Tagesordnungspunkt 12  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Förderung der Erwachsenenbildung (Bericht 1/2022)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-2004, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Förderung der Erwachsenenbildung. Ich darf den Herrn Abgeordneten Kaufmann ersuchen, die Verhandlungen zu den genannten Gegenständen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Dankeschön, Frau Präsidentin! Ich berichte zum Landesrechnungshofbericht betreffend Förderung der Erwachsenenbildung, Bericht 1/2022, Ltg.-2004. In den Jahren 2018 bis 2020 fördert das Land NÖ die Erwachsenenbildung und das Volksbüchereiwesen mit rund 8,2 Millionen Euro. Davon fielen rund 7,3 Millionen Euro auf zehn Träger der Erwachsenenbildung und rund 902.000 Euro auf rund 260 Büchereien und drei Bibliotheksfachstellen. Mit den Förderungen erstellten die Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie die Büchereien ein landesweit breit gestreutes Bildungs- und Medienangebot, das zunehmend digital genutzt werden konnte. Sie stützten sich dabei auf 197 eigene und 1.605 ehrenamtliche Mitarbeiter. Die NÖ Landesregierung sagt in ihrer Stellungnahme vom 21. Februar 2022 im Wesentlichen zu, die zehn Empfehlungen des Landesrechnungshofs umzusetzen und informierte über die dazu geplanten bzw. bereits gesetzten Maßnahmen. Der Landesrechnungshof nahm die Stellungnahme zur Kenntnis und äußerte, dass weiterhin nicht verbrauchte Förderungsmittel zurückzufordern und zurückzuzahlen sowie verdeckte Querfinanzierungen durch eine klare finanzielle und personelle Trennung unterschiedlicher Förderungsbereiche zu vermeiden wären. Ich komme zum Antrag des Rechnungshof-Ausschusses. Dieser lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Förderung der Erwachse­nenbildung (Bericht 1/2022) wird zur Kenntnis genommen.“

Ich ersuche die Frau Präsidentin um Einleitung der Debatte und um anschließende Abstimmung.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich bedanke mich für die Berichterstattung und eröffne die Debatte. Als erstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Mag. Helmut Hofer-Gruber von den NEOS das Wort.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sie gestatten, dass ich meine Wortmeldung mit einer sachlichen Berichtigung beginne. Kollege Rennhofer hat gerade gesagt, dass die Einkommen in Niederösterreich am höchsten sind. Aber das stimmt so nicht. Die Kaufkraft in Niederösterreich ist am höchsten und zwar deshalb, weil die ganzen Manager im Speckgürtel wohnen und da viel Geld verdienen. Die Einkommen in Niederösterreich sind – im Gegenteil – am unteren Ende der Skala zu finden. Jetzt zum Rechnungshofbericht: Ja, Erwachsenenbildung … Der Rechnungshofbericht beleuchtet die Förderung des Landes NÖ für die Erwachsenenbildung. Das Erste, was auffällt: Hier geht es um 8,2 Millionen Euro. Das ist rund eine Drittel-LWK-Einheit. Sie wissen, was das ist. Das ist das Geld, das wir jedes Jahr der Landwirtschaftskammer als Förderung rüberschieben. Aber diese 8,2 Millionen sind kein Jahresbetrag – das ist in drei Jahren angefallen. Also wir reden hier von 2,7 Millionen pro Jahr, meine Damen und Herren, pro Jahr. So viel ist dem Land NÖ die Erwachsenenbildung wert und das ist – wenn man sich den Bericht durchliest auch noch in undurchsichtigen Vereinskonstruktionen verpackt. Ständige Weiterqualifizierung ist in unserer schnelllebigen Zeit ein Gebot der Stunde, zumindest, wenn man nicht im geschützten Sektor tätig ist. In einer Zeit, in der lebenslanges Lernen nachweislich vor Arbeitslosigkeit, vor Altersarmut, vor übermäßigen psychischen Belastungen schützt, hat die Landesregierung den Fokus woanders hingelegt – anscheinend auf die nächste Wahl. Jedenfalls nicht auf die Zukunftsfähigkeit des Landes und seine Einwohnerinnen. Ehrlich gesagt, mich wundert das nicht. Wir NEOS haben seit langem ein Konzept erarbeitet, das lebenslanges Lernen unterstützen würde. Es ist das ein Bildungskonto für alle, auf dem für Bildungsmaßnahmen gefördert angespart werden kann. Das würde dann auch den Förderungsdschungel rund um den Bereich „Erwachsenenbildung“ lichten und wäre ein großer Schritt vorwärts Richtung Zukunft, wo wir uns hinbewegen sollten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wir werden den Bericht selbstverständlich gerne zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Vesna Schuster von der FPÖ das Wort.

Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Schätzungen zufolge haben ca. 1,2 Millionen Österreicher über 15 Jahre Schwierigkeiten beim Lesen und Schreiben. Aber nicht nur darum kümmert sich die Erwachsenenbildung. Es geht um viel mehr. Großartige Projekte wurden realisiert. Vieles steht noch bevor. Jeder Euro, der in die Bildung, auch in die Erwachsenenbildung fließt, ist ein sehr gut angelegter. Lebenslanges Lernen und lebensbegleitende Weiterbildung – genau darum geht es. Der Bericht lässt keine Fragen offen. Natürlich bekommt dieser unsere Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Elvira Schmidt von der SPÖ das Wort.

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren hat sich die Gesellschaft sehr verändert. Durch die Digitalisierung ist die Welt schnelllebiger geworden. Früher lernte man einen Beruf und 45 Jahre später ging man in diesem Beruf auch in Pension. Diese Zeiten sind aber vorbei. Man muss ein Leben lang lernen und die Bedeutung der Erwachsenenbildung ist enorm gestiegen. Deshalb wird in den kommenden Jahren die Bedeutung von der Erwachsenenbildung noch weiter ansteigen. Wir werden schauen müssen, dass wir die Kinder in der Schule so weit bringen, dass sie für ein Leben lang Lernen vorbereitet sind. Die rund 8,2 Millionen Euro, die das Land NÖ für die Erwachsenenbildung und die Volksbüchereiwesen ausgibt, sind gut investiert und könnten noch sehr stark erhöht werden. Wie wichtig z. B. – exemplarisch herausgenommen – ein Pflichtschulabschluss ist, weiß jeder von uns. 60 % derer, die antreten schaffen das auch und bekommen dadurch neue Berufschancen für sich selbst eröffnet. Die Förderung der Bildungsträger gehört optimiert, laut Landesrechnungshof. Die NÖ Landesregierung hat zugesagt, dass sie dieser Optimierung folgen will. Deshalb vielen herzlichen Dank an den Landesrechnungshof und wir werden der Sache zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Hermann Hauer von der ÖVP das Wort.

Abg. Hauer(ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Wenn wir heute im Bericht des Landesrechnungshof betreffend Förderung Erwachsenenbildung diskutieren, erörtern, so möchte ich eingangs dem Landesrechnungshof, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Ihnen, Frau Landesrechnungshofdirektorin Goldeband, für Ihre Arbeit recht herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP.) Der Bericht ist wie immer sehr, sehr sinnerfassend geschrieben und ich meine, dass das für die Arbeit in unserem Land, in unserem Heimatland ganz wichtig ist, dass es diese Überprüfungen, diese Beobachtungen gibt und auch durchgeführt werden. Meine Vorredner haben schon alles angesprochen: Was geprüft wurde, wie geprüft wurde und ich darf den Lichtkegel kurz schärfen und das ist mir einfach wichtig. In den Jahren 2018 bis 2020 förderte das Land NÖ die Erwachsenenbildung und die Volksbüchereiwesen mit rund 8,20 Millionen Euro. Ich glaube, dass wir hier unseren Auftrag für die Erwachsenenbildung einfach sehr ernst nehmen und wenn sich hier 197 eigene und 1.605 Ehrenamtliche einbringen, dann möchte ich auch bei ihnen bedanken für das Begleiten, für die Unterstützung. Lieber Herr Kollege Hofer-Gruber, es bringen sich auch hier öffentlich Bedienstete ein, die nicht in einem geschützten Bereich arbeiten, sondern mit Herz und Engagement bei der Sache sind – begonnen von der Pflege bis hin zum Straßendienst und auch dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.) Im Jahr 2020 konnten rund 24.000 Veranstaltungen vom Land NÖ gefördert werden. Da glaube ich, ist es auch wichtig, sich bei der Kulturabteilung, allen voran bei Mag. Hermann Dikowitsch, recht herzlich zu bedanken. Der Bericht zeigt auch andererseits eine Zusammenarbeit, eine Bereitschaft – nämlich zur Umsetzung der Empfehlungen des NÖ Landesrechnungshofes, die Umsetzungen der zehn Empfehlungen des Berichtes mit Informationen der geplanten Maßnahmen und der Bericht ist auch geprägt von Wertschätzung von einem gemeinsamen „Miteinander“ mit der Landesregierung und des Landesrechnungshofes. Man kann nur sagen: „Gut, dass wir in Niederösterreich sind.“ Wir werden diesem Bericht auch zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)