Bericht von Erich Königsberger  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen des Landtages! Ich berichte zum Geschäftsstück Ltg.-1906 aus 2022, Antrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Vesna Schuster und Teufel betreffend sofortige Aufhebung des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen Covid-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG). (Zweiter Präsident Moser übernimmt den Vorsitz.) Seit dem Auftreten von Covid-19 im Frühjahr 2020 sind ja unsere Landsleute mit zahlreichen Einschränkungen in ihren Grund- und Freiheitsrechten konfrontiert wie Lockdowns, Ausgangssperren, Demos-Verbote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Zutrittsbeschränkungen und dergleichen und dergleichen. Dazu wurde am 20. Jänner 2022 mit der Einführung des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen Covid-19 der traurige Höhepunkt an diesen Grundrechtseingriffen gegenüber unserer Bevölkerung gesetzt. Dass dieser Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte ein Fall für den Verfassungsgerichtshof, der ohnehin schon eine Vielzahl an Covid-Maßnahmen aufgehoben hat, werden wird, ist abzusehen. Die Gefertigten stellen daher den folgenden Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung für die sofortige Aufhebung des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen Covid-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19 IG) einzutreten.“

Ich komme zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über diesen Antrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Vesna Schuster und Teufel (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Des Weiteren berichte ich zum Geschäftsstück Ltg.-1913 aus 2022 der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Vesna Schuster und Teufel betreffend Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen Covid-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG). Am 20. Jänner 2022 wurde vom Nationalrat das Gesetz zur Einführung einer Impfpflicht beschlossen. Wie schon gesagt: Das Gesetz stellt maßgebliche Eingriffe in die Grundrechte unserer Staatsbürger dar. Daher muss die NÖ Landesregierung ihrer demokratiepolitischen Verantwortung nachkommen und die Möglichkeit eines Antrages beim Verfassungsgerichtshof zur Prüfung des Impfpflichtgesetzes aufgreifen. Die Gefertigten stellen daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert einen Antrag über die Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen Covid-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) gemäß Art. 140 Bundesverfassungsgesetz beim Verfassungsgerichtshof einzubringen.“

Ich komme auch hier zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses zum zitierten Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Herr Präsident, ich ersuche um die Debatte und um Abstimmung.