer spricht? Allen geht es gut, alles ist in bester Ordnung? Nein, meine geschätzten Damen und Herren, gar nichts ist in bester Ordnung und das sollten Sie spätestens nach solchen exemplarischen Meldungen verstehen und das sind nur exemplarische Meldungen, weil ich Ihnen unzählige weitere Beispiele aufzählen könnte, wo es Menschen, wo es Unternehmern genauso geht. Aber bleiben wir da kurz bei unserem Bäcker, weil der sagt da etwas, was ich zu 100 % unterschreiben kann. Zitat (liest:)„Leider wacht die Politik erst auf, wenn ihre Chauffeure sie zum Billa bringt und dort die leeren Regale vorfindet, weil irgendwann niemand mehr da ist, der ihr Essen produziert. Erst dann wird man merken, dass der eigene Reichtum nichts bringt, wenn rundherum nichts mehr da ist zum Kaufen.“ Ja, damit sind Sie gemeint. Sie, die politischen Verantwortungsträger, die diese Leid und diese Armut produziert haben, den Wohlstand vernichten und die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel setzen. Dank dieser Politik von ÖVP und GRÜNEN steuern wir – und das muss Ihnen bitte klar sein – auf eine noch nie dagewesene Sozialkrise zu. Das kann doch wirklich nicht sein, dass das auch hier im NÖ Landtag niemand merkt von der Mehrheitspartei. Eines natürlich auch – und das haben wir in den vergangenen Wochen schon mehrfach diskutiert – wer denn wieder einmal bedient wird mit der vollen Barmherzigkeit der ehemals Christdemokraten? Ihre Lieblinge: Asylbetrüger, Wirtschaftsflüchtlinge und Häfenbrüder (Heiterkeit bei Abg. Razborcan und Abg. Rosenmaier.), die mit dem 500 Euro-Klimabonus bedient werden. Das ist die Sozialpolitik von ÖVP und GRÜNEN. Wer arbeitet, der wird belastet. Wer nichts arbeitet und sich vom Sozialstaat durchfüttern lässt, der wird auch noch belohnt. Herzliche Gratulation! Was die ÖVP auch in der Vergangenheit immer wieder gesagt, versprochen, plakatiert hat – keine neuen Steuern – Sie können sich vielleicht noch an das eine oder andere Mal erinnern, wo Sie das im Auftrag der Landes-ÖVP in Ihrem Wahlkreis kundgetan haben. Ich weiß nicht was schlimmer ist, aber ich weiß eines ganz genau: dass sich die Menschen das irgendwann nicht mehr gefallen lassen werden. Verrat an den Niederösterreichern ist das, was Sie hier betreiben, weil diese CO2-Steuer na selbstverständlich die Niederösterreicher, unsere Landsleute im Flächenbundesland am härtesten treffen wird von allen. Das ist mir schon ganz bewusst. Jetzt schauen wir uns auch die Details an: Wen trifft es denn am Härtesten, auch in Niederösterreich? – und das sollten Sie auch endlich einmal verstehen: Es sind die Autofahrer, die ja eh schon Mineralölsteuer, motorbezogene Versicherungssteuer, Normverbrauchsabgabe, die Vignette, die Kfz-Zulassungssteuer und so weiter und so fort blechen müssen. Warum braucht es genau da eine weitere Massensteuer, eine zusätzliche Belastung genau für jene Leute? Fast 5 Milliarden Euro hebt die Regierung jedes Jahr allein mit der Mineralölsteuer ein und ich frage mich ganz offen, ob Ihnen das noch nicht genug ist? Ist der Schaden, den Sie in den letzten zweieinhalb Jahren angerichtet haben, ganz offenbar so viel größer, dass Sie das jetzt brauchen, um diese Löcher auch entsprechend stopfen zu können? Für die ÖVP dürfte das wohl immer noch nicht genug sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ganz einfach zusammenzufassen: Das Letzte, was es jetzt in dieser Situation braucht, sind neue Steuern, und das sollten Sie endlich einmal verstehen. (Beifall bei der FPÖ.) Und weil Sie hier nichts weiter schaffen als ... weil Sie sich in die Ecke gedrängt fühlen von einer weiteren Verschiebung der CO2-Steuer bis zum Zeitpunkt, wenn diese Krise halt vorbei ist ... fabulieren ... obwohl Ihr Landeshauptfrau-Stellvertreter ja noch vor wenigen Wochen darauf bestanden hat, dass diese CO2-Steuer nur ja nicht nochmals verschoben werden darf, aber Sie das trotzdem jetzt mittels Antrag versuchen hier irgendwie den Kopf aus der Schlinge zu bekommen. Abgesehen davon, dass es ja vollkommen absurd ist da dafür zu sein. Da verstehe ich auch die Sozialdemokratie nicht, wieso Sie da mitgehen? Also ich frage mich da schon, was das Wahlplakat nach der Krise sein soll? „Teuerung gestoppt – Jetzt können wir wieder neu mit der Teuerung starten.“ Also es ist mir unerklärlich. Aber wir bleiben dabei, dass es nur ein ersatzloses Streichen dieser CO2-Strafsteuer geben kann und genau aus dem Grund bringen wir unseren Ursprungsantrag auch wieder ein, der da lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, alle notwendigen Schritte für eine sofortige Aufhebung der CO2-Steuer zur Entlastung der von der massiven Teuerung geplagten Landsleute einzuleiten.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit dann auch draußen wirklich bekannt ist, welche Abgeordneten sich dann klar gegen eine Entlastung der Landsleute ausgesprochen haben, bringen wir auch das Verlangen auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung ein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist allerhöchste Zeit endlich zu handeln und an die Ursachen dieser Rekordteuerung zu gehen. Ja, das haben wir auch schon mehrmals diskutiert auch in diesem Haus: Es sind selbstverständlich die schädlichen Sanktionen, die schädlichen Russlandsanktionen, die Sie ohne Not ausgerufen haben in einem Anfall von vorauseilendem Gehorsam Richtung Brüssel und wo Sie bis zum heutigen Tag nicht wahrhaben wollen, dass diese Sanktionen den Russen überhaupt nicht schaden, aber uns in Europa schaden, uns in Österreich schaden, uns Niederösterreichern schaden. Weg mit dieser CO2-Strafsteuer – und das sofort! Ja, es braucht selbstverständlich auch weitere Maßnahmen und da gehört natürlich auch dazu der Asylstopp, der sofort verhängt werden muss, weil wir selbstverständlich jetzt jeden Euro im eigenen Land brauchen und das müssen Sie auch endlich einmal verstehen: Wir brauchen dieses Geld im eigenen Land und nicht hunderte Millionen Euro für illegale Asylbetrüger und Sozialhilfe-Suchende. Und ja, wir brauchen auch einen effektiven, einen faktisch und real wirkenden Preisdeckel für Gas, Strom und auch Grundnahrungsmittel, weil sich unsere Landsleute das Leben in dieser Art und Weise nicht mehr länger leisten können. Und es braucht – und das ist höchst an der Zeit schon seit vielen Jahren, aber jetzt merken wir es dann wirklich einmal, wie dramatisch die Situation ist – ein breites Entlastungspaket für die Leistungsträger in diesem Land und das ist nunmal der Mittelstand. Aber leider, meine geschätzten Damen und Herren, sind dazu einzig und allein wir Freiheitliche bereit. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber von den NEOS das Wort.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! Nachdem wir jetzt Bund und Europa und Welt gehört haben, komme ich zurück nach Niederösterreich, zur Ltg.-2310. Ich bin für die Zusammenlegung dieser zwei Tagesordnungspunkte nicht verantwortlich. Sorry, wenn das jetzt vielleicht in eine andere Richtung geht. 2310, da geht es um die Änderung von vier Gesetzen, die aber trotzdem eine differenzierte Betrachtung verdienen. Da geht es einmal um die Begleitpersonen oder die Gebühr, die Begleitpersonen im Krankenhaus bezahlen müssen. Ja, das ist sicher nicht lustig, wenn man ein Kind im Krankenhaus hat, das eine Begleitperson nötig hat ... habe ich volles Verständnis dafür, dass hier die Valorisierung dieses Betrags ausgesetzt wird. Die Fischereiabgabe ist schon ein bisschen etwas anderes, ist eine interessante Abgabe, die wird auch im Verhältnis 40 % Land, 60 % Fischereiverband geteilt. Da kommen ganze 380.000 Euro für Niederösterreich zusammen. Das geht schon in Richtung Bagatellabgabe. Der einzelne Fischer erspart sich ein paar Euro. Also das ist, glaube ich, wirklich eine ganz wichtige Sache, die wir da machen und da ist eine Gesetzesänderung schon notwendig. Mir persönlich stellt sich hier die Sinnfrage und es stellt sich vor allem auch die Frage, ob wir hier die richtigen Prioritäten setzen, bei dem was wir im Land tun können. Noch viel weniger Verständnis habe ich für die Aussetzung der Valorisierung der Jagdabgabe. Die bringt dem Land immerhin 1,1 Millionen. Das ist auch kein Heuler, aber es wird derzeit in Österreich sowieso gerne die Gießkanne ausgepackt ... dass alles das, was mit Jagd zu tun hat, ist jetzt nicht etwas, was ich mit sozialer Bedürftigkeit automatisch einmal assoziiere – so viel zur Treffsicherheit, aber sei es drum. Gebührenerhöhungen aussetzen ist nicht nur ein Weg die Bevölkerung zu entlasten, sondern auch um Stimmen zu gewinnen. Aber es gibt auch andere Bereiche, wo man die Valorisierung aussetzen könnte. Diese „Koste es, was es wolle-Politik“ ist ja hoffentlich bald vorbei, weil eine Fortsetzung dieser Politik wäre ein groß angelegter Betrug an den jüngeren Generationen und ich hoffe, dass da jetzt Schluss ist. Verantwortungsvoll wäre, sich Gedanken darüber zu machen, wie man dem gegensteuern kann, wie man wieder einmal in die Nähe eines Nulldefizits kommt oder gar einen Überschuss erzielen kann. Auch das soll es geben. Und wir kommen heute noch zu einem Rechnungshofbericht, wo das auch eingemahnt wird. Ein Land muss tun, was ein Land tun kann und es soll dann sparen, wo nicht Bedürftigkeit herrscht, sondern wo das Geld eigentlich derzeit mit vollen Händen ausgegeben wird – und ich rede nicht von der Verwaltung. Nein, Sie ahnen es schon: Ich rede von der Parteien- und Klubförderung. Die Politik soll endlich bei sich selbst sparen. Eine Aussetzung der Valorisierung in diesem Fall wäre ein schönes Zeichen, nicht nur für die Bevölkerung, die unter der Teuerung leidet, sondern auch für das Selbstverständnis von uns allen. Glauben Sie mir, das würde bei den Wählern draußen gut ankommen. Ich weiß, Sie von der ÖVP, Sie wollen das nicht. Sie versuchen auch immer Anträge, die ich in diese Richtung einbringe, nicht einmal zur Abstimmung zu bringen. Wir wollen das schon. Wir erzählen das den Wählern auch draußen, wie das hier zugeht und die eigentliche Abstimmung kommt dann am 29. Jänner. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat für wirtschaftliche Angelegenheiten und Sport! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Die CO2-Bepreisung liegt anscheinend sehr vielen sehr im Magen. (Heiterkeit bei Abg. Razborcan und Abg. Rosenmaier.) Ich habe so das Gefühl, dass manche – vor allem die Putin-Versteher – noch immer nicht erkannt haben, was derzeit die gesellschaftlichen Notwendigkeiten und die Herausforderungen sind. Ökosoziale Steuerreform ... was bedeutet das? Dass wir in Österreich gesellschaftlich ein System kreieren, dass endlich die Menschen, die weniger Einkommen haben, nicht auf der Strecke bleiben und dass die, die mehr haben, einfach mehr bezahlen müssen. Und das ist ganz einfach. Eine Mindestsicherungspensionistin oder eine Ausgleichszulagerichtsatz-Empfängerin, wie es heißt, die hat keinen SUV, die hat kein dreistöckiges Haus, die fliegt nicht auf Kurzurlaub viermal im Jahr. Das wird sie nicht machen. Das sind die, die ein hohes Einkommen haben. Die fahren auch in ein 5-Sterne-Luxus-Resort, das mehr Energie verbraucht als ein Urlaub am Bauernhof. Wir haben Unterschiede im Energieverbrauch und das geht einher mit dem Einkommen. Und um hier einen Ausgleich zu schaffen, brauchen wir ein Steuersystem, das dem Rechnung trägt. Darauf haben sich die ÖVP und die GRÜNEN geeinigt (Abg. Razborcan: Das heißt ja nicht, dass es gescheit ist.) und im Regierungsübereinkommen ist auch klar nachzulesen, wie es abzuwickeln ist. Was jetzt passiert ist – und das ist sehr gescheit – dass der Klimabonus vorgezogen wurde, weil wir jetzt auch in dieser Krise sind, die komplett unverschuldet ist und durch die man durch muss. Ich verstehe aber die ÖVP nicht, dass sie jetzt nicht mehr Kurs hält. Kann ich noch eines sagen? Es passt zur ÖVP Niederösterreich, wie sie sich derzeit öffentlich gebärdet. Sie sind wankelmütig, halten nicht Linie und sind völlig von der Rolle. Heißt es noch vor einem Jahr „keine Windräder mehr in Niederösterreich“ – O-Ton Frau Landeshauptfrau – steht sie am Dienstag dort und sagt, sie will jetzt Windräder. Jubelt sie noch und sagt, das ist ein ganz super Paket mit den GRÜNEN, machen wir ein Regierungsprogramm, distanziert sie sich jetzt am laufenden Band von einer CO2-Bepreistung. Na hallo? Wer „A“ sagt, muss auch „B“ sagen. Ich sage Ihnen noch eines: Gerade der Kampf gegen die Klimakrise heißt ... ich habe es Ihnen schon gesagt: Wir sind am Weg auf einen Achttausender und in der Seilschaft kann niemand dabei sein, der einmal rechts rausgeht, einmal links rausgeht oder überhaupt noch unten auf der Hütte sitzt beim Jausnen. Wir brauchen die Ziele und die Abmachungen, die getroffen worden sind, sind jetzt auch einzuhalten. Die sind einzuhalten auf Punkt und Beistrich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das Klimabudget in Niederösterreich ist in fünf Jahren aufgebraucht. In diesen Belangen nehme ich die Freiheitliche Partei nicht ernst. Die Freiheitliche Partei verhindert aber mit ihrem Beharren so weiterzumachen, auf ihrem fossilen Highway, dass auch die unteren Einkommensklassen nicht berücksichtigt werden. (Abg. Landbauer, MA: Unverständlich ... das ist ja unglaublich ... unverständlich.) In der ökosozialen Steuerreform wird genau auf beides mit Augenmaß geschaut. Ich war am Dienstag in Baden unterwegs und bin mit ein paar zusammengestanden. Ich habe das nicht gewusst, dass das wirklich so ist, aber er sagt, ihm geht es gut. Also der hat im Casino gearbeitet. Aber die Frau hat eine Mindestpension. Na habe ich gefragt: Wie ist das? Sagt er: „Nein, nein. Ich höre nichts von meiner Frau und daher hören Sie auch nichts von mir, Frau Vizebürgermeisterin.“ So viel und so wie es uns da gut geht, wird es kaum jemanden in einem anderen Land in der Europäischen Union geben. Und dann wird mir aber auch zugetragen – nicht im direkten Gespräch, sondern von anderen – die schon sagen: „Klimabonus, 500, noch einmal 500 für die Frau, für die zwei Kinder. Ich muss schon ganz ehrlich sagen: 1.500 Euro überwiesen – ich glaube, das gibt es in keinem anderen Land.“(Unruhe bei Abg. Landbauer, MA.) Was Sie reden, Herr Landbauer, und auch das Schlechtreden derzeit ... man braucht echt mittlerweile eine Differenzierung. Aber immer die ... immer und mittlerweile ist auch die Politik soweit und da würde ich schon einmal gerne auch an die ÖVP appellieren: Wir haben einen Spin und jeder erzählt dieselbe Geschichte. Das ist aber die draußen nicht. Und Sie werden sehen, dass Sie jetzt im Herbst auch keine Termine mehr schaffen, weil sehr viele auf Herbsturlaub sind. Ich frage mich nur: Wo sind sie alle, die die Geschichten vom Udo Landbauer haben? Derzeit, mit dem wie es aktuell abgegolten wird – ich kann nicht in die Zukunft schauen – aber was jetzt von dieser Bundesregierung gemacht wurde, ist 1a. Nur die Bundesregierung macht Fehler, die machten auch schon andere, das sage ich in Richtung der Sozialdemokratie. Das, was der Kern damals gemacht hat, war alles super. Einkassiert hat es ja der Sebastian Kurz. Und so kommt mir das jetzt vor, dass die ÖVP Kindesweglegung betreibt. Was derzeit die Bundesregierung liefert in der Krise ist top, ist europaweit 1a und mir geht dieses Jammern wirklich mittlerweile wohin. Wir sollten zu dem stehen, wie wir in Österreich gut durch diese Krise kommen und ein Teil davon heißt (Unruhe bei der FPÖ und bei Abg. Ing. Huber.) beharrlich auf diesen Achttausender gehen, aufzupassen auf das CO2 und zu schauen, dass die Menschen in Österreich ein gutes Leben in dieser Transformation haben und die GRÜNEN werden diese Linie beibehalten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dieter Dorner von der FPÖ das Wort.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! Die Frau Abgeordnete Krismer-Huber steigt tapfer auf Achttausender. Ich fürchte, die Luft da oben ist ziemlich dünn. Das wirkt sich dann aus auf das, was man von sich gibt. Die Frau Abgeordnete Krismer-Huber hat gesagt, diese CO2-Steuer hilft den Personen mit weniger Einkommen. (Abg. Mag. Ecker, MA: Ja durch den Klimabonus.) Ich verstehe es nicht ganz. Meine Nachbarin hat vorige Woche ein Heizöl gekriegt und hat 1,70 bezahlt. Die hat nicht viel Einkommen. Die war nicht glücklich, dass sie jetzt mehr dafür zahlt als vorher. Meine Damen und Herren, und die Personen, die in den Herbsturlaub fahren ... also ich kenne sie nicht. In meinem Umfeld fahren die Personen nicht in den Herbsturlaub. Die sind arbeiten und sind froh, wenn sie sich das tägliche Leben noch – und ich sage absichtlich „noch“ – leisten können. Wer so wie ich jede Woche einmal einkaufen geht, der weiß, was die Milch inzwischen kostet, dass die 1,20 kostet. Der weiß, dass die billigste Butter im Angebot 2,29 Euro kostet vorige Woche und im Regulärbetrieb fast 2,90. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Die wirst ja du nicht kaufen als Abgeordneter, oder?) Das sind lauter Dinge ... ja, Frau Krismer-Huber, wir haben es schon gehört, dass Sie dazwischenrufen können, herzlichen Dank ... Das sind die Dinge, die die Menschen wirklich belasten. In Zeiten, wo unsere Bürger so belastet sind, beschließt man eine CO2-Steuer. Der, der jeden Tag mit dem Auto in die Arbeit pendelt, der kann sich nicht aussuchen, ob er viel oder wenig tankt. Der tankt. Der fährt auch nicht mit dem SUV. Der fährt meistens mit einem 10 Jahre alten Auto und ist froh, wenn er sich den Diesel leisten kann. Das sind die Tatsachen und an die sollten Sie denken, wenn Sie da in Ihren Wolkenkuckucksheim irgendetwas herumfantasieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten René Pfister von der SPÖ das Wort.

Abg. Pfister (SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorweg gleich sagen: Durch das, dass wir ja mehrere Geschäftsstücke haben, zum Ltg.-2310, zum Krankenanstaltengesetz, Jagdgesetz, und und und, werden wir natürlich hier unsere Zustimmung geben. Nur damit das hier auch festgehalten wird. Mein Vorredner, der Dieter Dorner, und meine Kolleginnen haben ja doch schon einige Dinge zum Besten gegeben. Die CO2-Bepreisung der Bundesregierung ist in Kraft und das große Kernstück der schwarz-grünen ökosozialen Steuerreform verteuert die ohnehin durch die Inflation massiv gestiegenen Heizkosten noch weiter. Die Klimaeffekte bleiben hier aus, und warum ist das so? Denn den CO2-Preis zahlen die Mieterinnen und nicht die Vermieter, die für den Heizungswechsel verantwortlich wären. Zu weniger Gas- und Ölheizungen wird es aufgrund dieser ökosozialen Steuerreform, die die Frau Krismer-Huber hier da vorne heranträgt, nicht kommen, denn die Wohnungseigentümerinnen haben keinen Anreiz das Heizsystem hier auch zu verändern – wenn wir schon von den Fakten sprechen. Das Wohnen verteuert sich enorm. Die Richtwertmieten im April sind um knapp 6 % gestiegen. Das hätte deine viel gelobte Bundesregierung hier verhindern können. Die GRÜNEN und die ÖVP haben aber mehrere Anträge im Parlament zum Aussetzen der Mieterhöhungen abgelehnt. Auch die enorme Steigerung der Energiekosten ist eine hausgemachte, weil auch hier mehrheitlich der Staat in staatlicher Hand befindliche Verbund mit 1. Mai die Strom- und Gaspreise für über eine halbe Million Haushalte empfindlich erhöht. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Und das Perplexe dabei? Gleichzeitig schreiben sie Rekordgewinne. Die Regierung verzichtet hier auch wieder beim Energiepreisstopp ebenso wie auf die Sondersteuern, um diese Extraprofite abzuschöpfen und an die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und an die Stromkundinnen weiterzugeben. Das ist Fakt. Am Beispiel einer 80 m² Altbauwohnung in St. Pölten mit durchschnittlichem Stromverbrauch heißt das 500 Euro Mehrkosten wegen der Erhöhung der Richtwertmieten, 250 Euro mehr für Strom, 900 Euro mehr für Gas, insgesamt 1.650 Euro Mehrkosten im Jahr – zum Vergleich mit einem durchschnittlichen Nettomonatseinkommen von 2.180 Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Fakten und nicht irgendwelche Wunschdenken, die hier von meiner Vorrednerin gebracht werden. Doch damit nicht genug. Auch die Bundesregierung – und da sind Sie auch dabei – weicht nicht von ihrem Plan ab, hier diese CO2-Bepreisung auszusetzen. Wer etwa in einer unsanierten 60 m² Altbauwohnung mit Gasheizung wohnt, wird mit rund 180 Euro im Jahr zusätzlich hier an den Staat abführen müssen. Das ist schön, wenn die Kollegen da dann wegschaut und so tut als würde es sie nichts angehen – auch wieder ein Beispiel: In Deutschland hat man das Problem erkannt und in Deutschland hat man diese CO2-Bepreisung bereits auf das Jahr 2024 verschoben, weil sie das Problem erkannt haben und weil sie hier auf ihre Bevölkerung schauen. Nicht wie es die ÖVP-GRÜNEN machen, in dem Fall die Inflation anzuheizen, die Inflation in dem Fall nicht zu dämpfen, sondern nur noch zu befeuern. Wenn wir schon beim Befeuern sind: Ich habe mir eine ganz unverdächtige Statistik wieder mitgenommen. Der Steueranteil beim Diesel beträgt mit Mehrwertsteuer und MÖSt-Anteil 54 %. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet für das Pendlerland Niederösterreich, für die Kolleginnen und Kollegen, die auf den Pkw angewiesen sind, dass dieser Liter Diesel jetzt zusätzlich mit dieser CO2-Bepreisung um 9 Cent hier auch teurer wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist genau das, warum wir dafür plädieren diese CO2-Bepreisung zu verschieben, auszusetzen, weil es einfach darum geht, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sich das Leben nicht leisten können. Das ist das Gebot der Stunde und daher ist es für uns immens wichtig hier unseren Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zu helfen. Gebt euch einen Ruck und unterstützt das. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zur Wort gelangt der Abgeordnete Gerhard Schödinger, ÖVP.

Abg. Schödinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hohes Haus! Am 22. September haben wir dieses Thema schon einmal behandelt – nämlich die Aussetzung der CO2-Bepreisung. Wenn wir das jetzt in jeder Sitzung immer wiederholen, dann wird es wahrscheinlich auch nicht effizienter werden und deswegen (Heiterkeit und Beifall bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) wurde von uns ein §34-Antrag eingebracht, den ich hier noch einmal zum Vortrag bringen möchte. Der Krieg in der Ukraine und der damit im Zusammenhang stehende Ausfall russischer Erdgaslieferungen haben eine europaweite Energiekrise ausgelöst, die sich in Österreich laut Schnellschätzung der Statistik Austria mit einer Inflationsrate von 10,5 % für September niederschlägt. Hauptverantwortlich dafür sind die starken Teuerungen bei der Haushaltsenergie und die hohen Treibstoffpreise. Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Bevölkerung sowie die Wirtschaft zu entlasten und die derzeit hohen Energiepreise abzufedern. So wird aktuell ein für das Jahr 2022 erhöhter Klimabonus von 250 Euro zuzüglich eines Anti-Teuerungsbonus von weiteren 250 Euro an alle Erwachsene zu Auszahlung gebracht. Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr erhalten jeweils die Hälfte der genannten Beträge. Dennoch ist nicht von der Hand zu weisen, dass die momentane Inflation die Werte während der Ölkrise der Siebzigerjahre übertrifft und den höchsten Stand seit Juli 1952 verzeichnet. Zu diesen Auszahlungen möchte ich aber schon noch hinzufügen, dass mich sehr viele Leute darauf angesprochen haben, die sich wirklich bedankt haben und die auch der Meinung sind, dass hier die Politik wirklich ihren Job macht und die Leute unterstützt, wo es geht und was geht. Im zugrundeliegenden Antrag wird die „sofortige Aufhebung der CO2-Steuer zur Entlastung, die von der massiven Teuerung geplagten Landsleute“ gefordert. Dem ist entgegenzuhalten, dass sich der NÖ Landtag bereits in seiner Sitzung vom 22. September 2022 zu Ltg.-2248 mit Stimmenmehrheit für die weitere Aussetzung der CO2-Bepreisung bis zur Normalisierung der Energiepreise ausgesprochen hat. (Unruhe bei Abg. Ing. Huber.) ... haben wir ja schon beschlossen. (Abg. Pfister: Und was ist passiert?) ... ja, ist aber immer noch Sache des Bundes. Wir haben unseren Antrag dort hingestellt und wir stehen auch dahinter, (Unruhe bei Abg. Ing. Huber.) dass bis zur „Normalisierung“ der Energiepreise diese CO2-Bepreisung ausgesetzt werden sollte. Der Antrag lautet in diesem Fall (liest:)

„In Bekräftigung des Beschlusses des NÖ Landtages vom 22. September wird die NÖ Landesregierung aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und darauf hinzuwirken, dass die Einführung der CO2-Bepreisung im Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 zur Dämpfung der Inflation solange ausgesetzt wird, bis sich die Energiepreise wieder auf ein volkswirtschaftlich vertretbares Niveau normalisiert haben.

Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-2280/A-3/748-2022 miterledigt.“

Also wir werden dem zustimmen und ich glaube, dass das auch eine Vorgangsweise ist, die eine sehr vernünftige ausgewogene Art an den Tag legt. (Abg. Ing. Huber: Dass ihr mit eurer Bundesregierung nicht mehr redet, verstehe ich ja ... – Abg. Edlinger: Mit wem redest denn du?). Zur FPÖ und dem, was sich dahinter noch verbirgt, möchte ich schon eines dazusagen: Wenn ich hier heraußen stehe als FPÖ-Politiker und jedes Mal gegen diese Sanktionen wettere und den Präsidenten Putin auch noch für so gut halte, möchte ich eines dazusagen: Es ist euch anscheinend egal, ob dort Frauen, Kinder vergewaltigt und getötet werden! Ihr schaut dort weg, das ist euch komplett egal! (Abg. Landbauer, MA:Das ist ja unglaublich, bitte!) Ihr wisst nicht einmal, wie man das Wort „Gewissen“ schreibt und das merkt euch! (Beifall bei der ÖVP und GRÜNE.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich noch einmal die Frau Abgeordnete Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Zum zweiten Mal, um einmal ein paar Dinge noch einmal ins rechte Licht zu rücken, weil Dinge von meinem Vorredner von der Sozialdemokratie einfach nicht gestimmt haben. Mit Jänner 2021 ist in Deutschland bereits die CO2-Bepreisung eingeführt worden. (Abg. Pfister: Und bis 24 verschoben.) Nein, stimmt ja nicht. Die Bepreisung ist eingeführt worden mit 25 Euro die Tonne. Man muss halt ein bisschen richtig lesen. So. Was verschoben wurde ... sie hätten jetzt quasi eine Erhöhung machen müssen und die Erhöhung ist vertagt worden. Die Deutschen haben aber keinen Klimabonus. Das heißt, das was ja uns gelungen ist, ist wirklich diesen sozialen Ausgleich hinzubekommen, Herr Kollege Pfister. Das ist der Punkt. (Unruhe bei Abg. Pfister.) Und dass das die Sozialdemokratie nicht mitträgt, habe ich überhaupt kein ... also ich verstehe euch einfach nicht. Das ist irgendwie Kerngeschichte von euch. Oder ihr glaubt wirklich, mit euren alten Rezepten könnt ihr in Zeiten der Wende und der Transformation noch irgendwie ein Leiberl ... ihr habt kein Leiberl mehr. Das ist von vorgestern. So, jetzt haben wir das, glaube ich, geklärt, dass du in der deutschen Politik nicht so firm bist. Was noch zu klären ist: Dass natürlich das von höchstem Interesse ist, dass die Wirtschaftsräume Deutschland und Österreich in einem gewissen Gleichschritt unterwegs sind. Natürlich ist das abgestimmt. Und die Zielperspektive ist ja daher auch in Österreich und in Deutschland für 2025, dass die Tonne CO2 mit 55 Euro bepreist wird. Wie sich der Trend jetzt dann entwickelt in Österreich, kann ich nicht sagen. Vielleicht überlegt sich das die Bundesregierung aufgrund von diversen Faktoren mit Expertinnen und Experten anders – ist ja legitim. Aber die Dinge sind abgestimmt, sie machen Sinn. Im Unterschied zu – noch einmal – der unter SPD-Führung stehenden Regierung in Deutschland ist in Österreich gelungen sozial wirklich abzufedern, Stichwort „Klimabonus“. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Neuerlich zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Hannes Weninger, SPÖ.

Abg. Weninger(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich rege ich mich über die GRÜNEN nicht mehr auf, aber manchmal passiert es trotzdem. Frau Kollegin Krismer, ich verstehe natürlich den enormen Frust der GRÜNEN in dieser Regierungskoalition. Nur ich kann euch sagen: Mein Mitleid hält sich in Grenzen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Nein. Schau ich frustriert aus?) Ich war selber viele Jahre lang Umwelt- und Klimasprecher im Parlament in einer großen Koalition und ich weiß, wie schwer es ist mit der ÖVP über Klima- und Umweltpolitik zu verhandeln, auf einen Nenner zu kommen. Ich habe damals den Kollegen Schultes als Visavis gehabt, den jetzigen Landwirtschaftsminister als Klubsekretär. Dem Kollegen Schultes ist es nur darum gegangen möglichst viel für sein Klientel der Landwirtschaft rauszuholen. Das Visavis von der Wirtschaftskammer war der Herr Ministerialrat oder Hofrat Schwarz, das sagt eh schon alles. Da ist überhaupt nichts weitergegangen. In den Endverhandlungen vor der Klimakonferenz in Paris hat es eine ÖVP-Kernforderung gegeben – nämlich den sogenannten „Bauernführerschein“. Da ist es darum gegangen, dass der Bauernbund es für unerträglich erachtet hat, dass auch Landwirte, wenn sie rausfahren aufs Feld, einen Führerschein mithaben müssen, wie alle anderen Österreicherinnen und Österreicher. Nachdem wir das der ÖVP zugestanden haben – wir sind halt als Sozialdemokraten sehr großzügig – dann hat es auch eine Zustimmung gegeben für das Positionspapier für die Klimakonferenz in Paris. Aber was ich eigentlich sagen wollte, Frau Kollegin Krismer: Warum lassen Sie den Frust an uns aus? Warum an uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten? Das verstehe ich ja nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube auch nicht, dass der NÖ Landtag das geeignete Forum ist, dass man da innerkoalitionäre Probleme diskutiert. Also wenn wir schon über Deutschland reden: Da gibt es einen Koalitionsausschuss. Ich will aber gar nicht heute – obwohl sie es angesprochen hat – über Deutschland reden, weil ich kann mich noch sehr gut erinnern, als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Hand in Hand mit den GRÜNEN gegen AKWs demonstriert haben. Na, wenn ich mir anschaue, was gerade in Deutschland abgeht mit den GRÜNEN, dann sage ich, bin ich froh, dass wir in Österreich kein AKW haben. Oder wir sind Hand in Hand in der Friedensbewegung marschiert. Na, wenn ich mir die Ansagen der GRÜNEN Außenministerin anhorche, da waren manche deutsche Bundeskanzler weniger aufrüstungs- und waffenlieferungsfreundlich, liebe Kollegin Krismer. (Beifall bei der SPÖ.) Also noch einmal: Wenn Sie den Frust haben, bewältigen Sie es irgendwo in einer Selbsthilfegruppe, in einem Koalitionsausschuss, aber lassen Sie den Frust auf die ÖVP nicht an uns Sozialdemokraten im NÖ Landtag aus. (Beifall bei der SPÖ.- Abg. Präs. Mag. Renner: Bravo!)

Präsident Mag. Wilfing: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Berichterstatter verzichten auf ihr Schlusswort.