Tagesordnungspunkt 6  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-1906, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend sofortige Aufhebung des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen Covid-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz) und Ltg.-1913, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen Covid-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz). Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Dann ersuche ich den Herrn Abgeordneten Königsberger die Verhandlungen zu den genannten Verhandlungsgegenständen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen des Landtages! Ich berichte zum Geschäftsstück Ltg.-1906 aus 2022, Antrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Vesna Schuster und Teufel betreffend sofortige Aufhebung des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen Covid-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG). (Zweiter Präsident Moser übernimmt den Vorsitz.) Seit dem Auftreten von Covid-19 im Frühjahr 2020 sind ja unsere Landsleute mit zahlreichen Einschränkungen in ihren Grund- und Freiheitsrechten konfrontiert wie Lockdowns, Ausgangssperren, Demos-Verbote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Zutrittsbeschränkungen und dergleichen und dergleichen. Dazu wurde am 20. Jänner 2022 mit der Einführung des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen Covid-19 der traurige Höhepunkt an diesen Grundrechtseingriffen gegenüber unserer Bevölkerung gesetzt. Dass dieser Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte ein Fall für den Verfassungsgerichtshof, der ohnehin schon eine Vielzahl an Covid-Maßnahmen aufgehoben hat, werden wird, ist abzusehen. Die Gefertigten stellen daher den folgenden Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung für die sofortige Aufhebung des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen Covid-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19 IG) einzutreten.“

Ich komme zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über diesen Antrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Vesna Schuster und Teufel (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Des Weiteren berichte ich zum Geschäftsstück Ltg.-1913 aus 2022 der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Vesna Schuster und Teufel betreffend Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen Covid-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG). Am 20. Jänner 2022 wurde vom Nationalrat das Gesetz zur Einführung einer Impfpflicht beschlossen. Wie schon gesagt: Das Gesetz stellt maßgebliche Eingriffe in die Grundrechte unserer Staatsbürger dar. Daher muss die NÖ Landesregierung ihrer demokratiepolitischen Verantwortung nachkommen und die Möglichkeit eines Antrages beim Verfassungsgerichtshof zur Prüfung des Impfpflichtgesetzes aufgreifen. Die Gefertigten stellen daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert einen Antrag über die Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen Covid-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) gemäß Art. 140 Bundesverfassungsgesetz beim Verfassungsgerichtshof einzubringen.“

Ich komme auch hier zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses zum zitierten Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Herr Präsident, ich ersuche um die Debatte und um Abstimmung.

Zweiter Präsident Moser: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Klubobmann Udo Landbauer, FPÖ.

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Landtages! „Wir setzen bei der Impfpflicht auf Freiwilligkeit.“ Meine geschätzten Damen und Herren, das war ein Zitat der ÖPV-Landeshauptfrau Mikl-Leitner im September 2020. Das hat sie gesagt und verspricht damit allen Niederösterreichern, allen Landsleuten, dass es eben zu keiner Impfpflicht kommen wird. Und jetzt – und dafür sollten wir auch die heutige Debatte verwenden – messen wir die ÖVP einmal an ihren eigenen Worten. Es ist noch gar nicht so lange her, da hat der Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, der Herr Ebner, hier an dieser Stelle von diesem Rednerpult aus gesagt – und ich darf ihn da zitieren (liest:)„Gebrochene Versprechen sind gesprochene Verbrechen.“ Das, meine sehr geehrten Damen und Herren hat Ihr Landesgeschäftsführer Ebner hier von dieser Stelle aus gesagt. Das hat er zwar in Richtung der SPÖ gesagt, aber ich gehe ja doch einmal davon aus, dass hier hoffentlich die Maßstäbe, die Sie an andere setzen, erst recht bei sich selbst anlegen. Und jetzt: Wie gehen wir jetzt mit dieser Situation um? Wie gehen wir, vor allem: Wie gehen dann unsere Landsleute mit dem gebrochenen Versprechen, also mit dem gesprochenen Verbrechen, der ÖVP Niederösterreich-Landeshauptfrau um? Das muss man jetzt – das verstehe ich auch – erst einmal ein bisschen sacken lassen, um zu verstehen, wie unglaubwürdig diese ÖVP und ihre Spitzenrepräsentanten in dieser Frage eigentlich sind, meine geschätzten Damen und Herren. Monatelang verspricht die ÖVP, dass es eben keine Impfpflicht geben wird, um eben dann von einem Tag auf den anderen eine 180-Grad-Drehung hinzulegen, um die Impfpflicht, um den kollektiven Impfzwang dann doch einzuführen. Wenn sich die ÖVP Niederösterreich noch ein bisschen ernst nimmt, doch selbst eine Spur an Ernsthaftigkeit an sich wahrnehmen sollte, dann ist das so, dass die Impfpflicht ja in Wahrheit ein gesprochenes Verbrechen an allen Österreichern und an allen Niederösterreichern ist. Aber gehen wir einmal weiter. Die ÖVP Niederösterreich-Landeshauptfrau Mikl-Leitner, die bis vor kurzem noch auf die Freiwilligkeit bei der Impfung setzen wollte, erklärt dann den Niederösterreichern im Juli 2021 plötzlich, dass jeder, der in den Landesdienst möchte, geimpft sein muss. Das ist ein interessanter Sinneswandel der Landeshauptfrau – nämlich von der zuvor versprochenen Freiwilligkeit zum expliziten Zwang, zum expliziten Impfzwang. Wer nicht geimpft ist, der darf beim Land NÖ nicht arbeiten. Egal ob als Pfleger – und da ist es ja, wie wir heute schon diskutiert haben, ohnehin vollkommen egal, weil wir haben ja keinen Pflegekräftemangel. Das ist ja alles gar kein Problem in diesem Land … egal ob Kindergartenpädagoge, ob Lehrer, ob Straßenarbeiter, ob Jurist, ob Putzfrau … vollkommen egal: Wer ungeimpft ist, darf nicht arbeiten. Also in anderen Worten: Das ist das Berufsverbot für Ungeimpfte, das seit 1. September 2021 im Land NÖ gilt. Da kann man ja ganz einfach darüber hinwegsehen, denn wer braucht denn schon Qualifikation? Wer braucht schon Leistung? Wer braucht schon Engagement? Das alles zählt bei uns in Niederösterreich nichts mehr. Die ÖVP will nur mehr Geimpfte im Land haben und alle anderen Menschen degradiert die ÖVP zu Menschen zweiter Klasse, die eben keinen Arbeitsplatz mehr bekommen sollen. Nicht zu vergessen bei all diesen schönen Zuckerln, die die ÖVP Niederösterreich dann den Landsleuten mit auf den Weg gibt, sind dann noch so Aussagen eines ÖVP-Bürgermeisters aus Mödling, der ja die Ungeimpften sowieso auf die Straße setzen will – nämlich von der Intensivstation auf die Straße – und da soll dann mit ihnen passieren, was auch immer da passieren soll. Die sollen dann einfach sich selbst überlassen werden. Und da gibt es auch keine Konsequenzen, wenn der ÖVP-Bürgermeister Hintner einen derartigen Sprechdurchfall an den Tag legt. Also das, meine geschätzten Damen und Herren, das ist genau die neue ÖVP, wie es die alte ÖVP ist. Das ist die neue Normalität, die genau diese ÖVP in diesem Land geschaffen hat. Meine Damen und Herren, damit wir in der Geschichte ein bisschen weiter vorankommen, kommen wir in den September 2021. Da sagt dann Mikl-Leitner, dass sie keine generelle Impfpflicht will, aber für eben alle, die neu in den Landesdienst eintreten wollen, schon – aber sonst keine generelle Impfpflicht. Eine Etappe weiter: Wir sind im November 2021, wo dieselbe ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner – Sie erinnern sich – die allen Niederösterreichern die Freiwilligkeit bei der Impfung versprochen hat, plötzlich, ganz plötzlich eine generelle Impfpflicht einfordert. Und da sagt sie auch: „Die Ungeimpften sind eine wahnsinnige Belastung für die Geimpften geworden und nur die Impfpflicht bringt uns die Freiheit zurück.“ Hoppala, was ist denn da passiert mit der Frau Landeshauptfrau? Was hat denn diesen Sinneswandel hervorgerufen, dass sie da plötzlich dann am Achensee, bei dieser missglückten Landeshauptleutekonferenz als die Mutter der Impfpflicht plötzlich in die Geschichte eingegangen ist? Meine geschätzten Damen und Herren der ÖVP, wie viele Länder haben nach Österreich noch die Impfpflicht eingeführt? Ich mache es Ihnen einfach: Sie müssen jetzt nicht allzu viele aufzählen. Es sind nämlich Null. Null. Kein einziges Land hat nach Österreich genau diese Impfpflicht eingeführt, obwohl das die Landeshauptfrau gesagt hat, dass das das Erfolgsmodell für viele andere Staaten sein wird, die dann nach Österreich genau auf diesen Zug aufspringen. Kein einziges Land hat danach die Impfpflicht eingeführt. Sehr wohl, bevor es Österreich getan hat. Das heißt: Österreich hat es sich von anderen Staaten quasi abgeschaut. Also keine Neuerfindung. Man hat es sich abgeschaut. Nur da ist die Frage: Von wem hat man sich denn diese Impfpflicht abgeschaut? Da finden Sie ganz illustere Länder wie Indonesien, Pakistan, Mikronesien, Neukaledonien, Tadschikistan und auch Turkmenistan. Und jetzt frage ich einmal nicht die ÖVP, weil da weiß ich, denen ist das vollkommen egal … aber die GRÜNEN: Wie ist es denn da mit solchen Ländern als Vorbildern, wenn es da um die Menschenrechte geht eigentlich? Also ich weiß nicht, ob das so diese Vorzeigestaaten sind für einen GRÜNEN, die er heranziehen möchte, wenn es quasi um beispielhafte Vorzeigedemokratien geht und auch die Frage der Menschenrechte. Also, meine geschätzten Damen und Herren, Sie sehen 99,9 % der Länder auf diesem Planeten haben keine Impfpflicht – außer jene Länder eben oder das Land, das von der ÖVP regiert wird. Eines an dieser Stelle sei auch gesagt: Ich nehme da die anderen Parteien gar nicht mit aus … und da frage ich auch, was mit der SPÖ eigentlich los ist, dass die genau bei diesem Impfwahnsinn überall mitgegangen ist? Egal ob im Nationalrat, ob im Bundesrat, im Land ja dann offensichtlich auch … überall da hat die SPÖ mitgestimmt. Genauso wie auch die NEOS überall mitgestimmt haben. Eine an sich liberale Partei, wie sie sich selbst definiert hätten. Die NEOS als liberale Partei. Das war quasi neben uns Freiheitlichen für mich die letzte Hoffnung, dass diese Impfpflicht nicht mit allen anderen Parteien durchgewunken wird. Und leider genau hier habe ich mich getäuscht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, um noch kurz bei der SPÖ zu bleiben, da möchte ich hier schon noch die peinliche Impflotterie ansprechen. Die peinliche Impflotterie mit der Sie sich von ÖVP und GRÜNEN haben ködern lassen, abgesehen von der Absurdität, 1,4 Milliarden Euro für ein absurdes Roulette hinauszuwerfen in Zeiten von Pflegenotstand, in Zeiten von permanenter Teuerung, wo sich genau Ihre Arbeitnehmer, um die Sie sich damals noch gekümmert haben, nicht mehr wissen, wie sie mit ihrem Einkommen das Auskommen finden wollen, wollen Sie 1,4 Milliarden Euro beim Fenster hinauswerfen für eine Impflotterie und haben sich damit das „Ja“ zur Impfpflicht abkaufen lassen – zumindest Ihre Bundesparteivorsitzende. Aber ich glaube auch Ihr Landesparteivorsitzender hat in den Gremien da mitgestimmt. Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt, der mich so nachdenklich stimmt: Dass Sie nicht einmal durchschaut haben, dass Sie von der ÖVP aber brachialst über den Tisch gezogen wurden. Denn was haben Sie jetzt? Sie haben der Impfpflicht zugestimmt und die ÖVP hat Ihnen die Impflotterie abgedreht. Also großartiger Erfolg! Herzliche Gratulation zu dieser Leistung, geschätzte Damen und Herren der Sozialdemokratie! (Beifall bei der FPÖ.) Aber ich möchte noch ein bisschen weiter heute gehen in diesem bewussten Geschichtsvortrag – nennen wir es einmal so – weil das ja etwas Historisches ist und jedenfalls in die Geschichtsbücher eingehen wird, diese ganze Entwicklung rund um die Impfpflicht, die uns hier eingebrockt wurde. Also: Wie ist es dann nach dieser Vorgeschichte auch weitergegangen? Am 20. Jänner haben eben – wie gesagt – ÖVP, SPÖ, GRÜNE und NEOS diesem Gesetz im Nationalrat zugestimmt. Am 3. Februar stimmen noch die Bundesräte von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS zu. Nach der Gegenzeichnung – oder zuerst einmal dieser stillen Akzeptanz durch Van der Bellen und dann der Gegenzeichnung durch Nehammer – tritt das Gesetz mit 5. Februar in Kraft. Und nebenbei erwähnt, die Absurdität, wo uns alle Vertreter der Regierungsparteien verkündet haben, dass das Gesetz mit 1. Februar in Kraft treten wird. Auch da sieht man, wie dilettantisch diese Regierung hier eigentlich unterwegs ist. Mit 1. Februar wollte man dieses Gesetz in Kraft haben, hat aber halt leider auf diese kleine Nebensächlichkeit des korrekten Zustandekommens von Gesetzen vergessen. Na wer kann denn schon wissen, dass man für so ein Gesetz den Bundesrat auch braucht und dass der erst tagen muss, damit so ein Gesetz in Kraft treten kann? Also nur das als kleiner „Sidestep“, um nochmals zu veranschaulichen, wie dilettantisch hier eigentlich gearbeitet werden muss. Aber gut: Am 5. Februar ist es dann so weit und das Gesetz tritt in Kraft. Nur 10 Tage später hat die Regierung schon angekündigt, eine Kommission einsetzen zu wollen, die die Notwendigkeit einer Impfpflicht überprüfen soll. Nur 10 Tage, nachdem man ein derart umstrittenes Gesetz beschlossen hat, setzt man eine Kommission ein, um über die Notwendigkeit zu befinden. Also das muss einem auch einmal einfallen. Genau diese Kommission soll dann bis 8. März entscheiden, ob „Ja“ oder „Nein“. Und bis dahin weiß man dann vielleicht auch, ob ab dem 15. März dann wirklich die Bürger in dem Land gestraft werden, ob „Ja“ oder „Nein“, weil auch das kann momentan in diesem Land keiner auch nur ansatzweise beantworten. Das weiß man ganz einfach nicht. Warum weiß man das alles nicht? Weil plötzlich alle Landeshauptleute – ganz vorne voran Mikl-Leitner – die am Achensee noch vehementest für die Impfplicht eingetreten sind, jetzt plötzlich merken, dass ihnen die Felle davonschwimmen, weil sie jetzt – offensichtlich ein paar Wochen verzögert – die Umfragen einmal gelesen haben, wo dann drinsteht, wie sie bei den kommenden Wahlen abschneiden werden. Und plötzlich rudern jetzt alle zurück, weil sie merken, dass sich das ganze nicht mehr ausgeht und sie starten diese peinliche Flucht nach vorne. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist wirklich politischer Dilettantismus auf höchstem Niveau. Also unfähiger geht es wirklich nicht mehr. Die Regierung hat bei der Impflotterie – und das muss man auch ganz klar sagen – ganz offenbar lauter Nieten gezogen, wobei da manche auch noch zu den Ministern in dieser Republik, in diesem Kabinett auserkoren wurden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Freiheitliche wir geben Ihnen heute allen, die Sie hier im Landtag vertreten sind, die Möglichkeit, diesen verfassungswidrigen Wahnsinn ein für alle Mal zu stoppen. Die Impfpflicht ist der traurige Höhepunkt an Grundrechtseingriffen, ist der traurige Höhepunkt an Grundrechtseingriffen gegenüber der eigenen Bevölkerung. Das wissen Sie auch ganz genau, sonst würden Sie jetzt nicht so zurückrudern wie Sie das eben tun. Meine geschätzten Damen und Herren, machen Sie reinen Tisch! Gestehen Sie sich die Fehler ein und stimmen Sie unserem freiheitlichen Antrag zur Abschaffung der Impfpflicht zu! Und stimmen Sie auch – falls Sie das dann nicht machen werden, wovon ich ausgehe – dem zweiten Antrag zu, wo es eben um die Prüfung dieses Impfpflichtgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof geht! Das ist im Artikel 140 des Bundesverfassungsgesetzes ganz klar geregelt. Damit hätten Sie auch die Möglichkeit Ihren Irrweg zu bereinigen, meine geschätzten Damen und Herren. Dass Sie sich auf dem Holzweg befinden, das merken Sie hoffentlich jeden Tag selbst, indem Sie den Stapel an Parteiaustritten ja auch selbst auf Ihrem Schreibtisch sehen, der nämlich immer größer wird und Ihnen sogar schon die eigenen Funktionäre den Rücken zukehren (Abg. Windholz, MSc: Woher will er das wissen?), der ÖVP Niederösterreich den Rücken zukehren. Ich garantiere Ihnen, dass wir Freiheitliche nach den ganzen sinnbefreiten Maßnahmen auch noch die Impfpflicht zu Fall bringen werden und am Ende wird die Bevölkerung die Regierung und die ÖVP zu Fall bringen. Seien Sie sich dessen bewusst. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die FPÖ versucht mit allen Mitteln die potenziell abtrünnigen Wähler von einem potenziellen Mitbewerber wieder zurückzugewinnen. (Dritte Präsidentin Mag. Renner übernimmt den Vorsitz.) Das haben wir jetzt ja eindrücklich auch schon gehört – auch wenn natürlich einiges an Kritikpunkten dabei ist, denen wir auch zustimmen. Aber: Getrieben von einem Populismus, das da die Hauptzutat in diesem Patentrezept ist, ist natürlich das auch schon wieder sehr nachvollziehbar. Was haben wir auf der anderen Seite? Eine Bundesregierung – geformt aus ÖVP und GRÜNEN – die kein Pandemiemanagement kann – das kann man gar nicht anders sagen – dazu Landeshauptleute, die diese „Management by chaos-Regierung“ vor sich hertreiben. In einer Konferenz am Achensee wird die Impfpflicht gefordert im Abtausch gegen den Lockdown. Dann wird diese dann zum falschen Zeitpunkt und ohne Not durchgepeitscht – also zu dem Zeitpunkt auch umgesetzt, wo alles Handeln im Verordnungsweg geregelt wird und die Verordnungen wie erwartet nicht funktionieren – also nicht gut genug sind, sodass sie auch sinnvoll umgesetzt werden können. Das haben wir in den letzten zwei Jahren aus dem Gesundheitsministerium schon kennengelernt und das ist also erwartungsgemäß so eingetreten. Wo ich dem Herrn Klubobmann Landbauer widersprechen möchte, um nicht zu sagen tatsächlich berichtigen möchte: Dass mit dem Freiheitsbegriff ist halt so ein bisschen so eine Sache. Wir NEOS sind sehr freiheitsliebend. Wir stehen für den Freiheitsbegriff, aber wir verwenden den Freiheitsbegriff nicht mit einem „Laissez faire-Denken“. Jeder macht, was er will. Wir brauchen keine Straßenverkehrsordnung. Ob jemand bei einer roten Ampel stehenbleiben will oder nicht, soll jedem nach Stimmung und Tagesverfassung selbst überlassen bleiben – so verstehen wir Freiheit nicht. In einer Gesellschaft, wo man miteinander auskommen will, wo man miteinander gut leben will, muss es Regeln geben, an die man sich auch hält. Was nicht funktioniert ist dieser komplett daneben gegangene Zeitplan. Die Einsetzung der Kommission, die zwar im Gesetz selber schon angekündigt wird, die aber erst irgendwann einmal zusammentritt … da bin ich absolut der gleichen Meinung … sowas ist absolut dilettantisch. Und dann noch eine Impflotterie in die Waagschale hineinzuwerfen … das ist ja wirklich komplett daneben. Man will das nämlich gleichzeitig einführen … fragt man sich schon, ob irgendwer da mitgedacht hat. Man will Geld regnen lassen, wo man sich eigentlich hinstellen möchte, die Arme ausbreiten, zum Himmel schauen und sagen: „Herr, lass Hirn regnen“. (Heiterkeit bei den NEOS.) Wie oft in den letzten Tagen und Wochen nämlich diese Milliarde schon geplant und verplant und neu von allen möglichen Seiten gefordert wurde, das geht auch auf keine Kuhhaut. Damit das alle hier wissen: Wir haben die Milliarde gar nicht. Es gibt keine Milliarde, die da ungenutzt herumliegt. Die haben wir nicht, sondern die wurde halt völlig sinnloser Weise zum völlig falschen Zeitpunkt irgendwohin ausgelobt und jetzt kann man sie dort eh nicht umsetzen, also glaubt man, man kann diese gleich für etwas anderes einsetzen, wo auch überall Geld gebraucht wird. Das dilettantische Vorgehen der Bundesregierung ist wirklich zum Fremdschämen. Egal was sie beschließen: den Energiebonus über die Energieversorger abrechnen, den Klimabonus über die Frau Gewessler, wobei das Klimaministerium genau keine Daten hat, die man dazu braucht. Das heißt, man muss die ganzen Daten einmal da hintransferien und den ganzen bürokratischen Aufwand und dann … die Impflotterie wollte man über den ORF abrechnen lassen, was auch gesetzlich gar nicht möglich ist. Also irgendwie muss man schon sagen: Ist das das Ergebnis jahrelanger Freundschaftsdienste bei den Postenbesetzungen oder wie soll man das verstehen? Die Geduld der Menschen ist am Ende. Das Vertrauen der Menschen ist am Ende und das Geld ist schon lange am Ende. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, versuchen wir wieder Vernunft einkehren zu lassen soweit wir da alle beitragen können! Die Jahre sind vorbei, wo man nur „Learning by Doing“ sagt und „Oje, alles so neu und Pandemie und keiner konnte das kommen sehen und wir wissen noch nicht recht, was wir da tun sollen“. Ob die Pandemie mit der aktuellen Omikron-Welle zu Ende geht, das wissen wir noch nicht. Es gibt einen Hoffnungsschimmer. Es gibt viele Hinweise, dass das tatsächlich eine Mutation ist, die dem Ganzen hilft, das Ganze in eine endemische Phase übergeht, aber wir wissen es noch nicht. Es ist der Gesundheitsminister, der in der Pflicht ist – und wenn er es nicht kann, dann soll er das Amt zur Verfügung stellen. Es ist der Gesundheitsminister, der in der Pflicht ist, festzulegen, wie er gedenkt vorzugehen, um gut durch Herbst und Winter zu kommen und auf welcher Basis, welche Szenarien hier heranzuziehen sind … da soll er sich bitte mit seinem Ministerium und mit seinen Regierungskollegen auch entsprechend abstimmen. Was wir gelernt haben ist, dass man Management nur auf Basis von validen Daten machen kann. Wenn wir bis zum Sommer wissen: Welche Wirkung hat das Virus auf die verschiedenen Alterskohorten und nicht von 18 bis 64 bitte … da gibt es schon ein bisschen Unterschiede dazwischen … da hätte ich mir wirklich gerne zumindest in 10er-Schritten … Welche Vorerkrankungen, welche anderen Merkmale haben einen Einfluss darauf, wie die Erkrankung verläuft und Maßnahmen sind daraus auch sinnvoll dann durchzusetzen? Auch die Kollateralschäden von einzelnen Maßnahmen auf andere Erkrankungen und auf andere Lebensumstände als allein auf das Virus bezogen, sind ebenfalls miteinzubeziehen. Das gehört zu den dringlichsten Aufgaben des Gesundheitsministers hier Klarheit zu schaffen und verständlich zu kommunizieren. Wir werden dem negativen Ausschussantrag heute nicht zustimmen. Wir finden jetzt nicht den Antrag der FPÖ so super, aber wir wollen die ÖVP hier nicht aus der Verantwortung lassen, die da meint, das Gesetz wäre so klug – zwar die meisten wissen nicht genau, warum das so klug ist – aber es ist so klug, dass man da ja nicht eingreifen soll, sondern, hier hat das Ministerium entsprechende Verordnungen zu evaluieren oder eben auch die Sanktionen entsprechend weiter auszusetzen. Wir stimmen nicht über die Impfpflicht heute ab und wir stimmen auch nicht über die Wirkung der Impfung ab. Wir stimmen heute darüber ab, dass die Bundesregierung und auch die niederösterreichische ÖVP mit dem Einfluss, den sie hier hier hat, die Verantwortung wahrnehmen sollen und das machen wir mit dem stillen Protest bei diesem Ausschussantrag nicht aufzustehen. Zum anderen Antrag über die verfassungsmäßige Prüfung: Da werden wir dem Ausschussantrag zustimmen, weil es bereits umgesetzt wird. Also es wird ja bereits geprüft und deshalb können wir davon ausgehen, dass das auch stattfindet. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des NÖ Landtages! Zum Thema „Impfpflicht“ heute: Wir haben es mit einem bereits beschlossenen Gesetz zu tun und ich gehe davon aus, dass die Rednerinnen, aber auch die Mehrheit hier im Haus, dieses Gesetz gelesen haben und dann weiß man, dass es mittels Verordnung eben genau jetzt möglich ist zu adaptieren, in welcher Phase man sich gerade befindet. Ich denke, dass das was man aus dem Sommer gelernt hat – und das war durchaus auch eine berechtigte Kritik, das habe sogar ich intern geäußert – dass man den Sommer nicht wirklich genützt hat, um sich für Herbst und Winter vorzubereiten. In einer ähnlichen Phase würde ich uns jetzt als Gesellschaft wieder sehen. Wir haben alle sowas von die Schnauze voll, was dieses Virus betrifft. Wir sind jetzt froh, wenn wir die Masken fallen lassen können und dann kommt der Sommer und es werden die Menschen wieder mehr reisen als in den Jahren zuvor. Die Wahrscheinlichkeit bei diesem Virus ist eine sehr hohe, dass es wieder neue Mutanten gibt. Daher, Frau Kollegin Kollermann, werden Ihre Studien jetzt Ergebnisse bringen, aber das hilft uns nichts, um sie in die Zukunft zu werfen. Wir können das Pech haben, mit einer Mutante zu tun zu haben, die das Allerschlimmste ist – nämlich so schnell überspringt wie Omikron und noch einmal so schlimm ist wie Delta – dann haben wir ganz ein massives Problem. Um genau auf all das vorbereitet zu sein und dann auch handlungsfähig zu sein und nicht wieder eine Diskussion zu führen, bin ich sehr froh, dass sich eine breite Mehrheit in Österreich gefunden hat, diesem Gesetz die Zustimmung zu geben. Das heißt jetzt, dass wir in der Phase, in der wir uns befinden, auch sorgsam damit umgehen muss und ich habe hohes Vertrauen in die eingesetzte Kommission, die am 8.3. bekanntgeben wird, wie wir damit weiter umgehen. Es ist heute im Nationalrat wieder bereits beschlossen worden, wie man mit den Ausnahmen umgeht für Menschen, die keine Impfung haben können und Sie wissen: Es ist genau das Paradoxon, dass sehr viele, die es medizinisch wirklich nicht können, es aber auch sehr gerne hätten – das ist das Paradoxon – und dass wir jene, wo gesundheitlich gar nichts dagegen spricht noch immer nicht zur ersten Impfung gebracht haben. Aber auch da bin ich zuversichtlich jetzt mit dem neuen Impfstoff, dass wir noch den einen oder die andere davon überzeugen können, dass sie sich selber schützen können und damit auch in einem Gesamtschutzschild, das wir als Gesellschaft darstellen, gegen Omikron wirken. Das Virus ist ein sehr heimtückisches. Es wird nicht sofort verschwinden. Im besten Falle geht das jetzt noch einige Zeit dahin, ein, zwei Jahre. Und im besten Falle brauchen wir dann alle paar Jahre eine Impfung und beginnen damit zu leben. Das ist, glaube ich, die beste Variante und alles andere sind bereits schlechtere Varianten. Ich gehöre zu jenen, die bei Gott nicht recht haben wollen – so quasi: Eh, damals wart ihr alle dagegen und jetzt brauchen wir das wieder und die Impfpflicht muss beinhart exekutiert werden. Ich wäre froh, wenn das in der Form überhaupt nicht notwendig sein muss. Aber das Wichtigste ist: Wenn es notwendig ist zum Schutz, dann macht man die Schublade auf und kann es mit Verordnungen ausrollen. So ist es gedacht. So ist es konzipiert. Ich bin heute – ich weiß nicht, wie es Ihnen geht – als Kommunalpolitikerin wirklich ein bisschen desperat, dass es nicht gelungen ist, eine notwendige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat herzustellen, damit wir 525 Millionen Euro in den Gemeinden zur Verfügung haben, in jenen Gemeinden, die es geschafft haben, mehr als 80 % der Menschen zu impfen. Also gerade in meiner Gemeinde hätten wir schon gute Projekte für die Bürgerinnen und Bürger auserkoren. Ich glaube, das wird in anderen Gemeinden ähnlich sein. Es haben viele schon daran gedacht – ich glaube, bis hin zu Sommer- oder Stadtfesten – was man mit dem Geld jetzt machen kann, dass man den Menschen echt wieder etwas zurückgibt, nach dieser Zeit der Pandemie, wo so vieles nicht möglich war. Das ist vielleicht so ein Punkt wie d´Hondt. Auch hier verstehe ich die Sozialdemokratie nicht. Das sind jetzt Gelder, die eins zu eins zu den Menschen kommen, vielleicht in Form eines Kinderspielplatzes oder dort in der Form eines Festes oder dort in einer Form, dass man etwas für eine soziale Einrichtung machen kann. Das löst bei mir ein ziemliches Kopfschütteln aus. In dem Sinne wünsche ich uns allen, dass es in der vollen Wirksamkeit überhaupt nicht mit zukünftigen Verordnungen notwendig sein muss, sondern dass das Virus es sich vielleicht überlegt immer milder zu werden, was seine Mutationen und sein Erscheinungsbild betrifft. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Jürgen Handler von der FPÖ das Wort.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Zu unseren eingebrachten Anträgen „Sofortige Aufhebung des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen Covid-19“ und den Antrag auf „Prüfung der Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen Covid-19“: Wie aus den Redebeiträgen bereits ersichtlich ist oder auch in den kommenden Redebeiträgen noch zu hören sein wird, werden ÖVP, SPÖ und GRÜNE unserem Antrag ihre Zustimmung verwehren und das, obwohl in den letzten Wochen von vielen politischen Verantwortungsträgern aus den Ländern die Flucht nach vorne angetreten wurde, weil es viele längst wissen, dass es zu diesem verfassungswidrigen Wahnsinn des COVID-19-Impfpflichtgesetzes keine Grundlage gibt. Ich sehe hier die Pflicht, dass die vertretenen Parteien im Landtag die NÖ Landesregierung auffordern, ihrer demokratiepolitischen Verantwortung nachzukommen und die Möglichkeit eines Antrags beim Verfassungsgerichtshof zur Prüfung des Impfpflichtgesetzes einzubringen. Auch wenn hier die Mehrheit unseren Anträgen die Zustimmung verwehren wird, bringe ich dazu folgenden Resolutionsantrag der Abgeordneten Handler, Landbauer u.a. gemäß § 60 LGO 2001 zum Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend sofortige Aufhebung des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen Covid-19 mit der Ltg.-1906 betreffend „Keine Impfpflicht für NÖ Landesbedienstete“ ein. Eine Impfpflicht stellt einen Eingriff in die Menschenrechte laut Europäischer Menschenrechtskonvention dar, zu deren Achtung wir verpflichtet sind und gefährdet die persönliche Freiheit eines jeden Einzelnen. Das Recht auf Freiheit darf keine Frage des Impfstatus sein. Verfassungsmäßig garantierte Grund- und Freiheitsrechte gelten auch für Ungeimpfte. Der Antrag auf sofortige Aufhebung des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen Covid-19 wurde in der Sitzung des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses am 17. Februar 2022 mehrheitlich abgelehnt. Im Hinblick auf die Ablehnung des Hauptantrages wird der Landesregierung hiermit eine ersatzweise Vorgehensweise vorgeschlagen. Wenn schon am umstrittenen Impfpflichtgesetz festgehalten wird, so ist es ein dringendes Gebot der Stunde, dass Niederösterreich zumindest im eigenen Wirkungsbereich ein deutliches Zeichen setzt, um die Impfung ab sofort nicht mehr als Kriterium für die Anstellung beim Land NÖ und in ausgegliederten Gesellschaften heranzuziehen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung, insbesondere Landeshauptfrau Mikl-Leitner, wird aufgefordert, umgehend alle notwendigen Maßnahmen in die Wege zu leiten, dass der Impfstatus im Zusammenhang mit Covid-19 nicht mehr als Kriterium für eine Anstellung beim Land Niederösterreich und in ausgegliederten Gesellschaften herangezogen wird.“

Setzen wir in Niederösterreich Maßnahmen mit Hausverstand und rücken von der bereits eingeführten Covid-19-Impfpflicht für Aufnahme in den NÖ Landesdienst wieder ab, denn wir haben es in Niederösterreich nicht notwendig, gesunden und motivierten Landsleuten die Aufnahme in den Landesdienst zu verwehren. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten René Pfister von der SPÖ das Wort.

Abg. Pfister (SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau zwei Jahren, am 25. Februar, gab es den ersten bestätigten Coronafall in Österreich. Die erste Pandemie seit hundert Jahren traf uns überfallsartig. In den Wochen darauf haben viele von euch – und ich auch – WhatsApps und SMS geschickt bekommen von Verwandten, Freunden, Bekannten, die gefragt haben, ob es Ihnen gut geht oder ob es mir gut geht, ob es uns gut geht. Noch vor dem ersten Kaffe in der Früh haben wir den Stand der Infektionszahlen gecheckt und trotzdem: Neben der Angst gab es auch viel Hoffnung. Von einer umgekehrten Schocktherapie war die Rede, davon, dass wir uns als Gesellschaft jetzt aufs Wesentliche besinnen: die Sorge füreinander, höhere Löhne für die systemrelevanten Berufe, mehr Geld für die Gesundheit, mehr Geld für Soziales. und jetzt - zwei Jahre später – ist die Hoffnung verschwunden. Und wenn der Herr Landbauer da vorher in seiner Einleitung die Historie auch strapaziert hat, dann muss er die ganze Historie strapazieren. Die Mitarbeiterin im Supermarkt hat nicht mehr auf dem Gehaltszettel – nur stressigere Arbeitstage. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Hättet ihr etwas ausverhandelt. Alles falsch gemacht!) Während tausende ihre Jobs verlieren und einen Teil ihrer Existenz (Unruhe bei Abg. ing. Mag. Teufel.) verlieren, müssen Milliardäre, die der Herr Landbauer ja auch vertritt, keinen Cent mehr als vorher abgeben. Die besonders schlechte Nachricht für Österreich: Unsere Wirtschaft ist leider acht Mal stärker eingebrochen als im EU-Schnitt. Also: Was ist passiert, wenn wir die Vergangenheitsbewältigung machen? Und wohin hat uns das geführt? Zu langes Zögern trotz rasant steigender Infektionszahlen. Über 14.000 Menschen sind bisher in Österreich an Corona gestorben – trotz mehrerer langer Lockdowns. Die fünfmonatige Atempause zwischen der ersten und der zweiten Welle ließ die Regierung ungenützt verstreichen. Im Herbst gab es weder genügend Personen für das „Contact Tracing“, noch FFP2-Masken für Risikogruppen waren vorhanden. Die holprige „Auf-Zu-Politik“ der Bundesregierung plagt uns seit Monaten. Die Politik im Dienste der Wirtschaftslobby wurde zum Bumerang: Wirtschaft eingebrochen und eine halbe Million Menschen ohne Job. Im Frühjahr 2021 feiert sich die Regierung noch dafür, dass Österreich viel besser durch die Krise gekommen ist als andere Länder. Ein Jahr später liegen wir am vorletzten Platz in Europa – nur Spanien steht noch schlechter da. In der Corona-Pandemie – und wenn wir schon bei der Spritze sind – die österreichische Geldspritzenpolitik schaut so aus, dass diejenige, die größere Vermögen haben, viel mehr bekommen als diejenigen, denen es schlecht geht. Man muss nur schauen, wie viel für Milliardäre und Unternehmungen ausgegeben wurde und wie viel oder wie wenig für Arbeitslose und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Coronahilfen für wenige, die Wirtschaft leidet hier auch unter dem Chaos. Die Unplanbarkeit, die hier geherrscht hat und noch immer herrscht mit dieser „Auf-Zu-Politik“ hat nicht nur Wirtschaftshilfen ausgelöst – 31 Milliarden für Unternehmen – das bedeutet aber auch, dass es von Anfang an hier – nämlich mit der Bundesregierung, mit der türkis-grünen, schwarz-grünen Bundesregierung hier organisatorisch ganz schlecht gelaufen ist. Man hat Milliardenhilfen für die Unternehmungen geschaffen, aber man hat für unsere Kleinsten, für die Kinder und für die Schülerinnen und Schüler hier nichts übrig gehabt. Aber vielleicht ist das die Frage: Kinder bringen keine Parteispenden. Vielleicht sichert man sich deshalb lieber mit den Millionärinnen und Millionären ab? Die fehlenden Laptops in der Ausbildung, die Schulpsychologen, die nicht vorhanden sind, die Versorgungsengpässe, und und und … aber die Benkos, Hos und Grafs, die Millionenförderungen kassiert haben. Dann gehen wir zum Impfpflan – nämlich: Die ganzen Dinge wären gar nicht passiert, wenn die Bundesregierung mit den GRÜNEN und mit den TÜRKISEN von Anfang an ein Pandemiemanagement gemacht hätte und genau diese Dinge hier gar nicht zustandekommen hätte lassen. Dann hätten wir diese Diskussion gar nicht. Was haben wir auch gesehen? Auch wenn ein Ex-Bundeskanzler mehrmals die Pandemie für beendet erklärt, ist das der Pandemie relativ „wuascht“. Die ÖVP hält auch jetzt noch am Kurz-Satz fest, dass die Pandemie für die Geimpften beendet ist. Das hat sie auch lange und mit der Fahne vorausgetragen. Dann hat man gesehen – das stimmt schon – dass man in einer Nachtsitzung am Achensee, wo man nicht Tretboot gefahren ist, weil es vielleicht zu kalt war, wo man sich durchgerungen hat und jetzt eine Impfpflicht ausgerufen hat, dass das vielleicht das Allheilmittel ist. Aber auch das war es nicht. Ich erinnere nur noch zurück: Dem Virus ist egal, wie oft Kurz die Pandemie für beendet erklärt. Ich erinnere nur zurück in den April 2021: „Die Pandemie gemeistert. Coole Zeiten kommen auf uns zu. Die Krise ist bekämpft.“ – plakatiert im April bis Juli 2021. Der Herr Ex-Bundeskanzler oder Ex-Ex-Bundeskanzler wollte sich und die ÖVP feiern lassen für den angeblichen Sieg über Corona im Jahr 2021. Erst bei den Impfungen, dann bei der Sommerpause bei der Urlaubsstimmung und dann auf einmal wieder die Diskussion im Oktober der Lockdowns. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Dinge, die ich da aufgezählt habe … genau das sind nämlich die Bruchstücke, die dazu führen, dass es da nicht durchgängig und auch keine durchgängige Strategie gibt. Und der Gipfel – und da möchte ich das dann schon beschließen, dafür werden wir diesen Anträgen aber auch nicht zustimmen – Unglaubliches tut sich dann ja auch auf und das betrifft die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen – nämlich der ÖVP und der GRÜNEN: Wenn man im Gesundheits-Ausschuss einen Antrag – und das wundert mich, dass die FPÖ Niederösterreich das gar nicht weiß – wenn im Gesundheits-Ausschuss ein Antrag kommt und das Außerkraftsetzen des Impfpflichtgesetzes hat die Regierung nichts Besseres zu tun … was glaubt ihr, was zu machen? Diese Entscheidung einfach zu vertagen. Nach dem Motto „Schauen wir einmal, was passiert.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wären heute gar nicht in der Situation, wenn nicht ein vernünftiges Management, ein vernünftiges Pandemiemanagement und vor allem auch die Teststrategie, die ihr dort macht, wirklich auch von den Oppositionsparteien hier, die das auch eingebracht haben und die da massiv mitgearbeitet haben nicht nur mit Ideen und Vorschlägen … wenn man diese auch ernst nimmt und ins Boot holt. Da geht es nur darum, dass man sich selber feiern lässt mit Millionärinnen und Millionären, mit Millionenförderungen und auf der anderen Seite, bei der Frage des Schutzes der Bevölkerung nur mit Umfragewerten in dem Fall sich umgibt und diese Entscheidungen von Umfragewerten abhängig macht und nicht von der Gesundheit der Niederösterreicherinnen und der Österreicherinnen und Österreichern. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Franz Dinhobl von der ÖVP das Wort.

Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wer sich die vorangegangene Diskussion angehört hat, da sieht man dieses breite Spannungsfeld, das diese Diskussion und diese Thema nach sich zieht. Einerseits von der größtmöglichen Freiheit des Einzelnen und der Einzelnen und auf der anderen Seite von der größtmöglichen Freiheit der gesamten Gesellschaft. Allein in den letzten vier Monaten hat sich gezeigt, wie volatil diese Lage ist. In so kurzer Zeit haben sich so viele Dinge verändert. Einerseits von der Situation im September des vergangenen Jahres oder November des vergangenen Jahres, wo die Kliniken an der Grenze und teilweise sogar über der Grenze der Belastbarkeit gestanden sind. In Niederösterreich hatten wir 120 Covid-Fälle auf den Intensivstationen. Oberösterreich und Salzburg war schon über dieser Grenze. Es war dann die Notwendigkeit gegeben zu reagieren. Die Expertinnen und Experten haben gesagt: „Wenn dieser Trend weitergeht, wird uns das Gesundheitssystem zusammenbrechen und wir werden diese Lage nicht im Griff behalten.“ Aus diesem Grund hat man sich entschieden einerseits damals diesen Lockdown einzuführen, der sicher in der Vorweihnachtszeit mehr als schmerzlich war, und als Antwort darauf diese Situation zukünftig nicht mehr zu haben, hat man sich auch entschlossen, gemeinsam mit den Landeshauptleuten diese Impfpflicht einzuführen, um genau diese Situation zukünftig nicht mehr gewähren zu lassen. Die Impfpflicht war sozusagen die „Ultima Ratio“, der letzte Ausweg, der hier festgelegt wurde, um hier diese Pandemie zu bekämpfen. Gott sei Dank ist die neue Variante, die Variante „Omikron“ nicht so aggressiv wie Delta. Lassen Sie mich das an ein paar Zahlen festmachen: Am 24.11., den Höchststand der damaligen Infektionszahl von 165.000 hatten wir österreichweit 615 Intensivbetten. Am 8.2. 400.000 Fälle und nur 187 Intensivbetten. Wäre Omikron genauso aggressiv wie Delta, hätten wir derzeit, wenn man das hochrechnet, eine Anzahl von 1.500 Intensivbetten und Sie alle wissen, was das für unser Gesundheitssystem zu bedeuten hat. Deswegen hat man sich auch damals dazu entschieden, dieses Impfpflichtgesetz so zu konstruieren und so zu bauen, dass man auf die tatsächlichen Auswirkungen dieser Corona-Pandemie Rücksicht nehmen kann. Kein Mensch kann wissen, wie die nächste Variante ausfallen wird, wie aggressiv sie ist. Aber eines ist gewiss: Es wird auch weitere Varianten nach Omikron geben. Die Expertinnen und Experten sind jetzt am Zug, dieses einzuschätzen, zu prognostizieren und der Regierung vorzuschlagen, wie die weitere Vorgangsweise auszusehen hat, dass sich die Regierung hier ein Bild machen kann: Wie kann der Frühling weiter funktionieren und welche Maßnahmen sind zu setzen? Dieses Gesetz ist – und es ist schon erwähnt – so konstruiert, dass wenn die Situation gerade auf den Intensivstationen, wie derzeit, gering bleibt, ist es nicht notwendig, hier stärkere Maßnahmen zu setzen. Ich glaube, wir wissen nicht, wie der Herbst wird, welche Variante uns dann begleiten wird und wie aggressiv diese Variante dann sein wird. Eines noch zum Impfschutz, weil das immer wieder so erwähnt wird. „Na, der Impfschutz, die großen Auswirkungen hat er nicht.“ Lassen Sie mich auch hier diese Tatsache an ein paar Zahlen festmachen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Fragt einmal den Wöginger, wie es ihm jetzt gegangen ist.) Am 17.2., das sind die letzten Zahlen, die wir auf diesem Sektor bekommen haben, war die Alterskohorte von über 60-Jährigen … hatten alle ungeimpften und ungeschützten Personen eine 7-Tage-Inzidenz von 11.726. Man muss sich diese Zahl vorstellen. Alle anderen Personen, die teilweise geimpft, genesen sind oder einen gewissen Impfschutz haben … hier haben wir Inzidenzen von 250 bis 750. Hier sehen Sie den Unterschied, (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) welche Auswirkungen diese Impfung auf den Allgemeinzustand der Gesundheit der Gesamtbevölkerung hat und so sehen wir, dass die Impfung die Maßnahme ist, die uns hier auch positiv durch die Zukunft führen wird. Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren, schützen wir gemeinsam unser Gesundheitssystem! Schützen wir gemeinsam unser Bildungswesen! Schützen wir gemeinsam den wirtschaftlichen Aufschwung, den wir durch den heutigen Tag mit Sicherheit wieder etwas eingetrübt sehen müssen! Blicken wir in die Zukunft und gehen wir diesen Weg gemeinsam! Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)